Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,235
BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09 (https://dejure.org/2010,235)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 (https://dejure.org/2010,235)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 (https://dejure.org/2010,235)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AsylVfG § 73 Abs. 3, § 77; AufenthG § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 2, Abs. 7 Satz 2 und Abs. 11; AuslG 1990 § 53 Abs. 6; Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, Art. 15 Buchst. b und c
    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; subsidiärer Schutzstatus; Rechtsschutzinteresse; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; humanitäres Völkerrecht; Afghanistan; Konfliktparteien; ernsthafter Schaden; willkürliche Gewalt; wahllose Gewalt; hohes Niveau willkürlicher Gewalt; Gefahrendichte; Zivilbevölkerung; allgemeine Gefahr; individuelle Bedrohung; gefahrerhöhende persönliche Umstände; Beweiserleichterung; Zwangsrekrutierung

  • openjur.de

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; subsidiärer Schutzstatus; Rechtsschutzinteresse; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; humanitäres Völkerrecht; Afghanistan; Konfliktparteien; ernsthafter Schaden; willkürliche Gewalt; wahllose Gewalt; hohes Niveau

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylVfG § 73 Abs. 3, § 77
    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; subsidiärer Schutzstatus; Rechtsschutzinteresse; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; humanitäres Völkerrecht; Afghanistan; Konfliktparteien; ernsthafter Schaden; willkürliche Gewalt; wahllose Gewalt; hohes Niveau willkürlicher Gewalt; Gefahrendichte; Zivilbevölkerung; allgemeine Gefahr; individuelle Bedrohung; gefahrerhöhende persönliche Umstände; Beweiserleichterung; Zwangsrekrutierung.; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Afghanistan; allgemeine Gefahr; Ausländer; Bedrohung; Beweiserleichterung; Einbeziehung; ernsthafter Schaden; Gefahrendichte; Gemeinschaftsrecht; humanitäres Völkerrecht; individuelle Gefahr; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Konfliktpartei; Rechtsschutzinteresse; Streitgegenstand; subsidiärer Schutz; Taliban; wahllose Gewalt; Widerrufsverfahren; willkürliche Gewalt; Zivilbevölkerung; Zwangsrekrutierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 3 AsylVfG 1992, § 77 AsylVfG 1992, § 25 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 3 AufenthG 2004
    Subsidiärer gemeinschaftsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz; Rechtsschutzinteresse; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Beweiserleichterung; willkürliche Gewaltakte; Einbeziehung der neuen Abschiebungsverbote in den Streitgegenstand

  • Wolters Kluwer

    Auswirkung der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf das Rechtsschutzinteresse an der Zuerkennung eines unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsverbots; Definition eines innerstaatlichen und bewaffneten Konflikts i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 2 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) in Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949; Anforderungen an das Eingreifen einer Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG (RL 2004/83/EG) i.R.d. subsidiären Schutzes; Bewertung der Gewaltakte von Konfliktparteien in einem Land nach den Regeln des humanitären Völkerrechts und zusätzlichen erweiterten Kriterien bei Ermittlung des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt i.S.v. Art. 15 Buchst. c Richtlinie 2004/83/EG (RL 2004/83/EG)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, AufenthG § 60 Abs. 11, AufenthG § 25 Abs. 3, AsylVfG § 73 Abs. 3, AsylVfG § 77, EMRK Art. 3
    Abschiebungsverbot, Abschiebungsschutz, Afghanistan, Qualifikationsrichtlinie, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, willkürliche Gewalt, Zwangsrekutrierung, Taliban, Revisionsverfahren, ernsthafter Schaden, Widerruf, Widerrufsverfahren, subsidiärer Schutz, Gefährdungsdichte, erhebliche individuelle Gefahr, Zwangsrekrutierung, Rechtsschutzinteresse, Paktia, Taliban

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkung der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach nationalem Recht und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf das Rechtsschutzinteresse an der Zuerkennung eines unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsverbots; Definition eines innerstaatlichen und bewaffneten Konflikts i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 2 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet ( AufenthG ) in Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949; Anforderungen an das Eingreifen einer Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG (RL 2004/83/EG) i.R.d. subsidiären Schutzes; Bewertung der Gewaltakte von Konfliktparteien in einem Land nach den Regeln des humanitären Völkerrechts und zusätzlichen erweiterten Kriterien bei Ermittlung des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt i.S.v. Art. 15 Buchst. c Richtlinie 2004/83/EG (RL 2004/83/EG)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebeschutz für afghanische Flüchtlinge?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schutz vor Abschiebung wegen bewaffneten Konflikts in Afghanistan - Feststellungen des Vorliegens einer erheblichen individuellen Gefahr mit rechtlichen Anforderungen des Abschiebungsverbots nicht vereinbar

Besprechungen u.ä.

