Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB §§ 133, 157, 158 Abs. 2, § 195 Abs. 1, § 203 Satz 1, §§ 242, 812
    Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 194 BGB vom 01.01.1964, § 194 BGB vom 01.01.2002, § 133 BGB, § 157 BGB, § 158 Abs 2 BGB
    Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  • Jurion

    Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche - und die Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subventionsrechtlichen Erstattungsansprüche - und ihre Verjährung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Für Erstattungsanspruch gilt kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verjährungsfrist bei Erstattungsansprüchen: Selbst für Behörden zu lang

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 36, 49, 49a, 53, 102 VwVfG
    Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 49 a Abs. 1 S. 1 VwVfG, § 195 BGB
    Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 49a VwVfG, § 195 BGB, §§ 133, 157 BGB
    Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 10
  • ZIP 2017, 25
  • NVwZ 2017, 969



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 13.16  
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - juris Rn. 16 ff.); hiermit befindet sich das angefochtene Urteil in Übereinstimmung.
  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 15.16  
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - juris Rn. 16 ff.); hiermit befindet sich das angefochtene Urteil in Übereinstimmung.
  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 14.16  
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - juris Rn. 16 ff.); hiermit befindet sich das angefochtene Urteil in Übereinstimmung.
  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16  

    Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

    Das Oberverwaltungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist analog §§ 195, 199 BGB n.F. unterliegt (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - Leitsatz 1).
  • OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16  

    Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß,

    Die Auslegung des Senats hat dabei die nach den §§ 133, 157 BGB maßgebliche Sicht eines objektiven Empfängers zugrunde zu legen, d. h. wie der Adressat den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung verstehen musste (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 3.16 - juris Rn. 13 und - 10 C 1.16 -, juris Rn. 14, m. w. N.).
  • VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1243/16  

    Erhöhter Lärm durch Straßenasphalt: Anspruch verjährt nach 3 Jahren!

    Mit Blick auf die vom Gesetzgeber gewollten Anpassungen der §§ 53, 102 VwVfG an die Entwicklung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den insoweit einschlägigen Gesetzesbegründungen kann auch nicht angenommen werden, dass die 30-jährige Verjährungsfrist im öffentlichen Recht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entspricht, der als losgelöst von den Entwicklungen des Bürgerlichen Rechts gewohnheitsrechtlich Geltung entfaltet und damit von den dortigen Änderungen der Verjährungsvorschriften unberührt bleibt (so BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 - 10 C 3/16 -, juris, Rn. 19 zu dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG; Urteil vom 15.6.2006 - 2 C 10/05 -, a.a.O. und juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 28.10.2010 - 11 A 1648/06 -, juris, Rn. 71; anders noch bzw. offen gelassen Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 113 Rn. 81 und OVG BB, Urteil vom 6.10.2016 - OVG 1 B 11/15 -, juris, Rn. 32 m.w.N. ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14  

    Berufungszulassung; Schmutzwasseranschlussbeitrag; Anlage; Anlagenbegriff;

    Die Klägerin übersieht, dass es nicht darauf ankommt, ob die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zur Bestimmung der Verjährungsfrist des kommunalabgabenrechtlichen Anspruchs vorliegen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 18).
  • BVerwG, 16.03.2017 - 9 B 2.17  

    Formerfordernis durch Ergänzung der Berufungsbegründung i.R.d. Frist; Verjährung

    Ergänzend wird auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungs- und Ersatzansprüche hingewiesen (s. Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 und vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
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