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   BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 27.12   

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BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 27.12 (https://dejure.org/2013,32492)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.2013 - 10 C 27.12 (https://dejure.org/2013,32492)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 2013 - 10 C 27.12 (https://dejure.org/2013,32492)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    AsylVfG § 73 Abs. 1, 2 und 2a; VwGO §§ 121, 153; ZPO § 580; RL 2011/95/EU Art. 14 Abs. 1 und 3; BGB § 826
    Rechtskraft; Durchbrechung; Urteilsmissbrauch; Sittenwidrigkeit; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Rücknahme; Täuschung; Restitutionsklage; Armenien; Türkei; Staatsangehörigkeit; Identität; Verfolgungsgeschehen; Identitätstäuschung; Aliasname; Rechtsschutzinteresse; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylVfG § 73 Abs. 1, 2 und 2a
    Aliasname; Armenien; Ausschlussfrist; Durchbrechung; Ermessen; Flüchtlingsanerkennung; Identität; Identitätstäuschung; Rechtskraft; Rechtsmissbrauch; Rechtsschutzinteresse; Restitutionsklage; Rücknahme; Rücknahmefrist; Sittenwidrigkeit; Staatsangehörigkeit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 AsylVfG 1992, § 73 Abs 2 AsylVfG 1992, § 73 Abs 2a AsylVfG 1992, § 121 VwGO, § 153 VwGO
    Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung trotz Rechtskraft eines zur Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden Urteils; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bzgl. syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1, AsylVfG § 73 Abs. 2, AsylVfG § 73 Abs. 2a, VwGO § 121, VwGO § 153, ZPO § 580, RL 2011/95/EU Art. 14 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 14 Abs. 3, BGB § 826
    Rechtskraft, Durchbrechung, Urteilsmissbrauch, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Rücknahme, Täuschung, Täuschung über Identität, Identitätsfeststellung, Aliasname, Rechtsschutzinteresse, Ausschlussfrist, Rücknahmefrist, objektive Fehlerhaftigkeit, Rechtsmissbrauch, ...

  • rewis.io

    Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtskraft; Durchbrechung; Urteilsmissbrauch; Sittenwidrigkeit; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Rücknahme; Täuschung; Restitutionsklage; Armenien; Türkei; Staatsangehörigkeit; Identität; Verfolgungsgeschehen; Identitätstäuschung; Aliasname; Rechtsschutzinteresse; ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 826 ; VwVfG § 48 Abs. 4 S. 1; AsylVfG § 73
    Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung trotz Rechtskraft eines zur Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden Urteils; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bzgl. syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bei grober Täuschung hindert Rechtskraft nicht die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung bei grober Täuschung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die durch Täuschung erlangte, rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Täuschung bei Asylverfahren - Rechtskraft hindert die Rücknahme nicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei grober Täuschung hindert Rechtskraft nicht die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Flüchtlingsanerkennung trotz Rechtskraft nach 10 Jahren kassiert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 254
  • NVwZ 2014, 664
  • DÖV 2014, 499
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16

    Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt;

    Zwar hätte das Bundesamt dann nach Aufdeckung der Täuschung seinen auf einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil beruhenden Bescheid möglicherweise nach dem Rechtsgedanken des § 826 BGB unter Durchbrechung der Rechtskraft aufheben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2013 - 10 C 27.12 - BVerwGE 148, 254 Rn. 18 ff.).
  • BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14

    Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung;

    Schließlich wurde bereits vor Schaffung der speziellen staatsangehörigkeitsrechtlichen Rücknahmebefugnis in § 35 StAG (durch Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009, BGBl I S. 158) durchweg die Auffassung vertreten, eine erschlichene Einbürgerung sei selbst bei Identitätstäuschung nur einfach rechtswidrig und daher - wenn überhaupt - rücknehmbar, nicht aber nichtig (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12. November 2002 - 19 B 2187/02 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Oktober 2006 - OVG 5 B 1.05 - OVGE BE 27, 224; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. September 2007 - 11 LB 108/07 - ; BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2008 - BVerwG 5 C 4.07 - BVerwGE 130, 209 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 121 und vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 C 32.07 - Buchholz 11 Art. 16 GG Nr. 79; vgl. auch für den Fall der Flüchtlingsanerkennung bei Täuschung über Identität, Staatsangehörigkeit sowie Verfolgungsschicksal: Urteil vom 19. November 2013 - BVerwG 10 C 27.12 - BVerwGE 148, 254).
  • VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20

    Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist aber jedenfalls nach dem Rechtsgedanken des § 826 BGB eine Rücknahme möglich, wenn das Urteil sachlich unrichtig ist, die von dem Urteil Gebrauch machenden Personen dies wissen und besondere Umstände hinzutreten, die die Ausnutzung des Urteils als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. für die Rücknahme der Asylanerkennung: BVerwG, Urt. v. 19.11.2013, 10 C 27/12, BVerwGE 148, 254, Rn. 21).
  • VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 76/19

    Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft

    § 153 VwGO enthält insoweit keine abschließende Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2013 - 10 C 27/12 -, juris, Rn. 21 und BGH, Urteil vom 05.06.1963 - IV ZR 136/62 -, juris, Rn. 11).