  • wir-sind-bund.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 (Abschiebungsschutz, Widerrufsverfahren, subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, ...)" von Vors. RiVG Andreas Pfersich, original erschienen in: ZAR 2010, 359 - 364.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    VISA

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 136, 360
  • NVwZ 2011, 56
  • DVBl 2010, 1183
  • DÖV 2010, 907
  • DÖV 2010, 908
 
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Wird zitiert von ... (862)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2014 - 13 A 2998/11

    Bestehen einer von persönlichen gefahrerhöhenden Umständen unabhängigen besonders

    Der Kläger beantragt, die Frage, ob die Definition des Grades willkürlicher Gewalt bzw. der notwendigen Gefährdungsdichte seitens des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - mit Art. 15 lit. c) RL 2004/83/EG bzw. Art. 15 lit. c) RL 2011/95/EU vereinbar ist, dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) zur Entscheidung vorzulegen.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, 22 f. und vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris, Rn. 22 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 23 f.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - juris, Rn. 33; EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - Rs. C-285/12 (Diakité) -, juris, Rn. 30 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 33.

    vgl. EuGH, Urteile vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07 (Elgafaji) -, juris, Rn. 35 und 39, und vom 30. Januar 2014 - Rs. C-285/12 (Diakité) -, juris, Rn. 30; BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 32 und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris, Rn. 19.

    Erforderlich ist eine Situation mit Ausnahmecharakter, vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C- 465/07 (Elgafaji) -, juris, Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 32, und damit eine individuell besonders exponierte Gefahrenlage.

    Diese unterscheidet sich von einer durch persönliche gefahrerhöhende Umstände begründeten ernsthaften individuellen Bedrohung, die gleichermaßen die Feststellung eines hohen Niveaus willkürlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung erfordert, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 33, lediglich in gradueller Hinsicht.

    vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C- 465/07 (Elgafaji) -, juris, Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 -10 C 4.09 -, juris, Rn. 33.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 33.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 -10 C 4.09 - juris, Rn. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 -10 C 4.09 -, juris, Rn. 33.

    Der Senat sieht davon ab, die Fragen, ob die Definition des Grades willkürlicher Gewalt bzw. der notwendigen Gefährdungsdichte seitens des BVerwG in seinem Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - mit Art. 15 lit. c) QRL I und QRL II vereinbar ist.

    Der Senat sieht auch keinen weiteren Klärungsbedarf, insbesondere keinen Anhalt dafür, dass das für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach der Entscheidung des BVerwG vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - erforderliche Niveau willkürlicher Gewalt nicht mit Art. 15 lit. c) QRL I vereinbar ist, zumal sich das BVerwG auf die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung des EuGH bezieht.

    Hinsichtlich der weiteren Frage sieht der Senat bereits deswegen keinen Klärungsbedarf, weil auch nach der Rechtsprechung des BVerwG neben der quantitativen Ermittlung der Gefahrendichte eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 33, und vom 17. November 2011 -10 C 13.10 -, juris, Rn. 23, mit der die Berücksichtigung qualitativer Gesichtspunkte einhergeht.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2012 - 8 A 11048/10

    Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen eines innerstaatlichen bewaffneten

    den Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die Definition des Grades willkürlicher Gewalt bzw. der notwendigen Gefährdungsdichte seitens des Bundesverwaltungsgerichtes in seinem Urteil vom 27. Februar 2010 - 10 C 4.09 - mit Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG vereinbar ist,.

    Die unionsrechtlichen Abschiebungsverbote bilden einen eigenständigen, vorrangig vor den nationalen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4/09 ─, BVerwGE 136, 360 und juris Rn. 16; Urteil vom 29. Juni 2010 - 10 C 10.09 -, BVerwGE 137, 226 und juris, Rn. 6).

    Typische Beispiele hierfür sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008, a.a.O. und juris, Rn. 22; Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O. und juris, Rn. 23).

    Wie sich der Begründung des Regierungsentwurfs zu diesem Gesetz entnehmen lässt (BT-Drs. 16/5065, S. 187), war es Absicht des Gesetzgebers, den Tatbestand des Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie und damit auch das Erfordernis willkürlicher Gewalt in vollem Umfang in nationales Recht umzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O. und juris, Rn. 32).

    Hierzu können aber auch persönliche Umstände gerechnet werden, wie etwa die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion oder Ethnie, aufgrund derer der Betroffene zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O. und juris, Rn. 33; Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 18).

    Weiterhin bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O. und juris, Rn. 33).

    (3) Hinsichtlich der bei dem Kläger vor seiner Ausreise aus Afghanistan festzustellenden Vorschädigung kann auch ein innerer Zusammenhang zu der befürchteten zukünftigen Beeinträchtigung festgestellt werden (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, a.a.O. und juris, Rn. 31; Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, a.a.O. und juris, Rn. 21; Urteil vom 17. November 2011, a.a.O., juris, Rn. 21).

  • BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß;

    Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33).

    Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 33).

    Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR (GK), Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 ); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 22 zu § 60 Abs. 2 AufenthG und Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG).

    Denn die der Vorschrift zugrunde liegende Wiederholungsvermutung beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 31).

    Zwar bedarf es - wie die Revision im Ansatz zu Recht rügt - neben dieser quantitativen Ermittlung auch einer wertenden Gesamtbetrachtung des statistischen Materials mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung (Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 33).

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