Rechtsprechung
BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AG-StlMindÜbk Art. 2; AsylVfG § 3 Abs. 1, § ... 26 Abs. 4; AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5, Abs. 2 bis 7; Allgemeine Erklärung der MenschenR Art. 15; GFK Art. 1A Abs. 2; Richtlinie 2004/83/EG Art. 2 Buchst. c, Art. 4 Abs. 3 Buchst. c, e, Art. 9 Abs. 1a; StlÜbk Art. 1 Abs. 1
Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; Einreiseverweigerung; Staatenlosigkeit; De-facto-Staatenlosigkeit; De-jure-Staatenlosigkeit; gewöhnlicher Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; interner Schutz; Erreichbarkeit der ... - Bundesverwaltungsgericht
AG-StlMindÜbk Art. 2
Ausbürgerung; De-facto-Staatenlosigkeit; De-jure-Staatenlosigkeit; Einreiseverweigerung; Erreichbarkeit der Fluchtalternative; Staatenlosigkeit; asylerhebliche Ausbürgerung; gewöhnlicher Aufenthalt; interner Schutz; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; rechtmäßiger ... - Wolters Kluwer
Entzug der Staatsangehörigkeit als schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte i.S.d. sog. Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG); Berücksichtigung der individuellen Lage und der persönlichen Umstände eines Betroffenen für die Beurteilung der Schwere ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1 Bst. a; AEMR Art. 15; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3 Bst. c; AsylVfG § 3 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. c; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3
Aserbaidschan, Armenier, Ausbürgerung, Verfolgungsbegriff, Verfolgungshandlung, Anerkennungsrichtlinie, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, de-facto-Staatenlose, Staatenlose, de-jure-Staatenlose, Verfolgungszusammenhang, Verfolgungsgrund, gewöhnlicher Aufenthalt, ... - Judicialis
Richtlinie 2004/83/EG; ; AsylVfG § 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
32004L0083; AsylVfG § 3 Abs. 1
Asylrecht: Entzug der Staatsangehörigkeit als schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte i.S.d. sog. Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG); Berücksichtigung der individuellen Lage und der persönlichen Umstände eines Betroffenen für die Beurteilung ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 133, 203
- NVwZ-RR 2010, 252
- DVBl 2009, 845
- DÖV 2009, 687
Wird zitiert von ... (144) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90
Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …
Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07
Auch in diesem Fall wären sie nicht als Staatenlose im Sinne von § 3 Abs. 1 AslyVfG anzusehen, da als solche nur Personen zu verstehen sind, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörige ansieht, d.h. De-jure-Staatenlose (vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 m.w.N. zum Übereinkommen über die Rechtsstellung des Staatenlosen vom 28. September 1954).Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 45.90 - (BVerwGE 92, 116 ) zur Auslegung von Art. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl. I, S. 1101 - AG-StlMindÜbk) darauf hingewiesen, dass zwischen der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts und der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Staatenlosen zu unterscheiden ist.
Es kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass "dauernder Aufenthalt" im Sinne des Art. 2 AG-StlMindÜbk im Wesentlichen dasselbe besagt wie der im Flüchtlingsrecht verwandte Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" (Urteil vom 23. Februar 1993, a.a.O.123).
Für den dauernden Aufenthalt genügt es, dass die Ausländerbehörde unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt des Staatenlosen zu beenden, z.B. weil sie eine derartige Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält (Urteil vom 23. Februar 1993, a.a.O. 125).
- BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass auch der Entzug der Staatsangehörigkeit eine asylerhebliche Verfolgung darstellen kann (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180).Von der Eingriffsintensität her ist Verfolgung grundsätzlich auch darin zu sehen, dass der Staat einem Bürger die wesentlichen staatsbürgerlichen Rechte entzieht und ihn so aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O. S. 62).
Vielmehr hat schon der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 24. Oktober 1995 (a.a.O. S. 62) hervorgehoben, dass eine solche Ausgrenzungshandlung eine fortdauernde erhebliche Beeinträchtigung des Betroffenen verursacht.
So hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war, als nicht asylerheblich gewertet (Urteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O. S. 63 f.).
- BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07
Vielmehr hat der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - (BVerwGE 131, 186-198, Rn. 29) darauf hingewiesen, dass derartige praktische Hindernisse typischerweise behebbar sind.
- BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07
Im Fall der Bejahung einer asylrelevanten Verfolgung durch Aserbaidschan wird, sofern interner Schutz nicht zu erlangen sein sollte, erneut zu prüfen sein, ob die Kläger bereits Sicherheit vor Verfolgung in der Russischen Föderation gefunden haben und dorthin zurückkehren können (vgl. dazu Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 ). - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07
Deshalb sind die durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - eingetretenen Rechtsänderungen, die in den genannten Bekanntmachungen berücksichtigt sind, auch der Entscheidung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen (Urteil vom 11. September 2007 - BVerwG 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251, Rn. 19, stRspr). - BVerwG, 07.12.1999 - 9 B 474.99
Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07
Diese Rechtsprechung ist in einem Beschluss vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 474.99 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224) bestätigt worden, der die De-facto-Ausbürgerung einer Kubanerin nach Überschreiten der genehmigten Aufenthaltsfrist im Ausland betraf.
- OVG Niedersachsen, 20.06.2012 - 7 LB 140/06
Vertreibung der armenischen Bevölkerungsgruppe Aserbaidschans durch das …
Von der Eingriffsintensität her ist Verfolgung grundsätzlich auch darin zu sehen, dass der Staat einem Bürger durch Ausbürgerung die wesentlichen staatsbürgerlichen Rechte entzieht und ihn so aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt (BVerwG, Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, BVerwGE 133, 203 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 18).Maßgeblich für die Schwere der mit einer Ausbürgerung bewirkten Rechtsverletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie ist, dass der Staat der betroffenen Person ihren grundlegenden Status als Staatsbürger entzieht und ihr damit zwangsweise den Aufenthaltsschutz versagt, sie also staaten- und schutzlos macht - mit anderen Worten: sie aus der staatlichen Schutz- und Friedensordnung ausgrenzt (BVerwG, Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 19).
Eine Ausbürgerung, die lediglich eine ordnungsrechtliche Sanktion für die Verletzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht darstellt, kann nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung angesehen werden (BVerwG, Urt. v. 26.2. 2009, - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 24).
Der Unterschied zwischen einer De-jure-Ausbürgerung und einer De-facto-Ausbürgerung besteht darin, dass der betroffene Staat im erstgenannten Falle dem vormaligen Staatsbürger auch die formale Rechtsposition der Staatsbürgerschaft entzieht, während er im zweitgenannten Falle ihm diese formale Rechtsposition belässt, ihm aber tatsächlich die daraus abzuleitenden staatsbürgerlichen Rechte und insbesondere den staatlichen Schutz nicht gewährt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext, Rn. 23).
a) An dieser Schwere fehlt es nicht deshalb, weil Art. 15 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 nur das Recht auf "eine" Staatsangehörigkeit gewährt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 20 - dort allerdings letztlich offen gelassen) und die Klägerinnen zum Zeitpunkt ihrer Ausbürgerung eine weitere Staatsbürgerschaft gehabt hätten.
Für die Beurteilung der Schwere der Rechtsverletzung im Einzelfall kann auch von Bedeutung sein, ob und in welchem Maße sich der Betroffene um die Aufhebung der Ausbürgerung und die Wiedererlangung der ihm entzogenen Staatsangehörigkeit bemüht hat, ggf. auch welche Gründe ihn hiervon abgehalten haben (BVerwG, Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 21).
Danach ist bei der individuellen Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz unter anderem die Frage zu berücksichtigen, ob von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er den Schutz eines anderen Staates in Anspruch nimmt, dessen Staatsangehörigkeit er für sich geltend machen könnte (vgl. Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 42).
Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 26.2. 2009 - BVerwG 10 C 50.07 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 42) hat jedoch offen gelassen, ob sich aus Art. 4 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG ein über den genannten Prüfungsauftrag hinausreichender materieller Normgehalt ergibt, nach dem - insbesondere mit Blick auf die Situation eines Staatenzerfalls - auch die evidente Möglichkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates, z. B. durch bloße Registrierung, der Flüchtlingsanerkennung entgegenstehen kann.
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
Solche Maßnahmen begründen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Furcht vor Verfolgung, wenn sie den Betroffenen über die Ahndung des allgemeinen Pflichtverstoßes hinaus wegen seiner politischen Überzeugung - oder auch eines sonstigen asylerheblichen Merkmals - treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 S. 63 f. und vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 24 …sowie Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - NVwZ 2017, 1204 Rn. 14). - BVerwG, 26.04.2016 - 1 C 9.15
Staatsangehörigkeit; Geburtserwerb; Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt; …
Da die Rechtmäßigkeit von der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu unterscheiden ist, bedarf es für Letztere auch keiner förmlichen Zustimmung der Ausländerbehörde, sondern es genügt, dass diese unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt zu beenden, etwa weil sie eine Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 zum dauernden Aufenthalt nach Art. 2 AG-StlMindÜbK, vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 zum gewöhnlichen Aufenthalt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG und vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff. zum gewöhnlichen Aufenthalt nach § 3 Abs. 1 AsylVfG).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19 BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 -, BVerwGE 133, 203, juris, Rn. 25.
