Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB §§ 133, 157, 158 Abs. 2, § 195 Abs. 1, § 203 Satz 1, §§ 242, 812
    Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche - und die Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subventionsrechtlichen Erstattungsansprüche - und ihre Verjährung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verjährungsfrist bei Erstattungsansprüchen: Selbst für Behörden zu lang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 10
  • ZIP 2017, 25



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16  

    Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

    Das Oberverwaltungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist analog §§ 195, 199 BGB n.F. unterliegt (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - Leitsatz 1).
  • BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17  

    Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung

    Ergänzend wird auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungs- und Ersatzansprüche hingewiesen (s. Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 und vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VG Köln, 21.03.2017 - 7 K 3771/15  

    Ursächlichkeit eines verabreichten Blutprodukts für die vorliegende HIV-Infektion

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind auf diesen Anspruch wegen der Ähnlichkeit mit dem bürgerlich-rechtlichen Bereicherungsanspruch und des Hinweises in § 102 VwVfG auf die Überleitungsvorschriften nach Art. 229 § 6 EGBGB die verjährungsrechtlichen Vorschriften der §§ 195, 199 BGB in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) entsprechend anzuwenden, vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2017 - 10 C 3.16 - , noch nicht veröffentlicht, Pressemitteilung Nr. 16/2017; ähnlich BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 - 2 C 29/11 - juris, Rn. 42; a.A. noch BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 37/07 - juris, Rn. 10 und Teilurteil vom 21.10.2010 - 3 C 4/10 - juris, Rn. 50.
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