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   VGH Bayern, 24.01.2014 - 10 CE 13.2551, 10 C 13.2552   

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https://dejure.org/2014,1618
VGH Bayern, 24.01.2014 - 10 CE 13.2551, 10 C 13.2552 (https://dejure.org/2014,1618)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.01.2014 - 10 CE 13.2551, 10 C 13.2552 (https://dejure.org/2014,1618)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 10 CE 13.2551, 10 C 13.2552 (https://dejure.org/2014,1618)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG München, 26.02.2014 - M 9 K 13.4762

    Faktischer Inländer; erhebliche Straftaten; Reiseunfähigkeit wegen

    Zur Vorgeschichte wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts ... vom 30. Januar 2013, M 9 K 11.6161, den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts ... vom 20. November 2013, M 9 E 13.4763, sowie den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Januar 2014, 10 CE 13.2551 und 10 C 13.2552, Bezug genommen.

    Nach der Ablehnung des Eilantrags durch das Verwaltungsgericht ... mit Beschluss vom 20. November 2013, M 9 E 13.4763, legte der Kläger im Beschwerdeverfahren 10 CE 13.2551 und 10 C 13.2552 dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ärztliche Bescheinigungen vom Dezember 2013 und Januar 2014 des Klinikums ...-Ost, Allgemeinpsychiatrie I Ost sowie zweier Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie vor.

    Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakten sowie die Akten im Verfahren M 9 E 13.4763, M 9 K 11.6161 sowie die Akten und den Beschluss im Beschwerdeverfahren 10 C 13.2552 und 10 CE 13.2551 Bezug genommen.

    Auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in den Verfahren 10 CE 13.2551 und 10 C 13.2552 im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung des Antrags nach § 123 VwGO und der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Blatt 7, wird Bezug genommen.

    Hinsichtlich der Zulässigkeit der hier vorliegenden Untätigkeitsklage wird auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Januar 2014, 10 CE 13.2551 und 10 C 13.2552, Rn. 12 und 13 Bezug genommen.

  • VG Arnsberg, 10.10.2018 - 1 K 5592/17
    Der Bescheidungsantrag ist regelmäßig als ein "Minus" in einem Verpflichtungsantrag enthalten und muss daher nicht ausdrücklich hilfsweise gestellt werden, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 24. Januar 2014 - 10 CE 13.2551 und 10 C 13.2552 -, juris, Rn. 12 m.w.N.
  • VG Karlsruhe, 04.11.2016 - 11 K 1809/15

    Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise

    Allerdings kann aufgrund der erfolgten Nachzeichnung auch nicht von dem Gegenteil ausgegangen werden, weshalb die von dem Kläger erhobene Verpflichtungsklage lediglich im Wege eines Bescheidungsausspruchs - als Minus zu dem vordringlichen Gleichstellungsbegehren (vgl. VGH München, Beschluss vom 24.01.2014 - 10 CE 13.2551 - juris; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 113 Rn. 43) - Erfolg hat.
  • VG Arnsberg, 27.11.2018 - 1 K 9200/17
    Dieser in dem Verpflichtungsantrag der Klägerin als "Minus" enthaltene, vgl. dazu allgemein: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 24. Januar 2014 - 10 CE 13.2551 und 10 C 13.2552 -, juris, Rn. 12 m.w.N., Bescheidungsantrag ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen jedoch zulässig und begründet.
  • VGH Bayern, 19.01.2021 - 20 CE 21.156

    Erfolglose Beschwerde in Eilverfahren zu öffentlich-rechtlichem

    Dieser verlangt vom Beschwerdeführer eine substantielle Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung und einen substantiierten Vortrag, warum er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für nicht tragfähig und änderungsbedürftig hält; dabei bedarf es einer Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, durch die das Entscheidungsergebnis infrage gestellt wird (BayVGH, B.v 26.7.2018 - 20 CS 18.686 - juris Rn. 2, B.v 24.1.2014 - 10 CE 13.2551 - juris Rn. 4).
  • VG Greifswald, 17.04.2014 - 3 A 34/13

    Zum Anspruch eines Krankenhauses um Aufnahme in den Krankenhausplan

    Der Bescheidungsantrag ist regelmäßig als ein Minus in einem Verpflichtungsantrag enthalten (VGH München, Beschluss vom 24. Januar 2014 - 10 CE 13.2551, 10 C 13.2552 -, juris) und musste deshalb nicht ausdrücklich gestellt werden.
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