Rechtsprechung
   BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 78 Abs. 2 Buchst. a und b; A... ufenthG § 59 Abs. 3, § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 5, 7 und 10; AsylVfG § 4 Abs. 1, §§ 13, 15 Abs. 2, § 25 Abs. 1, §§ 29, 32, 33 Abs. 1, §§ 34, 38, 77 Abs. 1; Richtlinie 2013/32/EU Art. 2 Buchst. i, Art. 33 Abs. 2 Buchst. a; Dublin II-VO Art. 13 und 20; Dublin III-VO Art. 13, 23 Abs. 2, Art. 49 Abs. 2; VwGO § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 3, § 161 Abs. 2; VwVfG § 47 Abs. 1
    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben zum Reiseweg; Anlass für Betreibensaufforderung; Asylantrag; ausländische Flüchtlingsanerkennung; Auswertbarkeit; Belehrung; Betreibensaufforderung; Bindungswirkung; Dublin-Verfahren; Einstellung des Asylverfahrens; Erledigung; internationaler Schutz; Klageänderung; Mitwirkungspflichten; nationaler Abschiebungsschutz; unionsrechtlicher subsidiärer Schutz; Umdeutung; Weiterwanderung von Flüchtlingen; Zielstaat der Abschiebung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 78 Abs. 2 Buchst. a und b
    Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben zum Reiseweg; Anlass für Betreibensaufforderung; Asylantrag; ausländische Flüchtlingsanerkennung; Auswertbarkeit; Belehrung; Betreibensaufforderung; Bindungswirkung; Dublin-Verfahren; Einstellung des Asylverfahrens; Erledigung; internationaler Schutz; Klageänderung; Mitwirkungspflichten; nationaler Abschiebungsschutz; unionsrechtlicher subsidiärer Schutz; Umdeutung; Weiterwanderung von Flüchtlingen; Zielstaat der Abschiebung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 78 Abs 2 Buchst a AEUV, Art 78 Abs 2 Buchst b AEUV, § 59 Abs 3 AufenthG, § 60 Abs 1 S 1 AufenthG, § 60 Abs 1 S 2 AufenthG
    Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur Reisewegdarlegung; kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Einstellung eines Asylverfahrens wegen unzureichender schriftlicher Auskünfte des Asylbewerbers über seinen Reiseweg nach Deutschland; Bestehen eines Abschiebungsverbots durch die Bindungswirkung einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 78 Abs. 2 Bst. a, AEUV Art. ... 78 Abs. 2 Bst. b, AufenthG § 59 Abs. 3, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 60 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7, AufenthG § 60 Abs. 10, AsylVfG § 4 Abs. 1, AsylVfG § 13, AsylVfG § 15 Abs. 2, AsylVfG § 25 Abs. 1, AsylVfG § 29, AsylVfG § 32, AsylVfG § 33 Abs. 1, AsylVfG § 34, AsylVfG § 38, AsylVfG § 77 Abs. 1, RL 2013/32/EU Art. 2 Bst. i, RL 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Bst. a, VO 343/2003 Art. 13, VO 343/2003 Art. 20, VO 604/2013 Art. 13, VO 604/2013 Art. 23 Abs. 2, VO 604/2013 Art. 49 Abs. 2, VwGO § 91 Abs. 1, VwGO § 92 Abs. 3, VwGO § 161 Abs. 2, VwVfG § 47 Abs. 1
    Fingerabdrücke, Identitätsfeststellung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Reiseweg, Betreibensaufforderung, Anlass für Betreibensaufforderung, Asylantrag, ausländische Flüchtlingsanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Auswertbarkeit, Belehrung, Bindungswirkung, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, Einstellung, Einstellung des Verfahrens, Einstellung des Asylverfahrens, Erledigung, internationaler Schutz, Klageänderung, Mitwirkungspflicht, nationaler Abschiebungsschutz, unionsrechtlicher subsidiärer Schutz, subsidiärer Schutz, Umdeutung, Weiterwanderung von Flüchtlingen, Weiterwanderung, Zielstaat, Zielstaat der Abschiebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Einstellung eines Asylverfahrens wegen unzureichender schriftlicher Auskünfte des Asylbewerbers über seinen Reiseweg nach Deutschland; Bestehen eines Abschiebungsverbots durch die Bindungswirkung einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstellung des Asylverfahrens - der nicht angegebene Reiseweg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Flüchtlinge - Kein neues Asylverfahren in Deutschland

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einstellung eines Asylverfahrens bei fehlender Darlegung des Reiseweges und eventueller Asylantragstellung im Ausland möglich

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Mitwirkungspflicht/Verfahrenseinstellung/ausländische Flüchtlingsanerkennung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ausländische Flüchtlingsanerkennung verhindert neues Asylverfahren in Deutschland

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Flüchtlingsanerkennung in der BRD, wenn bereits ausländische Flüchtlingsanerkennung besteht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 29
  • NVwZ 2014, 1460
  • DÖV 2014, 939



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Wird zitiert von ... (389)  

  • BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

    Für Asylanträge von Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat - wie hier - die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ergab sich deren Unzulässigkeit bis zum Inkrafttreten des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im August 2016 aus § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29).

    Danach gilt das gesetzliche Abschiebungsverbot in den Verfolgerstaat nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auch für ausländische Flüchtlingsanerkennungen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 29).

  • VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

    Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

    Ein gleichwohl gestellter Antrag ist unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7.13 - Rdnr. 29 m.w.N.).

    Dem steht auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 (10 C 7.13, a.a.O.) nicht entgegen, da im dortigen Fall von einem anderen Sachverhalt, nämlich dem Nichtvorliegen systemischer Mängel in dem Mitgliedstaat der ersten Anerkennung, auszugehen gewesen ist.

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Dies hat zur Folge, dass seitdem auch ein Begehren auf subsidiären Schutz unzulässig ist, wenn dem Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 30; Beschluss vom 30. September 2015 - 1 B 51.15 - juris).

    Der darin liegenden "unechten Rückwirkung" steht nationales Verfassungsrecht im konkreten Fall nicht entgegen (so der Sache nach bereits BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 28 ff.).

    Nach Auffassung des Senats richtet sich jedenfalls die Beurteilung des Wiederaufnahmegesuchs nach den Regelungen der Dublin III-VO (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 27).

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