Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Glücksspielrecht: Übergangsregelungen für Spielhallen verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Weiterbetrieb einer zweiten Spielhalle ohne glückspielrechtliche Erlaubnis; Brücksichtigung von Bestandsschutzaspekten beim Weiterbetrieb einer Spielhalle

 
• vdai.de

  Bestandsschutzinteresse der Betreiber bereits bestehender Spielhallen durch einjährige Übergangsfrist in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV hinreichend gewahrt.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGGlüStV Art. 12; GewO § 33i; AGGlüStV Art. 9
  Weiterbetrieb einer zweiten Spielhalle ohne glückspielrechtliche Erlaubnis; Brücksichtigung von Bestandsschutzaspekten beim Weiterbetrieb einer Spielhalle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Übergangsregelungen für Spielhallen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß - Gesetzesänderung dient zur Regulierung der Glücksspielangebote zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 02.07.2013 - W 5 E 13.522
• VGH Bayern, 23.08.2013 - 10 CE 13.1416
• VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1416

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 352

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1416

  Ein solches Recht der Antragstellerin ergibt sich weder im Hinblick auf die geltend gemachte Verletzung des auf den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruhenden grundsätzlichen Verbots rückwirkender belastender Gesetze (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - juris Rn. 41; nachfolgend 2.2.1.), noch aus einer Verletzung der Grundrechte der Eigentums- oder Berufsfreiheit (Art. 14, 12 GG; nachfolgend 2.2.2.) und des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG; nachfolgend 2.2.3.).

  Damit liegt aber unstreitig der Fall einer unechten Rückwirkung oder tatbestandlichen Rückanknüpfung dieser Normen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, weil die betreffenden Normen (§§ 24 bis 26 GlüStV) auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte (Betrieb bereits bestehender Spielhallen) und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwerten bzw. die belastenden Rechtsfolgen dieser Normen erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt (bisheriger legaler Betrieb der Spielhallen) ausgelöst werden (stRspr des BVerfG; vgl. z.B. B.v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - juris Rn. 43 m.w.N.;… vgl. auch BayVerfGH, E.v. 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. - juris Rn. 92 f.).

  Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (stRspr des BVerfG; vgl. z.B. B.v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - juris Rn. 43 m.w.N.).

  Denn diese Rechtsprechung trägt lediglich dem - hier nicht gegebenen - Umstand Rechnung, dass rückwirkende Regelungen innerhalb eines Veranlagungs- oder Erhebungszeitraums, die der unechten Rückwirkung zugeordnet werden, in vielerlei Hinsicht den Fällen echter Rückwirkung nahe stehen (BVerfG, B.v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - juris Rn. 45).

  Auch hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass schon mit der Einbringung eines Gesetzesentwurfs im Bundestag durch ein initiativberechtigtes Organ geplante Gesetzesänderungen öffentlich und ab diesem Zeitpunkt mögliche zukünftige Gesetzesänderungen allgemein vorhersehbar werden (BVerfG, B.v.10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - Rn. 56).

• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1416

  Dadurch wird der Grundsatz bestätigt, dass die Anforderungen der §§ 24, 25 und 26 ab Inkrafttreten anzuwenden sind (vgl. Gesetzesbegründung Zu § 29, Zu Abs. 4, Lt-Drs. 16/11995 S. 32; BayVerfGH, E.v. 28.6. 2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. - juris Rn. 91).

  Damit liegt aber unstreitig der Fall einer unechten Rückwirkung oder tatbestandlichen Rückanknüpfung dieser Normen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, weil die betreffenden Normen (§§ 24 bis 26 GlüStV) auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte (Betrieb bereits bestehender Spielhallen) und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwerten bzw. die belastenden Rechtsfolgen dieser Normen erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt (bisheriger legaler Betrieb der Spielhallen) ausgelöst werden (stRspr des BVerfG;… vgl. z.B. B.v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - juris Rn. 43 m.w.N.; vgl. auch BayVerfGH, E.v. 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. - juris Rn. 92 f.).

  Im Hinblick auf das durch sämtliche vorliegenden Studien belegte, besonders hohe Suchtpotenzial bei Geldspielgeräten in Gastronomiebetrieben und vor allem in Spielhallen und das flächendeckende Angebot an Geldspielgeräten hat der Gesetzgeber gerade für den Bereich der Spielhallen Handlungsbedarf gesehen, um auch und gerade für diesen Bereich einen kohärenten Schutz vor Spielsucht zu schaffen (vgl. Gesetzesbegründung Zu §§ 24 bis 26, Lt-Drs. 16/11995 S. 30; vgl. auch BayVerfGH, E.v. 28.6. 2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. - juris Rn. 95).

  Mit den in § 29 Abs. 4 GlüStV vorgesehenen Übergangsfristen hat der Gesetzgeber dem Vertrauens- und Bestandsschutzinteresse der Spielhallenbetreiber und ihren Erwartungen an die Amortisation getätigter Investitionen in Abwägung mit den in den §§ 24 und 25 GlüStV verfolgten Allgemeinwohlinteressen Rechnung getragen (vgl. Gesetzesbegründung Zu § 29 Zu Abs. 4, Lt-Drs. 16/11995 S. 32; vgl. auch BayVerfGH, E.v. 28.6. 2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. - juris Rn. 95).

