Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.01.2017 - 10 CE 17.30 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, Abs. 2c; VwGO § 123 Abs. 1
Aussetzung der Abschiebung wegen behaupteter Reiseunfähigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers wegen Reiseunfähigkeit
- rewis.io
Aussetzung der Abschiebung wegen behaupteter Reiseunfähigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abschiebung; Erkrankung; Aussetzung der Abschiebung; Reiseunfähigkeit; Suizidalität; Glaubhaftmachung; qualifizierte ärztliche Bescheinigung
- rechtsportal.de
Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers wegen Reiseunfähigkeit
Verfahrensgang
- VG München, 05.01.2017 - M 25 E 17.49
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 CE 17.30
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 10 CE 17.30
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2017, 345
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 31.05.2016 - 10 CE 16.838
Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer …
Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2017 - 10 CE 17.30
Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (BayVGH, B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.). - VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784
Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch …
Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2017 - 10 CE 17.30
Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16). - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2017 - 10 CE 17.30
Insofern hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. u. a. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251;… U.v. 11.9.2007 - 10 C 17.07 - juris Rn. 15) nachvollzogen, wonach zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört. - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07
Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …
Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2017 - 10 CE 17.30
Insofern hat der Gesetzgeber im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. u. a. BVerwG, U.v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251; U.v. 11.9.2007 - 10 C 17.07 - juris Rn. 15) nachvollzogen, wonach zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attestes gehört.
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 ZB 13.30236
Kein Abschiebungshindernis aufgrund einer behaupteten posttraumatischen …
Von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis ist auch dann auszugehen, wenn sich die Erkrankung des Ausländers gerade aufgrund der zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland wesentlich verschlechtert, und nicht nur, wenn ein Suizid während der Abschiebung droht (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - NVwZ-RR 2017, 345 = juris Rn. 4). - VG Dresden, 08.04.2021 - 11 K 208/19
Libanon: staatlicher Schutz vor Verfolgung durch Familie; kein Abschiebungsverbot …
Wird die geltend gemachte Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen soll, nicht durch eine qualifizierte Bescheinigung im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG belegt, so wird auch die gesetzliche Vermutung für die Reisefähigkeit nicht widerlegt (VGH München 9. Januar 2017 - 10 CE 17.30 - beck-online; VG Würzburg 14. Oktober 2019 - W 6 E 19.1333). - VG Würzburg, 14.10.2019 - W 6 E 19.1333
Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Glaubhaftmachung eines …
Wird die geltend gemachte Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen soll, nicht durch eine qualifizierte Bescheinigung im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG belegt, so wird auch die gesetzliche Vermutung für die Reisefähigkeit nicht widerlegt (BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 10 CE 17.30 - beck-online).
- VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 6 E 19.28
Rechtmäßige Abschiebung
Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - ein erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet, d.h. wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, sog. Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne (BayVGH, B. v. 05.11.2017 - 10 CE 17.30 - NVwZ-RR 2017, 345/345f.). - VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 18 S 20.50372
Weißrussland: Dublin: Reisefähigkeit, medizinische Versorgung in Polen
zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (BayVGH, B.v. 9.1.2017-10 CE 17.30-juris Rn. 7). - VG Bayreuth, 20.01.2021 - B 6 E 21.1
Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber Georgierin mit einem, …
Zum anderen (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne) muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für einen Ausländer bedeutet, weil das ernsthafte Risiko besteht, dass sich sein Gesundheitszustand unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (BayVGH, B. v. 05.01.2017 - 10 CE 17.30 - NVwZ-RR 2017, 345 Rn.4; st. Rspr.).
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 CE 17.30 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 05.01.2017 - M 25 E 17.49
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 CE 17.30
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 10 CE 17.30
Wird zitiert von ... (29)
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 C 18.54
Erteilung einer Ausbildungsduldung nebst der hierfür erforderlichen …
Von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis ist auch dann auszugehen, wenn sich die Erkrankung des Ausländers gerade aufgrund der zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland wesentlich verschlechtert, und nicht nur, wenn ein Suizid während der Abschiebung droht (BayVGH, B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 4 zu § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG).Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (…vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 19 CE 17.1541 - juris Rn. 16;… B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19; B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).