So zur Ausbürgerung unter Geltung der RL 2004/83/EG BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009, a. a. O., Rn. 17 ff.; grundlegend zu Einreiseverweigerungen und Abschiebungsmaßnahmen des Herkunftsstaates BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30.85 -, NVwZ 1986, 759, juris, Rn. 12, und vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84 -, NVwZ 195, 589, juris, Rn. 11; ferner VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2019, a. a. O., Rn. 87 ff.; VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2019 - 28 K 247.17 A -, juris, Rn. 58.
BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009, a. a. O., Rn. 21; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2019, a. a. O., Rn. 89; VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2019 - 28 K 247.17 A -, juris, Rn. 59.
- BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18
Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …
Es genügt vielmehr, dass der Staatenlose in dem betreffenden Land tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt gefunden hat, dort also nicht nur vorübergehend verweilt, ohne dass die zuständigen Behörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn einleiten (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17
Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …
Auch hier wurde hervorgehoben, dass eine ordnungsrechtliche Sanktion für die Verletzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung angesehen werden kann (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - juris Rn. 24). - BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16
Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt; …
Da die Rechtmäßigkeit von der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts zu unterscheiden ist, bedarf es für Letztere auch keiner förmlichen Zustimmung der Ausländerbehörde, sondern es genügt, dass diese unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, den Aufenthalt zu beenden, etwa weil sie eine Aufenthaltsbeendigung für unzumutbar oder undurchführbar hält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 , vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 , vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff. …und vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 13). - OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …
Auch hier wurde hervorgehoben, dass eine ordnungsrechtliche Sanktion für die Verletzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung angesehen werden kann (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rnr. 24).". - BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
Auch hier wurde hervorgehoben, dass eine ordnungsrechtliche Sanktion für die Verletzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht nicht als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung angesehen werden kann (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 24). - BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18
Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier: …
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des vorlegenden Gerichts geklärt, dass für die Beurteilung des Vorliegens einer begründeten Furcht vor Verfolgung auf das Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 30 unter anderem zu Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes).Nicht erforderlich ist, dass der Aufenthalt auch rechtmäßig ist (in diesem Sinne zu § 3 Abs. 1 AsylVfG BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 31 ff.).
Anders als der hiervon zu unterscheidende rechtmäßige Aufenthalt liegt ein gewöhnlicher Aufenthalt nach Ansicht des vorliegenden Gerichts schon dann vor, wenn die für den Staatenlosen zuständige verantwortliche Stelle unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten davon Abstand nimmt, dessen Aufenthalt zu beenden (BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C 45.90 - BVerwGE 92, 116 und vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 32 f.).
- VG Augsburg, 25.10.2018 - Au 6 K 17.33115
Keine Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt in …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18
(materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 06.30538
Inländische Fluchtalternative für ethnische Armenier aus Aserbaidschan
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 3 L 374/09
Anforderungen an den Begriff der Verfolgungshandlung iSv EGRL 93/2004 Art 3; …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17
Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …
- OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 153/21
Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 07.30242
Aserbaidschan; russische Föderation; Staatsangehörigkeit; gewöhnlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …
- OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung
- VG München, 21.02.2024 - M 11 K 21.30073
Asyl (Herkunftsland, Somalia), Rücknahme von Flüchtlingsschutz, der aufgrund …
- VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.33244
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines staatenlosen Palästinensers
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18
Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen
- VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16
Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17
Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
- OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17
