Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.08.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05   

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https://dejure.org/2006,627
BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05 (https://dejure.org/2006,627)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2006 - 10 C 9.05 (https://dejure.org/2006,627)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 (https://dejure.org/2006,627)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1, Art. 84 Abs. 1; BBodSchG § 24; GebVO BW (F. 1993) mit Anlage (GbVerz) Tarifziffer 1. 12. 8
    Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; Kostenbegriff; Auslagen; Verwaltungsgebühren; Sperrwirkung gegenüber Landesrecht; Gebührenhoheit der Länder; Amtshandlung; Gebührenfreiheit; Grundsatz der Normenklarheit; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen; Grenzen der gerichtlichen Rechtskontrolle; Besprechung; Gespräch.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1, Art. 84 Abs. 1
    Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; Kostenbegriff; Auslagen; Verwaltungsgebühren; Sperrwirkung gegenüber Landesrecht; Gebührenhoheit der Länder; Amtshandlung; Gebührenfreiheit; Grundsatz der Normenklarheit; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen; Grenzen der gerichtlichen Rechtskontrolle; Besprechung; Gespräch.

  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung des Verwaltungshandelns als kostenfreien Behördenkontakt oder als gebührenpflichtiges Behördenhandeln; Zahlung einer Verwaltungsgebühr aufgrund von Besprechungen über die Sanierung von Bodenverunreinigungen; Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Amtshandlungen im Rahmen einer altlastenrechtlichen Überwachung; Abzielen einer Amtshandlung auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; Beachtung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Bestimmtheitsgebots bei der Gebührenerhebung; Vorliegen einer Annexkompetenz des Bundes zum Bodenrecht; Herbeiführung einer generellen Gebührenbefreiung zu Lasten der Länder

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Verwaltungsgebührenerhebung auf landesrechtlicher Grundlage zulässig; keine Sperrwirkung des BBodSchG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Normenklarheit von Gebührenregelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabenrecht; Verwaltungsgebühren - Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; Kostenbegriff; Auslagen; Verwaltungsgebühren; Sperrwirkung gegenüber Landesrecht; Gebührenhoheit der Länder; Amtshandlung; Gebührenfreiheit; Grundsatz der Normenklarheit; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen; Grenzen der gerichtlichen Rechtskontrolle; Besprechung; Gespräch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühren vor Maßnahmen im Vorfeld von Sanierungsanordnungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Besprechungsgebühren im Bodenschutzrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Bahn kann nicht zu Verwaltungsgebühren herangezogen werden - Besprechungen über Sanierungsvertrag eines Bahnhofes sind gebührenfrei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 126, 222
  • NVwZ 2006, 1413
  • DVBl 2006, 1520
  • DÖV 2007, 123
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Die willkürfreie Handhabung eines Gebührentatbestandes ist durch nachträgliche Auslegung gewährleistet, wenn ein Gebührenschuldner mit seiner Heranziehung rechnen musste, weil dies in Anwendung juristischer Methoden ein vertretbares Auslegungsergebnis darstellt (BVerwG, Urteil vom 12.7.2006 - 10 C 9/05 -, BVerwGE 126, 222 -233, juris Rn. 30).
  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    Das Bestimmtheitsgebot fordert im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (stRspr, vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - NVwZ 2019, 57 Rn. 16 f. sowie Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 , jew. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 29 f.).

    Ebenfalls nicht einschlägig ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 - (BVerwGE 126, 222 ), das einen sehr weiten Gebührentatbestand betraf ("Amtshandlungen im Rahmen der altlastenrechtlichen Überwachung"), bei dem auch die gerichtliche Auslegung keine Kriterien für die Abgrenzung gebührenpflichtiger und gebührenfreier Amtshandlungen zu benennen vermochte.

  • BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

    Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler

    Die Vorschrift wäre nur dann entsprechend der Forderung der Klägerin in ihrem Geltungsanspruch einzuschränken, wenn sie andernfalls so konturenlos bliebe, dass ihre willkürfreie Handhabung durch Behörden und Gerichte nicht gewährleistet wäre (vgl. Urteil vom 12. Juli 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 30).
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