Rechtsprechung
   BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    IHKG § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4
    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; Beurteilungsspielraum; Doppik; Ermessensspielraum; Finanzhoheit; Finanzstatut; Haushaltsplan, Rechtsnatur des ~; Haushaltssatzung; Industrie- und Handelskammer; Kameralistik; Kammerbeitrag; Liquiditätsrücklage; Revisionsbegründung; Rücklage; Satzungsermessen; Schonungsgebot; Wirtschaftsplan; Wirtschaftssatzung; Verwaltungsdoppik; verwaltungsrechtliche Kontrolle.

  • Bundesverwaltungsgericht

    IHKG § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 7a, § 4 Satz 2 Nr. 3
    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; Beurteilungsspielraum; Doppik; Ermessensspielraum; Finanzhoheit; Finanzstatut; Haushaltsplan, Rechtsnatur des ~; Haushaltssatzung; Industrie- und Handelskammer; Kameralistik; Kammerbeitrag; Liquiditätsrücklage; Revisionsbegründung; Rücklage; Satzungsermessen; Schonungsgebot; Wirtschaftsplan; Wirtschaftssatzung; Verwaltungsdoppik; verwaltungsrechtliche Kontrolle.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 S 1 IHKG, § 3 Abs 2 S 2 IHKG, § 3 Abs 7a IHKG, § 7 S 2 Nr 3 IHKG, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
    Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage; Kammerbeitrag

  • Jurion

    Bestehen eines Beurteilungsspielraums bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer; Verwaltungsgerichtliche Prüfung der Beachtung des haushaltsrechtlichen Gebots der Schätzgenauigkeit; Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen eines Beurteilungsspielraums bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer; Verwaltungsgerichtliche Prüfung der Beachtung des haushaltsrechtlichen Gebots der Schätzgenauigkeit; Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rücklage der Industrie- und Handelskammer

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 2 Abs 1 S 1 GmbHG, § 9c Abs 1 S 1 GmbHG
    IHK-Beitrag, IHK-Rücklagen, Kammerbeitrag, Rücklagen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bildung von Rücklagen bei IHK - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 09.12.2015" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2016, 613 - 616.

  • ihk-berlin.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2016)

    IHK Berlin erstattet Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 13 Millionen Euro

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Beitragsveranlagung, Rücklagen und unzulässige Vermögensbildung durchiHKn" von Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: GewArch 2016, 263 - 272.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 314
  • NVwZ 2016, 613
  • DÖV 2016, 490



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    Der Kammerbeitrag dient der Finanzierung der gesamten Kammertätigkeit; er ist verwendungsneutral, also nicht auf bestimmte Einzelaufgaben bezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 15).
  • VG Mainz, 10.11.2017 - 4 K 1310/16  

    Industrie- und Handelskammerrecht

    An den zur Bildung von angemessenen Rücklagen einer Industrie- und Handelskammer aufgestellten Grundätzen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315) ist auch nach Einführung der Verwaltungsdoppik festzuhalten.

    Der Beitragsbescheid sei rechtmäßig, insbesondere sei die Rücklagenbildung nicht zu beanstanden und entspreche den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Dezember 2015 (10 C 6/15).

    Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 12; VGH BW, Urteil vom 2.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 29).

    a) Die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung setzt also voraus, dass - auf einer ersten Stufe - die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt und - auf einer zweiten Stufe - der im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) festgesetzte Mittelbedarf der Kammer durch eine Beitragsordnung rechtmäßig auf die Kammerzugehörigen umgelegt und die Beitragsordnung im Einzelfall fehlerfrei angewendet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 13).

    Demnach ist in einem Beitragsanfechtungsverfahren nicht nur die - hier nicht beanstandete - Umlegung des festgestellten Mittelbedarfs auf die Kammerzugehörigen gerichtlich zu überprüfen, sondern inzident auch die Festsetzung des Mittelbedarfs im Wirtschaftsplan (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 13 und 15; VGH BW, Urteil vom 2.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 30).

    Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt aber, ob die Industrie- und Handelskammer bei der Ausübung dieses Gestaltungsspielraums den hierfür konkret in den jeweils zu beachtenden Rechtsnormen angelegten Rahmen gewahrt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 16; VGH BW, Urteil vom 2.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 30).

    Schließlich sind die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts sowie ergänzende Satzungsbestimmungen zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 16).

    Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 16; BVerfG, Urteil vom 9.7.2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 und juris Rn. 104; VGH BW, Urteil vom 2.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 30).

    Grundsätzlich handelt es sich insoweit bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG, die in Ermangelung anderer Finanzquellen durch Beiträge zu decken sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 16).

    Insbesondere handelt es sich bei der Vorhaltung einer Mittelreserve zur Überbrückung von Einnahmeverzögerungen oder -ausfällen um einen solchen sachlichen Zweck, der sich im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit bewegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 18; VGH BW, Urteil vom 2.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 34).

    Ein Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) kann deshalb nicht nur dann rechtswidrig sein, wenn er eine überhöhte Rücklagenbildung vorsieht, sondern auch dann, wenn er eine überhöhte Rücklage beibehält (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 18; VGH BW, Urteil vom 2.11.2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 31).

    So ist die Bildung von angemessenen Rücklagen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015, die eine nach den Grundsätzen der Kameralistik aufgestellte Haushaltsplanung betraf, ausdrücklich auch nach der Einführung der Verwaltungsdoppik für die Industrie- und Handelskammern als nicht gewinnorientierte öffentlich-rechtliche Körperschaften weiterhin notwendig und gehört zu einer geordneten Haushaltsführung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 16 f. m.w.N.).

    Weiter geht die Kammer davon aus, dass die Frage, ob Rücklagen in der Vergangenheit - ungeplant - in Anspruch genommen werden mussten, zwar indizielle Bedeutung im Rahmen der Risikoprognose erlangen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 20; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2017 - 20 K 3225/15 - juris Rn. 372).

    Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt - wie bereits festgestellt -, ob die Beklagte bei der Ausübung des ihr zustehenden weiten Gestaltungsspielraums den durch Rechtsnormen angelegten Rahmen gewahrt hat, wobei zu diesem zu beachtenden - und von den Verwaltungsgerichten zu prüfenden - Rahmen ausdrücklich auch ergänzende Satzungsbestimmungen zählen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 10 C 6/15 -, BVerwGE 153, 315 und juris Rn. 16).

  • VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 20 K 3225/15  

    Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig

    Gerade die gesetzlichen Bestimmungen für die Haushaltsführung selbst berühren das einzelne Kammermitglied regelmäßig nur über die Beitragspflicht, sodass es deren Einhaltung gerade im Beitragsprozess zur gerichtlichen Prüfung stellen können muss, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 13 ff.; a. A. vorgehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2014 - 6 A 11345/13 - juris Rn. 45; VG Trier, Urteil vom 4. Mai 2015 - 6 K 1553/14.TR -, juris Rn. 22.

    Spiegelbildlich hierzu obliegt es dem Gericht - im Beitragsrechtsstreit inzident - auf einer ersten Stufe zu prüfen, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 12 f.

    Ferner sind über die Verweisung in § 3 Abs. 7a IHKG die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung, das durch Beschluss der Vollversammlung (§ 4 S. 2 Nr. 8 IHKG) erlassene Finanzstatut sowie die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts zu beachten, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 16; VG L. , Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 23; Jahn, GewArch 2016, 263, 264.

    Eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris Rn. 80; VG Berlin, Urteil vom 14. April 2015 - 4 K 199.14 -, juris Rn. 51 ff.; VG Köln, Urteil vom 13. März 2014 - 1 K 3668/13 -, juris Rn. 57 ff.; VG L. , Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 22; Jahn, GewArch 2016, 263, 264 ff.

    Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der ex ante Sicht sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 16; VG L. , Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 34; Jahn, GewArch 2016, 263, 266.