Flüchtling; Syrien
- OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 53/21
Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
- OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17
Syrien; Wehrdienst
- OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18
Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 19 A 2461/14
Anwendung der Grundsätze zur Substantiierung von Sachverständigenbeweisanträgen …
- VGH Bayern, 20.04.2016 - 5 B 15.2106
Nichtanrechnung von unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten …
- VG Münster, 11.08.2010 - 8 K 1401/10
Kein Asyl für ein 2009 in Deutschland geborenes Kind mit libanesischen Eltern …
- OVG Sachsen, 03.03.2020 - 6 A 593/18
Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Fragen der doppelten …
- VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 6 K 6684/15
Äthiopien; Somalia; Wahlfeststellung; ONLF; Ogaden; Somali; Herkunftsstaat; …
- VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 92.22
- BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers …
- VG Freiburg, 02.11.2020 - A 1 K 10261/17
Abschiebung palästinensischer Asylbewerber nach Jordanien
- VG Schwerin, 21.02.2019 - 15 A 157/16
(Zum "gewöhnlichen Aufenthalt" i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2b AsylG
- VG Düsseldorf, 13.09.2017 - 5 K 7023/17
- VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 403/14
Flüchtlingsrelevante Verfolgung eines äthiopischen/eritreischen Staatsangehörigen …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18
Aufstockungsverfahren; Syrien
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 75.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 3576/13
Asyl; Luftweg; sicherer Drittstaat; Nachweis; Flüchtling; Äthiopien; Eritrea; …
- VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 69.21
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 90.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 77.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr …
- VG Hamburg, 09.03.2022 - 14 A 3345/17
- VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 79.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Berlin, 30.08.2022 - 34 K 488.19
- VG Berlin, 17.09.2020 - 34 K 537.17
- BVerwG, 03.05.2017 - 1 B 92.17
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Verfolgung von rückkehrenden …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 82.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 ZB 08.30013
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; rechtliches Gehör; Aserbaidschan; armenische …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 78.17
Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der Flucht ins Ausland …
- LSG Bayern, 30.09.2021 - L 13 R 223/21
Rentenversicherung: Anrechnung von Kindererziehungszeiten und …
- VG Düsseldorf, 21.03.2019 - 6 K 6058/18
In Eritrea aufgewachsene Äthiopierin Unabhängigkeitsreferendum Schulpflicht …
- BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 91.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 86.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 83.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Stade, 27.02.2018 - 4 A 2574/16
Asylantragstellung; begründete Furcht vor Verfolgung; Bürgerkrieg; Damaskus; …
- VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 6 K 2713/17
Staatsangehörigkeit; Erwerb; Erwerbsakt; Eritrrea; Äthiopien; Proklamation; …
- BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 80.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 72.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 85.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Arnsberg, 13.12.2018 - 12 K 9570/17
- VG Bayreuth, 22.08.2018 - B 8 K 17.31115
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei mehreren Verfolgerstaaten
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 84.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 7333/12
AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 3, AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 5Asyl; Luftweg; sicherer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04
Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Aserbaidschanische …
- BVerwG, 30.01.2012 - 10 B 41.11
Feststellung einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Vorverfolgung eines …
- OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 44/21
Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Staatenlosen
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 76.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr aufgrund illegaler …
- VG München, 11.07.2012 - M 25 K 11.3542
Anspruchseinbürgerung; achtjähriger rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt; …
- VG Freiburg, 12.03.2014 - A 6 K 1868/12
Flüchtlingsanerkennung China; Verstoß gegen Familienplanungspolitik; schwarze …
- VG Freiburg, 12.03.2014 - A 6 K 730/12
Flüchtlingsanerkennung einer chinesischen Mutter zweier nichtehelicher Kinder
- VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20
- VG Berlin, 28.02.2019 - 28 K 247.17
Asylrecht; Zur Frage der Staatsangehörigkeit von eritreisch-stämmigen Personen, …
- VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 877/15
Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende …
- VG Aachen, 26.08.2015 - 7 K 1920/14
Äthiopien; Eritrea; Kaliti-Gefängnis; Staatsangehörigkeit; Posttraumatische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 16 A 1351/14
