Rechtsprechung
   BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    IHKG § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4
    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; Beurteilungsspielraum; Doppik; Ermessensspielraum; Finanzhoheit; Finanzstatut; Haushaltsplan, Rechtsnatur des ~; Haushaltssatzung; Industrie- und Handelskammer; Kameralistik; Kammerbeitrag; Liquiditätsrücklage; Revisionsbegründung; Rücklage; Satzungsermessen; Schonungsgebot; Wirtschaftsplan; Wirtschaftssatzung; Verwaltungsdoppik; verwaltungsrechtliche Kontrolle.

  • Bundesverwaltungsgericht

    IHKG § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3
    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; Beurteilungsspielraum; Doppik; Ermessensspielraum; Finanzhoheit; Finanzstatut; Haushaltsplan, Rechtsnatur des ~; Haushaltssatzung; Industrie- und Handelskammer; Kameralistik; Kammerbeitrag; Liquiditätsrücklage; Revisionsbegründung; Rücklage; Satzungsermessen; Schonungsgebot; Wirtschaftsplan; Wirtschaftssatzung; Verwaltungsdoppik; verwaltungsrechtliche Kontrolle.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 S 1 IHKG, § 3 Abs 2 S 2 IHKG, § 3 Abs 7a IHKG, § 7 S 2 Nr 3 IHKG, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
    Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag

  • Jurion

    Bestehen eines Beurteilungsspielraums bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer; Verwaltungsgerichtliche Prüfung der Beachtung des haushaltsrechtlichen Gebots der Schätzgenauigkeit; Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen eines Beurteilungsspielraums bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer; Verwaltungsgerichtliche Prüfung der Beachtung des haushaltsrechtlichen Gebots der Schätzgenauigkeit; Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rücklage der Industrie- und Handelskammer

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    § 2 Abs 1 S 1 GmbHG, § 9c Abs 1 S 1 GmbHG
    IHK-Beitrag, IHK-Rücklagen, Kammerbeitrag, Rücklagen

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bildung von Rücklagen bei IHK - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 09.12.2015" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2016, 613 - 616.

  • ihk-berlin.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2016)

    IHK Berlin erstattet Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 13 Millionen Euro

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 314
  • NVwZ 2016, 613
  • DÖV 2016, 490



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 20 K 3225/15  

    Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig

    Gerade die gesetzlichen Bestimmungen für die Haushaltsführung selbst berühren das einzelne Kammermitglied regelmäßig nur über die Beitragspflicht, sodass es deren Einhaltung gerade im Beitragsprozess zur gerichtlichen Prüfung stellen können muss, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 13 ff.; a. A. vorgehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2014 - 6 A 11345/13 - juris Rn. 45; VG Trier, Urteil vom 4. Mai 2015 - 6 K 1553/14.TR -, juris Rn. 22.

    Spiegelbildlich hierzu obliegt es dem Gericht - im Beitragsrechtsstreit inzident - auf einer ersten Stufe zu prüfen, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 12 f.

    Ferner sind über die Verweisung in § 3 Abs. 7a IHKG die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung, das durch Beschluss der Vollversammlung (§ 4 S. 2 Nr. 8 IHKG) erlassene Finanzstatut sowie die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts zu beachten, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 16; VG L. , Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 23; Jahn, GewArch 2016, 263, 264.

    Eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris Rn. 80; VG Berlin, Urteil vom 14. April 2015 - 4 K 199.14 -, juris Rn. 51 ff.; VG Köln, Urteil vom 13. März 2014 - 1 K 3668/13 -, juris Rn. 57 ff.; VG L. , Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 22; Jahn, GewArch 2016, 263, 264 ff.

    Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der ex ante Sicht sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 16; VG L. , Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 34; Jahn, GewArch 2016, 263, 266.