  Wenn der Gesetzgeber derartige Mitnahmeeffekte für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten der Neuregelung verhindern wollte (vgl. Gesetzesbegründung Zu § 29 Zu Abs. 4, Lt-Drs. 16/11995 S. 32), ist dies gerade im Hinblick auf den besonders wichtigen Gemeinwohlbelang des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren der Spielsucht ein ebenfalls sachlich hinreichend begründeter Gesichtspunkt für die Wahl dieses Stichtags (BayVerfGH, E.v. 28.6. 2013 - Vf. 10-VII-12 u.a. - juris Rn. 96).

• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1416

  Dem steht nicht entgegen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das schutzwürdige Vertrauen in den Bestand der bisherigen Rechtsfolgenlage für die Betroffenen im Zeitpunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses über die Neuregelung entfällt, weshalb der Gesetzgeber deshalb berechtigt ist, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Regelung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken (BVerfG, B.v. 3.12.1997 - 2 BvR 882/97 - juris Rn. 42 m.w.N.).

 
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1416

  Allein mit dem Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidungen vom 20.6.2013 - 8 C 10.12, 8 C 12.12 und 8 C 17.12; vgl. Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38/2013), wonach das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzt, sowie der Behauptung, diese rechtliche Beurteilung beanspruche auch für die aktuelle Rechtslage nach Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrags Geltung, wird eine Unionsrechtswidrigkeit der Erlaubnisvoraussetzungen für den Betrieb von Spielhallen (§§ 24 und 25 GlüStV, Art. 9 und 11 AGGlüStV) mit der Folge des Anwendungsvorrangs der unionsrechtlichen Grundfreiheiten nicht (substantiiert) dargelegt.
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1416

  Allein mit dem Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidungen vom 20.6.2013 - 8 C 10.12, 8 C 12.12 und 8 C 17.12; vgl. Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38/2013), wonach das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzt, sowie der Behauptung, diese rechtliche Beurteilung beanspruche auch für die aktuelle Rechtslage nach Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrags Geltung, wird eine Unionsrechtswidrigkeit der Erlaubnisvoraussetzungen für den Betrieb von Spielhallen (§§ 24 und 25 GlüStV, Art. 9 und 11 AGGlüStV) mit der Folge des Anwendungsvorrangs der unionsrechtlichen Grundfreiheiten nicht (substantiiert) dargelegt.
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.08.2013 - 10 CE 13.1416

  Allein mit dem Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidungen vom 20.6.2013 - 8 C 10.12, 8 C 12.12 und 8 C 17.12; vgl. Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38/2013), wonach das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzt, sowie der Behauptung, diese rechtliche Beurteilung beanspruche auch für die aktuelle Rechtslage nach Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrags Geltung, wird eine Unionsrechtswidrigkeit der Erlaubnisvoraussetzungen für den Betrieb von Spielhallen (§§ 24 und 25 GlüStV, Art. 9 und 11 AGGlüStV) mit der Folge des Anwendungsvorrangs der unionsrechtlichen Grundfreiheiten nicht (substantiiert) dargelegt.

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2014 - 6 B 10343/14

  Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle; Gesetzgebungskompetenz des …

  Er schließt sich für das vorliegende Verfahren vielmehr den überzeugenden Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren 10 CE 13.1416 (ZfWG 2013, 423, juris) an.

  Anders als das VG Osnabrück (1 B 36/13, juris) meint, spricht Überwiegendes dafür, dass dabei auf den Beschluss der am 28. Oktober 2011 zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz, mit dem sich 15 der 16 Bundesländer auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt und dessen Unterzeichnung am 15. Dezember 2011 beschlossen haben, als maßgebliche Zäsur für die Anerkennung des Vertrauens in den Fortbestand der alten Rechtslage abgestellt werden durfte (…vgl. Begründung zum Entwurf des LGlüG, LT-Drs. 16/1179, S. 50; vgl. auch Nds OVG, 7 ME 90/13, ZfWG 2014, 115, juris; BayVGH, 10 CE 13.1416, ZfWG 2013, 423, juris; OVG Saarland, 1 B 476/13, ZfWG 2014, 124, juris).

• VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 B 1036/14

  Übergangsregelung für Spielhallenkonzessionen

  Denn damit stand fest, dass die Ministerpräsidenten eine entsprechende Einigung erzielt hatten und der Änderungsstaatsvertrag den Länderparlamenten vorgelegt und am 15. Dezember 2011 von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden sollte (vgl. ebenso Bay. VGH Beschluss vom 28. August 2013 - 10 CE 13.1416 -, juris Rdnrn. 30ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14

  Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle - Einhaltung eines Mindestabstands zu …

  Ob dies hier anzunehmen ist oder ob auf den Beschluss der am 28. Oktober 2011 zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz, mit dem sich 15 der 16 Bundesländer auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt und dessen Unterzeichnung am 15. Dezember 2011 beschlossen haben, als maßgebliche Zäsur für die Anerkennung des Vertrauens in den Fortbestand der alten Rechtslage abgestellt werden durfte (…vgl. Begründung zum Entwurf des LGlüG, LT-Drucks. 16/1179, S. 50; vgl. auch NdsOVG, 7 ME 90/13, ZfWG 2014, 115, juris; BayVGH, 10 CE 13.1416, ZfWG 2013, 423, juris; OVG Saarland, 1 B 476/13, ZfWG 2014, 124, juris), bedarf keiner abschließenden Erörterung.