    Gerade weil die in die Zukunft bezogenen Aussagen zwangsläufig mit Ungewissheiten behaftet sind, fordert der Grundsatz der Schätzgenauigkeit, dass die Beklagte eine nachvollziehbare Prognose dahingehend aufstellt, dass ergebniswirksame Schwankungen im Rahmen einer geordneten Haushaltsführung in einer Höhe drohen, die die konkrete Höhe der Ausgleichsrücklage rechtfertigen, um sie verantwortungsbewusst abzusichern, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 20.

    wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 18.

    Zudem ergibt sich aus der Ansicht der Beklagten, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 (Az. 10 C 6/15) ließen sich keine Vorgaben für das bei der Risikoabschätzung konkret anzuwendende Verfahren entnehmen, ihre Gremien hätten sich zwar jedes Jahr mit der der Rücklagenbildung befassen müssen, jedoch nicht einen dezidierten Beschluss zur Bildung, Beibehaltung bzw. Dotierung einer Rücklage treffen müssen, da die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts rein inhaltlicher Natur seien, nichts Abweichendes.

  • VG Bayreuth, 13.12.2017 - B 4 K 16.446  

    Rechtmäßige Beitragsordnung bei Betriebsmitteltrücklage

    Zur Begründung verwies er zunächst auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 (10 C 6.15), wonach eine pauschale Festlegung von Rücklagen ohne konkrete jährliche Risikoabschätzung unzulässig sei.

    Eine wie vom Kläger geforderte Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur "Limburger Erklärung" (8 C 20.09), zur Bildung unangemessener Rücklagen (10 C 6.15) und zur Austrittsforderung aus dem Dachverband komme mangels Vergleichbarkeit nicht in Betracht.

    Wie weit diese gerichtliche Kontrolle reicht, hängt davon ab, wie eng gezogen die gesetzlichen Grenzen sind (BVerwG, U.v. 09.12.2015, Az. 10 C 6/15, NVwZ 2016, 613, Rdnrn. 14, 16).

    Neben den spezialgesetzlichen Vorgaben sind die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts sowie ergänzende Satzungsbestimmungen zu beachten (BVerwG, U.v. 09.12.2015, a.a.O., Rdnrn. 14, 16).

    Dies bedeutet, dass Prognosen aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen müssen (BVerfG, U.v. 09.07.2007, Az. 2 BvF 1/04, NVwZ 2007, 1405; BVerwG, U.v. 09.12.2015, a.a.O., Rdnr. 16; VGH BW, U.v. 02.11.2016, Az. 6 S 1261/14, juris, Rdnr. 30).

    Rücklagen dienen dazu, zukünftigen Finanzierungsbedarf und Handlungsbedarf abzusichern, sie sind für eine geordnete Haushaltführung erforderlich (BVerwG, U.v. 09.12.2015, a.a.O, Rdnr. 17).

    Das Maß der Rücklage muss von diesem Zweck gedeckt sein, eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen (BVerwG, U.v. 09.12.2015, a.a.O., Rdnr. 18).

    Der Kammerbeitrag kann daher nicht mit der gebotenen Bestimmtheit einer einzelnen Tätigkeit zugeordnet werden, auch wenn in der Gewinn- und Verlustrechnung der Beklagten darin die einzelnen Ausgabenansätze enthalten sind (BVerwG, U.v. 09.12.2015, a.a.O; OVG NRW, B.v. 22.09.2008, Az. 5 A 346/06, Rdnrn. 17 ff, juris m.w.N.; BayVGH, B.v. 04.09.2012, Az. 22 ZB 11.1007, Rdnr. 27, juris).

    Sie können jedoch nicht mit dieser Begründung die Entrichtung des Kammerbeitrags verweigern (BVerwG, U.v. 09.12.2015, a.a.O; OVG NRW, B.v. 22.02.2008, a.a.O.).

  • VG Köln, 15.02.2017 - 1 K 1473/16  
    Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 12.

    Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn.13.

    § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzplanung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 16.

    Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16, s. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2016, - 6 S 1261/14 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 35.

    Zudem muss auch die Höhe der Rücklagen von dem sachlichen Zweck gedeckt sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 17 f., s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 36.