    Gerade weil die in die Zukunft bezogenen Aussagen zwangsläufig mit Ungewissheiten behaftet sind, fordert der Grundsatz der Schätzgenauigkeit, dass die Beklagte eine nachvollziehbare Prognose dahingehend aufstellt, dass ergebniswirksame Schwankungen im Rahmen einer geordneten Haushaltsführung in einer Höhe drohen, die die konkrete Höhe der Ausgleichsrücklage rechtfertigen, um sie verantwortungsbewusst abzusichern, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 20.

    wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 18.

    Zudem ergibt sich aus der Ansicht der Beklagten, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 (Az. 10 C 6/15) ließen sich keine Vorgaben für das bei der Risikoabschätzung konkret anzuwendende Verfahren entnehmen, ihre Gremien hätten sich zwar jedes Jahr mit der der Rücklagenbildung befassen müssen, jedoch nicht einen dezidierten Beschluss zur Bildung, Beibehaltung bzw. Dotierung einer Rücklage treffen müssen, da die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts rein inhaltlicher Natur seien, nichts Abweichendes.

  • VG Köln, 15.02.2017 - 1 K 1473/16  
    Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 12.

    Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn.13.

    § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzplanung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 16.

    Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16, s. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2016, - 6 S 1261/14 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 35.

    Zudem muss auch die Höhe der Rücklagen von dem sachlichen Zweck gedeckt sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 17 f., s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 36.

    Die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe muss die Kammer bei jedem Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) - und damit jährlich - erneut treffen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 18.

    So wird die Bildung von angemessenen Rücklagen auch nach Einführung der Verwaltungsdoppik und der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung vom Bundesverwaltungsgericht für die Industrie- und Handelskammern als nicht gewinnorientierte öffentlich-rechtliche Körperschaften als weiterhin notwendig und zu einer geordneten Haushaltsführung gehörend bezeichnet, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 17.

    Zum anderen ist in den Blick zu nehmen, dass die Bildung von angemessenen Rücklagen durch die IHK notwendig ist und zu einer geordneten Haushaltsführung gehört, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6/15 -, juris, Rn. 18, und dass die Ausgleichsrücklage - nach Auflösung der Liquiditätsrücklage - nunmehr die einzige von der Beklagten vorgehaltene Rücklage ist, die zum Ausgleich aller ergebniswirksamen Schwankungen dient.

  • VG Köln, 16.06.2016 - 1 K 1838/15  

    Beitragsbescheide der IHK-Köln für 2015 rechtswidrig

    Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 12.

    Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn.13.

    § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 16.

    Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16, s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 35.

    Zudem muss auch die Höhe der Rücklagen vom sachlichen Zweck gedeckt sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 17 f., s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 36.

    Dementsprechend kommt es bei dem im Haushaltsrecht geltenden Gebot der Schätzgenauigkeit auch nicht darauf an, ob sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist, sondern dass die Prognosen aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 6 S 1261/14  

    Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung

    Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315) entwickelten Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung einer Industrie- und Handelskammer finden auch bei der Aufstellung eines Wirtschaftsplans Anwendung, bei der die Grundsätze der doppischen Haushaltsführung mit Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanzierung sowie der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung zu berücksichtigen sind.

    Das Berufungsverfahren hat im Hinblick auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gewesene Revisionsverfahren 10 C 6.15 vom 06.10.2015 bis zum 09.02.2016 geruht.

    Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 - (BVerwGE 153, 315) hat die Klägerin weiterhin geltend gemacht: Die Bildung von Ausgleichs- und Liquiditätsrücklagen vor und in dem streitigen Beitragsjahr 2013 sei - unter vollständiger Verkennung des vom Bundesverwaltungsgerichts hervorgehobenen Grundsatzes der Schätzgenauigkeit - offensichtlich unwirtschaftlich, unvernünftig und mit einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung nicht zu vereinbaren.

    Auf einer zweiten Stufe wird dieser Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315).

  • VG Köln, 16.06.2016 - 1 K 1188/15  

    Beitragsbescheide der IHK-Köln für 2015 rechtswidrig

    Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 12.

    Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn.13.

    § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 16.

    Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16, s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 35.

    Zudem muss auch die Höhe der Rücklagen vom sachlichen Zweck gedeckt sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 17 f., s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 36.

    Dementsprechend kommt es bei dem im Haushaltsrecht geltenden Gebot der Schätzgenauigkeit auch nicht darauf an, ob sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist, sondern dass die Prognosen aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16.

  • BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14  

    Handwerksinnung; Tarifbindung; Tarifbefugnis; Tarifautonomie; Mitgliedschaft ohne

    Die Innung unterliegt als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Grundsätzen einer geordneten Haushaltsführung (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 - juris Rn. 16 zur Haushaltsführung von Industrie- und Handelskammern) und damit insbesondere dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts des jeweiligen Aufgabenträgers (vgl. § 11 BHO und die entsprechenden Regelungen in den Landeshaushaltsordnungen, z.B. § 11 Niedersächsische LHO i.d.F. vom 30. April 2001 ).
  • OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LC 29/15  

    Sparkassenrechtliche Sonderumlage zur Finanzierung einer Unterbeteiligung

    Das Mitglied eines Verbandes muss im Prozess gegen eine Umlage zur Deckung von Aufwendungen des Verbandes die Ansätze des Haushaltsplanes nicht generell als gegeben hinnehmen, sondern kann im Haushaltsplan gesondert ausgewiesenen Bedarf gerichtlich überprüfen lassen (vgl. zuletzt BVerwG zur Überprüfung von Kammerbeiträgen, Urt. v. 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, juris, Rn.15); dies gilt vorliegend auch hinsichtlich des durch die LBBH-Umlage allein zu finanzierenden Ansatzes im Haushaltsplan des Klägers hinsichtlich der Kosten dieser Beteiligung.
  • VG Düsseldorf, 10.02.2016 - 20 K 3039/15  
    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, amtl.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, amtl.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, juris Rn. 20 (= GewArch 1990, 398-400), jüngst Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, amtl.

    Dies gilt ungeachtet der in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 - aufgestellten, die Rechtmäßigkeit der Rücklagenbildung betreffenden Prüfungsmaßstäbe.

  • VG Hamburg, 02.03.2016 - 17 K 2912/14  

    Industrie- und Handelskammer; Beitragserhebung; vorläufige Veranlagung

    Die der Beitragsveranlagung für die Jahre 2010 und 2013 zugrunde liegenden Wirtschaftspläne der Handelskammer Hamburg sind aufgrund der von ihr gebildeten, aufrechterhaltenen und aufgestockten Rücklagen nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Grundsätzen (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, juris, Rn. 12 ff.) rechtswidrig.

    Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, juris, Rn. 12).

    Das schließt die Bildung von Rücklagen nicht aus, bindet sie aber an einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, juris, Rn. 17).

  • VG Bayreuth, 07.12.2016 - B 4 K 15.580  

    Kammerbeitragspflicht verstößt weder gegen die EMRK noch gegen das GG

    Die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe sowie über das Beibehalten der bisherigen Rücklagen muss die Kammer bei jedem Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) - und damit jährlich - erneut treffen (zu alledem grundlegend BVerwG, U. v. 09.12.2015 - 10 C 6/15 - NVwZ 2016, 613/614f. Rn. 13 - 18).

    Die Bildung der Rücklagen in der Wirtschaftssatzung 2013 und der Nachtragswirtschaftssatzung 2013, die zu einem Zeitpunkt beschlossen wurden, als das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgericht vom 09.12.2015 (a.a.O.) noch nicht ergangen war, wird damit bei der ex-post Betrachtung den Anforderungen an die Risikoprognose und die Schätzgenauigkeit gerecht.

  • VGH Bayern, 20.09.2016 - 22 ZB 16.288  

    Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen

  • VG Sigmaringen, 06.03.2017 - 1 K 2592/16  

    Mitgliedsbetrag der IHK Reutlingen für 2016 begegnet ernstlichen Zweifeln

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