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   OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.1983 - 10 C 26/82   

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OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.1983 - 10 C 26/82 (https://dejure.org/1983,3201)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.06.1983 - 10 C 26/82 (https://dejure.org/1983,3201)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Juni 1983 - 10 C 26/82 (https://dejure.org/1983,3201)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 444
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Hessen, 04.01.1994 - 4 N 1793/93

    Normenkontrollverfahren: Nachteil einer juristischen Person des öffentlichen

    Denn abgesehen davon, daß der Nachteil, worauf die Antragsgegnerin hinweist, nur von einem Teil des Bebauungsplans ausgehen kann, hat sich der Antragsteller, soweit er als juristische Person die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans begehrt, mit seinem Normenkontrollantrag in einen unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht hinnehmbaren Widerspruch zu seinem bisherigen eigenen Verhalten hinsichtlich des Bebauungsplans gesetzt; der Antragsteller hat insoweit von seinem Antragsrecht in rechtsmißbräuchlicher und unzulässiger Weise Gebrauch gemacht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.10.1972 - IV C 27.70 - DÖV 1973, 350; OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.1985 - 6 OVG C 3/84 - BRS 44 Nr. 31; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.1983 - 10 C 26/82 - BRS 40 Nr. 37).
  • BVerwG, 12.12.1989 - 4 NB 9.89

    Voraussetzungen für die Annahme einer Divergenz; Antragsbefugnis im

    Das Normenkontrollgericht hat ohne die gerügte Abweichung vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 1983 - 10 C 26/82 - (BRS 40, Nr. 37) das Antragsrecht des Antragstellers zu 1 als nicht verwirkt angesehen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.1990 - 10 C 10230/90

    Normenkontrollantrag eines außerhalb des Planungsgebiets wohnenden Eigentümers

    Anderes könnte nur dann gelten, wenn besondere Umstände hinzugetreten wären, die die verspätete Geltendmachung des Normenkontrollantrags als rechtsmißbräuchlich und damit als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen könnten (vgl. BVerwGE 44, 339 f.; Urteil des Senats vom 07. Juni 1983 - 10 C 26/82 -).
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