    Die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe muss die Kammer bei jedem Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) - und damit jährlich - erneut treffen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 18.

    So wird die Bildung von angemessenen Rücklagen auch nach Einführung der Verwaltungsdoppik und der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung vom Bundesverwaltungsgericht für die Industrie- und Handelskammern als nicht gewinnorientierte öffentlich-rechtliche Körperschaften als weiterhin notwendig und zu einer geordneten Haushaltsführung gehörend bezeichnet, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 17.

    Zum anderen ist in den Blick zu nehmen, dass die Bildung von angemessenen Rücklagen durch die IHK notwendig ist und zu einer geordneten Haushaltsführung gehört, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6/15 -, juris, Rn. 18, und dass die Ausgleichsrücklage - nach Auflösung der Liquiditätsrücklage - nunmehr die einzige von der Beklagten vorgehaltene Rücklage ist, die zum Ausgleich aller ergebniswirksamen Schwankungen dient.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 6 S 1261/14  

    Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung

    Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315) entwickelten Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung einer Industrie- und Handelskammer finden auch bei der Aufstellung eines Wirtschaftsplans Anwendung, bei der die Grundsätze der doppischen Haushaltsführung mit Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanzierung sowie der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung zu berücksichtigen sind.

    Das Berufungsverfahren hat im Hinblick auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gewesene Revisionsverfahren 10 C 6.15 vom 06.10.2015 bis zum 09.02.2016 geruht.

    Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 - (BVerwGE 153, 315) hat die Klägerin weiterhin geltend gemacht: Die Bildung von Ausgleichs- und Liquiditätsrücklagen vor und in dem streitigen Beitragsjahr 2013 sei - unter vollständiger Verkennung des vom Bundesverwaltungsgerichts hervorgehobenen Grundsatzes der Schätzgenauigkeit - offensichtlich unwirtschaftlich, unvernünftig und mit einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung nicht zu vereinbaren.

    Auf einer zweiten Stufe wird dieser Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315).

  • VG Köln, 16.06.2016 - 1 K 1838/15  

    Beitragsbescheide der IHK-Köln für 2015 rechtswidrig

    Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 12.

    Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn.13.

    § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, juris, Rn. 16.

    Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16, s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 35.

    Zudem muss auch die Höhe der Rücklagen vom sachlichen Zweck gedeckt sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 17 f., s. auch VG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016, - 17 K 2912/14 -, juris, Rn. 36.

    Dementsprechend kommt es bei dem im Haushaltsrecht geltenden Gebot der Schätzgenauigkeit auch nicht darauf an, ob sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist, sondern dass die Prognosen aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2015, - 10 C 6.15 -, Rn. 16.

  • BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14  

    Handwerksinnung; Tarifbindung; Tarifbefugnis; Tarifautonomie; Mitgliedschaft ohne

    Die Innung unterliegt als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Grundsätzen einer geordneten Haushaltsführung (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 - juris Rn. 16 zur Haushaltsführung von Industrie- und Handelskammern) und damit insbesondere dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts des jeweiligen Aufgabenträgers (vgl. § 11 BHO und die entsprechenden Regelungen in den Landeshaushaltsordnungen, z.B. § 11 Niedersächsische LHO i.d.F. vom 30. April 2001 ).
  • VG Ansbach, 08.11.2017 - AN 4 K 15.01648  

    Inzidente Anfechtung der Wirtschaftssatzung

    Die Entscheidung über das Vorhaben einer Rücklage und über deren Höhe müsse die IHK bei jedem Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) - und damit jährlich - erneut treffen (Verweis auf BVerwG, B.v. 9.12.2015 - 10 C 6.15).

    Dass die beklagte IHK grundsätzlich, auch gegenüber der Klägerin als Kammerzugehörige, zur Erhebung eines Kammerbeitrags - in angemessener Höhe und bei ordnungsgemäßer Verwendung der Beiträge (vgl. etwa BVerfG, B.v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 - juris Rn. 102; BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 10 C 6/15 - juris) - berechtigt ist und dass sich die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Beitragserhebung grundsätzlich nach den vorstehend genannten Bestimmungen beurteilt, ist zwischen den Parteien - zu Recht - im Ausgangspunkt unstrittig, nähere Ausführungen hierzu erübrigen sich.

    Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans besitzt die IHK einen "sehr weiten" bzw. "weiten" Gestaltungsspielraum (BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 10 C 6/15 - juris, Rn. 14 bzw. 16).

    Zwar kann die Klägerin, wie in der Zwischenzeit nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 9.12.2015 - 10 C 6/15 - juris, unmittelbar betreffend die Bildung einer Liquiditätsrücklage/Betriebsmittelrücklage) geklärt ist, so dass auf das diesbezügliche Vorbringen der Parteien nicht weiter eingegangen zu werden braucht, mit der Klage gegen den Beitragsbescheid 2013 die diesem Beitragsbescheid zugrundeliegende Wirtschaftssatzung 2013 der IHK, einschließlich des darin enthaltenen, im Rahmen des der IHK insoweit zustehenden sehr weiten bzw. weiten Gestaltungsspielraums (siehe oben) aufgestellten Wirtschaftsplans 2013 und der darin ferner u.a. enthaltenen grundsätzlichen Beitragsregelungen 2013, - inzident - zur Überprüfung stellen, damit insbesondere auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Bildung von Rücklagen.

    Sie ist, mögen Ausgleichsrücklage und Liquiditätsrücklage auch eng miteinander verbundene Risiken abdecken bzw. abgedeckt haben, rechtlich von der oben genannten Ausgleichsrücklage zu trennen (vgl. BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 10 C 6/15 - juris Rn. 19).

  • VG Hamburg, 02.03.2016 - 17 K 2912/14  

    Zur Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides der Handelskammer Hamburg auf Grund

    Die der Beitragsveranlagung für die Jahre 2010 und 2013 zugrunde liegenden Wirtschaftspläne der Handelskammer Hamburg sind aufgrund der von ihr gebildeten, aufrechterhaltenen und aufgestockten Rücklagen nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Grundsätzen (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, juris, Rn. 12 ff.) rechtswidrig.

    Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, juris, Rn. 12).

    Das schließt die Bildung von Rücklagen nicht aus, bindet sie aber an einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit (BVerwG, Urt. v. 9.12.2015, 10 C 6/15, juris, Rn. 17).

  • OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LC 29/15  

    Sparkassenrechtliche Sonderumlage zur Finanzierung einer Unterbeteiligung

  • VG Schleswig, 15.02.2018 - 12 A 173/16  
  • VG Düsseldorf, 10.02.2016 - 20 K 3039/15  
  • VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 4 K 17.00537  

    Beitragspflicht zur IHK

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 6 S 860/17  

    Erhebung der IHK-Beiträge; Umwidmung von in der Liquiditätsrücklage befindlichen

  • VG Gelsenkirchen, 21.11.2017 - 19 K 903/16  

    IHK-Beitrag, Wirtschaftsplan, Schätzgenauigkeit, Rücklagen, Ausgleichsrücklage,

  • VG Trier, 22.02.2018 - 2 K 5521/17  

    Kammerbeiträge IHK Trier

  • VG Würzburg, 11.12.2017 - W 7 K 17.295  

    Veranlagung zum Kammerbeitrag

  • VG Düsseldorf, 15.11.2017 - 20 K 5579/17  
  • VG Bayreuth, 07.12.2016 - B 4 K 15.580  

    Kammerbeitragspflicht verstößt weder gegen die EMRK noch gegen das GG

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 410/16  

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • VGH Bayern, 20.09.2016 - 22 ZB 16.288  

    Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen

  • VG Potsdam, 04.09.2017 - 1 K 4405/15  

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • VG Potsdam, 20.07.2017 - 1 K 4766/15  

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 K 3231/16  

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage

  • VG Sigmaringen, 06.03.2017 - 1 K 2592/16  

    Mitgliedsbetrag der IHK Reutlingen für 2016 begegnet ernstlichen Zweifeln

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