Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unangemessene Benachteiligung eines Frachtführers durch eine den Entgeltanspruch des Frachtführers bei verzögerter Entladung einschränkende Klausel

• kanzlei.biz

  Benachteiligung von Frachtführern durch AGB-Klauseln über Standgeld

 
• rabüro.de

  Zur Unwirksamkeit einer Standgeldklausel "24 Stunden zur Be- bzw. Entladung sind standgeldfrei"

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, §§ 407 ff HGB, § 412 Abs 3 HGB
  Frachtvertrag: Wirksamkeit einer Frachtführerklausel zur Standgeldfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  24 Stunden zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.05.2010 - I ZR 37/09

  Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten

  Auszug aus AG Mannheim, 05.06.2013 - 10 C 65/13

  2. Die Klausel stellt keine kontrollfreie Preisabrede dar und gilt auch im kaufmännischen Verkehr, weshalb sich die Unwirksamkeitsfolge aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt (Anschluss an BGH NJW-RR 2011, 257).

  Die Klausel mit dem Inhalt "24 Stunden sind zur Be- bzw. Entladung standgeldfrei" benachteiligt den Frachtführer im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen, womit diese Regelung gemäß der auch im kaufmännischen Verkehr geltenden Vorschrift des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist (unter Zugrundelegung der im nachfolgend ausgeführten Grundsätze der Entscheidung des BGH NJW-RR 2011, 257).

• BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93

  Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …

  Auszug aus AG Mannheim, 05.06.2013 - 10 C 65/13

  Kontrollfähig sind dagegen (Preis-)Nebenabreden, d.h. Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGHZ 124, 254, 256; 137, 27, 29; 143, 128, 139).
• BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

  Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

  Auszug aus AG Mannheim, 05.06.2013 - 10 C 65/13

  Kontrollfähig sind dagegen (Preis-)Nebenabreden, d.h. Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGHZ 124, 254, 256; 137, 27, 29; 143, 128, 139).
• BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96

  Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig

  Auszug aus AG Mannheim, 05.06.2013 - 10 C 65/13

  Kontrollfähig sind dagegen (Preis-)Nebenabreden, d.h. Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGHZ 124, 254, 256; 137, 27, 29; 143, 128, 139).