Wird die geltend gemachte Erkrankung, die durch die Abschiebung beeinträchtigt werden soll, nicht durch eine qualifizierte Bescheinigung im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG belegt, so wird auch die gesetzliche Vermutung für die Reisefähigkeit nicht widerlegt (BayVGH, B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 4).
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955
Nachholung eines Visumverfahrens eines nicht sorgeberechtigten sonstigen …
Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19; B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19; B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652
Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19; B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 19.06.2019 - 19 CE 19.329
Erfolgloses Eilrechtsschutzbegehren mit dem Ziel der Mitteilung des …
Wird die geltend gemachte Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen soll, nicht durch eine qualifizierte Bescheinigung im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG belegt, so wird auch die gesetzliche Vermutung für die Reisefähigkeit nicht widerlegt (BayVGH, B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 4).Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 6;… B.v. 23.8.2016 - 10 CE 15.2784 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 12.12.2023 - 19 CE 23.1720
Keine Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Bewährungsduldungsvereinbarung
Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19; B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7). - VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 5 E 21.00313
Kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
Von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis ist auch dann auszugehen, wenn sich die Erkrankung des Ausländers gerade aufgrund der zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland wesentlich verschlechtert, und nicht nur, wenn ein Suizid während der Abschiebung droht (BayVGH, B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 4 zu § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG).Wird die geltend gemachte Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen soll, nicht durch eine qualifizierte Bescheinigung im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG belegt, so wird auch die gesetzliche Vermutung für die Reisefähigkeit nicht widerlegt (BayVGH, B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 4 zu § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG).
- VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. VGH München, Beschl. v. 05.01.2017 - 10 CE 17.30 -, juris Rn. 7 m. w. N.; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 1 B 180/17 -, Rn. 14, juris). - VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 CE 17.349
Bedrohung durch Mitglieder des Drogenrings
Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437
Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit
Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zu den prognostizierten Folgerungen kommt und welche Tatsachen dieser Einschätzung zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2017 - 10 CE 17.349 - juris Rn. 19; B.v. 5.1.2017 - 10 CE 17.30 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300
Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
- VGH Bayern, 01.08.2023 - 6 ZB 22.31073
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Asylrecht Nigeria
- VGH Bayern, 10.06.2021 - 19 ZB 20.107
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fortdauernder Identitätstäuschung
- VG Schleswig, 26.11.2018 - 1 B 115/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung wegen …
- VG Schleswig, 21.12.2017 - 1 B 180/17
Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
- VG München, 22.03.2017 - M 9 S 17.50325
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens und der dortigen …
- VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220
Abschiebung mit Vorkehrungen zur Begegnung einer Suizidgefahr
- VG Schleswig, 10.02.2017 - 1 B 11/17
Ausländerrecht - Abschiebungsschutz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG München, 29.08.2022 - M 10 S7 22.50445
Unionsrechtliche Zuständigkeit Spaniens für die Bearbeitung eines Asylantrags …
- VG Regensburg, 27.06.2022 - RN 9 K 22.607
Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Erkrankung, Ausreise, Bescheid, Einreise, …
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Schleswig, 01.02.2018 - 11 B 4/18
Ausländerrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Cottbus, 12.05.2017 - 4 L 317/17
Abschiebung
- VG Bayreuth, 13.03.2017 - B 4 S 17.70
Widerruf einer zuvor wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung erteilten …
- VG Schleswig, 10.07.2017 - 1 B 90/17
Bestehen von inländischen Vollstreckungshindernissen, insbesondere bei …
- VG Würzburg, 14.11.2022 - W 7 K 21.31267
Aserbaidschan: Hinreichende medizinische Versorgung
- VG Bayreuth, 20.01.2021 - B 6 E 21.1
Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber Georgierin mit einem, …