 
• VG Düsseldorf, 15.12.2014 - 3 L 1231/14

  Betriebsuntersagung; Ministerpräsidentenkonferenz; Glücksspielstaatsvertrag; …

  vgl. VGH BY, Beschluss vom 28. August 2013 - 10 CE 13.1416 -, juris, Rn. 31 f.; OVG HH, Beschluss vom 24. Juni 2014, a. a. O., Rn. 25 f.; VGH HE, a. a. O., Rn. 25 f.; OVG NI, a. a. O., Rn. 56;.
• VGH Bayern, 29.11.2013 - 10 CS 13.1966

  Untersagungsverfügung für drei Spielhallen in einem Gebäudekomplex; Neue …

  Der Senat hat inzwischen mehrfach entschieden, dass speziell die Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV verfassungsgemäß ist (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 28.8.2013 - 10 CE 13.1416 - juris; B.v. 28.8.2013 - 10 CE 13.1414 - juris; B.v. 30.9.2013 - 10 CE 13.1477 - juris; B.v. 22.10.2013 - 10 CE 13.2008 - B.v. 24.10.2008 - 10 CE 13.1949 -) und zwar sowohl bezüglich der Rückwirkung der gesetzlichen Regelung auf bereits bestehende Spielhallen als auch bezüglich des Stichtags.
• VG Freiburg, 10.10.2013 - 5 K 1260/13

  Überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse an Fortführung einer Spielhalle

  Auch liegen bereits zahlreiche verwaltungsgerichtliche Entscheidungen vor, die die Rechtsauffassung der Kammer in der Begründung oder jedenfalls im Ergebnis teilen (vgl. zuletzt Bayer. VGH, Beschl. v. 28.08.2013 - 10 CE 13.1416 - juris).
• VGH Bayern, 24.10.2013 - 10 CE 13.1949

  Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; Unterschreiten des Mindestabstands zu …

  Im Übrigen hat der Senat inzwischen mehrfach entschieden, dass speziell die Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV verfassungsgemäß ist (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 28.8.2013 - 10 CE 13.1416 - juris; B.v. 28.8.2013 - 10 CE 13.1414 - juris; B.v. 30.9.2013 - 10 CE 13.1477 -).
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2014 - 19 L 1790/13

  Spielhalle, glücksspielrechtliche Erlaubnis, aufschiebende Wirkung, …

  vgl. dazu einerseits Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 10 CE 13.1416 - VG Saarlouis, Beschluss vom 19. November 2013 - 1 L 833/13 - und andererseits VG Freiburg, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 5 K 1260/13 - VG Osnabrück, Beschluss vom 24. September 2013 - 1 B 36/13 -, jeweils juris.
• VG Bayreuth, 25.02.2014 - B 1 S 13.599

  Glücksspielrecht

  Nach derzeitiger Auffassung des Gerichts bestehen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH, E.v. 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12, Vf. 11-VII-12, Vf. 12-VII-12, Vf. 14-VII-12, Vf. 19-VII-12 - NVwZ 2014, 141) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 28.8.2013 - 10 CE 13.1416 - ZfWG 2013, 423; B.v. 28.8.2013 - 10 CE 13.1414; B.v. 30.9.2013 - 10 CE 13.1477; B.v. 22.10.2013 - 10 CE 13.2008; B.v. 24.10.2008 - 10 CE 13.1949; B.v. 29.11.2013 - 10 CS 13.1966 - juris) auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV und zwar sowohl in Bezug auf die Rückwirkung der gesetzlichen Regelung auf bereits bestehende Spielhallen als auch bezüglich des Stichtags.
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2013 - 19 L 1601/13

  Feststellung, Anordnungsgrund, Untersagung, Ordnungswidrigkeit, Bußgeld, …

  Ein repressives Einschreiten durch den Erlass von Bußgeldbescheiden liegt angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen in § 29 Abs. 4 GlüStV, vgl. dazu einerseits Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 10 CE 13.1416 - VG Saarlouis, Beschluss vom 19. November 2013 - 1 L 833/13 - und andererseitsVG Freiburg, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 5 K 1260/13 - VG Osnabrück, Beschluss vom 24. September 2013 - 1 B 36/13 -, jeweils juris, auch keineswegs nahe, sondern erscheint angesichts der damit verbundenen rechtlichen Risiken zumindest derzeit nicht zweckmäßig.
• VG München, 17.12.2013 - M 16 K 12.6396

  Spielhalle; Mindestabstand; glücksspielrechtliche Erlaubnis; gewerberechtliche …