Anspruch eines Bihari aus Bangladesch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Berlin, 22.06.2017 - 34 K 254.13
Anerkennung eines staatenlosen Ausländers aus Palästina als Flüchtling; …
- VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829
Schutzersuchen eines staatenlosen Palästinensers
- VG Köln, 20.11.2017 - 8 K 11712/16
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1141/14
Rechtsschutz im Asylrecht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2012 - 3 L 435/04
Asylrecht - Aserbaidschan, hier: armenische Volkszugehörige
- VG München, 15.03.2019 - M 12 K 17.38327
Unbegründeter Asylantrag wegen fehlenden Nachweises der eritreischen …
- VG Schleswig, 28.06.2017 - 12 A 1759/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 344/14
Asylrecht: Erwerb und Verlust der eritreischen Staatsangehörigkeit
- VG Oldenburg, 15.05.2023 - 5 A 4677/17
- VG Regensburg, 03.02.2022 - RO 11 K 21.30761
Verfolgung durch die Familie in Jordanien
- VG Düsseldorf, 24.01.2019 - 6 K 3192/18
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2018 - 5 K 1915/16
Antrag auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Meiningen, 18.10.2011 - 2 K 20103/11
- VG Würzburg, 08.07.2022 - W 5 K 20.31280
Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbot für …
- VG Berlin, 29.06.2022 - 34 K 74.21
- VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21
- VG Trier, 26.10.2021 - 1 K 2656/21
- VGH Bayern, 21.12.2020 - 15 ZB 20.32403
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines kubanischen Staatsangehörigen …
- VG München, 15.03.2019 - M 12 K 17.70231
Erfolglose Asylklage von Staatsangehörigen aus Eritrea od. Äthiopien
- VG Würzburg, 17.01.2018 - W 2 K 17.33587
Kein Schutz für staatenlosen Palästinenser aus Libyen
- VG Berlin, 23.05.2012 - 23 K 4.12
Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und Gewährung von Asyl bzw. …
- VG Meiningen, 23.04.2012 - 2 K 20041/10
- VG Trier, 28.04.2021 - 1 K 3323/20
- VG Saarlouis, 10.11.2016 - 3 K 472/16
Syrien, Nachfluchtgründe, Rückkehrgefährdung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer …
- VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 536/14
Anerkennung als Asylberechtigter
- VG München, 06.02.2013 - M 25 K 12.3755
Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bei Identitätstäuschung
- VG Berlin, 15.06.2023 - 23 K 413.22
- VG Berlin, 19.04.2023 - 34 K 160.22
- VG Berlin, 19.09.2022 - 34 K 594.20
- VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 16.30257
Erfolglose Asylklage eines in Pakistan aufgewachsenen afghanischen …
- VG München, 11.09.2019 - M 12 K 17.49204 1810
Abgewiesene Klage eines eritreischen Staatsangehörigen
- VG Magdeburg, 10.09.2018 - 7 A 159/16
- VG Berlin, 02.11.2023 - 16 L 171.23
- VG Saarlouis, 13.10.2022 - 3 K 648/22
- VG Magdeburg, 03.06.2021 - 7 A 607/20
- VG München, 26.06.2020 - M 12 K 17.47631
- VG Saarlouis, 08.08.2018 - 6 K 965/17
Kein Abschiebungsverbot für Angehörigen der Volksgruppe der Bihari (Bangladesch)
- VG Bayreuth, 22.04.2021 - B 3 K 20.30472
- VG Berlin, 14.01.2021 - 34 K 540.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Bayreuth, 20.11.2020 - B 8 K 18.30023
Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Person mit eritreischer Staatsangehörigkeit)
- VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33258
Abschiebungsandrohung nach Jordanien für Familie mit zwei minderjährigen Kindern
- VG München, 10.06.2020 - M 12 K 17.47517
- VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 6 K 18.30779
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen zwischenzeitlich …
- VG Halle, 13.05.2019 - 4 A 533/17
- VG Saarlouis, 17.12.2015 - 3 K 501/15
Asylrecht: Unglaubhafter Vortrag
- VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14
Exilpolitische Aktivitäten äthiopischer Staatsangehöriger
- VG Meiningen, 25.10.2012 - 1 K 20034/10
- VG Berlin, 08.12.2022 - 37 L 352.22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Bayreuth, 19.11.2020 - B 8 K 18.31169
Kein Verlust der äthiopischen Staatsbürgerschaft durch die …
- VG München, 29.01.2020 - M 12 K 17.46207
- VG Arnsberg, 07.02.2019 - 5 K 1794/17
- VG Frankfurt/Oder, 01.02.2019 - 5 K 1736/15
- VG München, 12.12.2017 - M 12 K 17.47477
- VG Berlin, 22.03.2013 - 34 L 51.13
Abschiebungsverbot für Palästinenser nach Jordanien
- VG Würzburg, 18.01.2012 - W 6 K 10.30335
'Iran, Geburtsurkunde, Staatsangehörigkeit, iranische Staatsangehörigkeit, …
- VG Augsburg, 09.02.2010 - Au 3 K 08.30126
Verlust der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit
- VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.2733
Anspruchseinbürgerung, Identitätstäuschung, achtjähriger gewöhnlicher Aufenthalt, …
- VG Ansbach, 22.11.2011 - AN 4 K 11.30038
- VG Göttingen, 15.10.2009 - 4 A 153/06
Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsverbot, Posttraumatische Belastungsstörung, …
- VG Berlin, 16.03.2023 - 39 L 160.23
Asylrecht: Ablehnung eines Asylantrags eines Staatenlosen als offensichtlich …
- VG Meiningen, 10.08.2010 - 2 K 20046/08
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Aserbaidschan, Asylfolgeantrag, Armenier, …
Rechtsprechung
BVerwG, 27.09.2007 - 10 PKH 36.07, 10 C 50.07 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 04.02.2003 - 5 A 2919/02
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03
- BVerwG, 27.09.2007 - 10 PKH 36.07, 10 C 50.07
- BVerwG, 12.03.2008 - 10 PKH 36.07
- BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07