    Die Täuschung muss sich auf wesentliche Umstände bezogen haben, ohne die eine positive Entscheidung über die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nicht möglich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2013 - 10 C 27/12 -, juris, Rn. 20).

    Für diese Beurteilung einer relevanten Veränderung sind die dem rechtskräftigen Urteil zugrunde gelegten Tatsachen der Lage in dem Zeitpunkt des für die tatrichterliche Entscheidung über einen Widerruf entgegenzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2013 - 10 C 27/12 -, juris, Rn. 11).

  • VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 1295/19

    Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens

    Wenngleich - soweit ersichtlich - weitere Judikate des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob Selbiges auch für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt, nicht existieren (im Urteil vom 19.11.2013 - 10 C 27/12 - NVwZ 2014, 664 war Rechtsgrundlage § 73 Abs. 2 AsylG), ist diese Frage gleichwohl zu bejahen.
  • VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

    Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung

    Niemand wird vor Gericht damit gehört, dass er die für ihn günstigen Folgen eigenen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens für sich in Anspruch nehmen will (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2013 - 10 C 27/12 - juris).
  • VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20

    Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben

    Eine Rücknahmefrist ist bei § 73 Abs. 2 AsylG nicht zu beachten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2013, 10 C 27/12, juris Rn. 15).

    Die Entscheidung braucht auch nicht auf einem Verhalten des begünstigten Ausländers selbst beruhen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2013, 10 C 27/12, juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 24.05.2017 - 9 ZB 16.391

    Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung

    Auf den vom Kläger angeführten Sachbearbeiterwechsel kommt es danach ebensowenig an wie auf die Ausführungen in der Baugenehmigung vom 28. Dezember 2010; ein die Rücknahme gegebenfalls ausschließendes rechtskräftiges Urteil (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2013 - 10 C 27.12 - juris Rn. 19) über die Baugenehmigung vom 28. Dezember 2010 liegt hier nicht vor.
  • VG Berlin, 03.04.2014 - 33 K 36.13

    Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Aus Wortlaut und Regelungszweck des Art. 14 Abs. 3 Qualifikationsrichtlinie ergibt sich, dass der zuständigen Behörde ein Ermessen bei der Entscheidung über den Widerruf bzw. die Rücknahme einer Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung entgegen § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG nicht eingeräumt sein darf und daher jedenfalls im Regelfall von einer unionsrechtskonformen Reduzierung des vom Gesetz eingeräumten Ermessens auf Null auszugehen ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. November 2013 - 10 C 27.12 -, Rn. 24, juris).

    Aus Wortlaut und Regelungszweck des Art. 14 Abs. 3 Qualifikationsrichtlinie ergibt sich daher, dass der zuständigen Behörde ein Ermessen bei der Entscheidung über den Widerruf bzw. die Rücknahme einer Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung entgegen § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG nicht eingeräumt sein darf und daher jedenfalls im Regelfall von einer unionsrechtskonformen Reduzierung des vom Gesetz eingeräumten Ermessens auf null auszugehen ist (BVerwG, Urteil vom 19. November 2013 - BVerwG 10 C 27.12 -, Rn. 24, juris).

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 C 16.2176

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Abschiebung

    Soweit der Kläger meint, die Voraussetzungen für die Rücknahme des Bescheids vom 5. Juni 2012 durch den Bescheid des Bundesamtes vom 11. Juli 2014 hätten nicht vorgelegen (vgl. hierzu allgemein BVerwG, U. v. 9.11.2013 - 10 C 27/12 - juris Rn. 18 ff.), steht dem wiederum das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. Februar 2015 entgegen, mit dem die Klage auf Aufhebung des Rücknahmebescheides abgewiesen wurde.
  • VGH Bayern, 10.03.2017 - 10 C 17.214

    Vorgespielte psychische Erkrankung zwecks Erlangung der behördlichen Feststellung

  • OLG Frankfurt, 14.01.2014 - 20 W 205/13

    Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem

  • VG Karlsruhe, 17.07.2019 - A 4 K 11698/18

    Verfolgung in Nigeria wegen Homosexualität - Grenzen der Befragung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2016 - 3 N 57.14

    Nichteinhaltung der Prüfungsfrist

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