Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayIfSMV § 5 S. 1, § 7 S. 1; VwGO § 123 Abs. 1 S. 1; ZPO § 920 Abs. 2
  Keine Versammlung mit 10.000 Teilnehmern wegen Corona

• rewis.io

  Keine Versammlung mit 10.000 Teilnehmern wegen Corona

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit 10.000 Teilnehmern - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 6198 Versammlungsfreiheit 458

Wird zitiert von ... (12)

• VGH Bayern, 24.01.2021 - 10 CS 21.249

  10. Senat des BayVGH erlaubt Demonstration gegen den 10. Senat des BayVGH vor dem …

  Der Senat verweist insofern auf die dargestellte Regelvermutung in § 7 Abs. 1 11. BayIfSMV sowie auf seine gefestigte Rechtssprechung hierzu (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.1.2021 - 10 CS 21.166;… B.v. 19.9.2020 - 10 CS 20.2103 - juris Rn. 10;… B.v. 1.11.2020 - 10 CS 20.2449 - juris Rn. 17; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821

  Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …

  vgl. allgemein BVerfG, B.v. 6.10.1987 - 1 BvR 1086/82 - BVerfGE 77, 84 - juris Rn. 86; B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 - BVerfGE 81, 70 - juris Rn. 66; speziell zur Auswahl zwischen alternativen Belastungsmodellen bei Maßnahmen der Pandemiebekämpfung BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn. 22; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris Rn. 17; OVG Bremen, B.v. 7.5.2020 - 1 B 129/20 - juris Rn. 30; OVG HH, B.v. 30.4.2020 - 5 Bs 64/20 - juris Rn. 44).

  Allerdings kann die Antragstellerin mit Blick auf ihre Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit auch nicht erwarten, dass zur Vermeidung grundrechtsbeschränkender Maßnahmen mit dem Ziel der Bewältigung von ihr mitverursachter Missstände - hier der infektiologisch bedenklichen Menschenansammlungen im öffentlichen Raum - die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel - hier die Personalressourcen der Polizei und der Antragsgegnerin - über das vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartbare Maß hinaus zur Bekämpfung dieser Missstände verwendet werden (…stRspr., vgl. BVerfG a.a.O.; zur Durchsetzung der Abstandsregelungen innerhalb einer Großdemonstration durch die Polizei BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449

  BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …

  Versammlungen werden mit zunehmender Teilnehmerzahl immer unübersichtlicher und für den Veranstalter wird es somit immer schwieriger, auf die Einhaltung der Auflagen hinzuwirken, so dass eine ausreichende Ordnerzahl zur Verfügung stehen muss (BayVGH, B.v. 29.5.2020 - 10 CE 20.1291 - juris 9; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris).

 
• VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323

  Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit …

  Der Senat verweist insofern auf seine gefestigte Rechtssprechung hierzu (vgl. etwa BayVGH, B.v. 24.1.2021 - 10 CS 21.249; B.v. 16.1.2021 - 10 CS 21.166;… B.v. 19.9.2020 - 10 CS 20.2103 - juris Rn. 10;… B.v. 1.11.2020 - 10 CS 20.2449 - juris Rn. 17; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2450

  BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …

  Versammlungen werden mit zunehmender Teilnehmerzahl immer unübersichtlicher und für den Veranstalter wird es somit immer schwieriger, auf die Einhaltung der Auflagen hinzuwirken, so dass eine ausreichende Ordnerzahl zur Verfügung stehen muss (BayVGH, B.v. 29.5.2020 - 10 CE 20.1291 - juris 9; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris).
• VGH Bayern, 29.05.2020 - 10 CE 20.1291

  Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit 10.000 Teilnehmern - …

  Dabei kann dahinstehen, ob es - wie in § 5 Satz 1 und 2 i.V.m. § 7 Satz 1 4. BayIfSMV geregelt - mit Art. 8 GG vereinbar ist, die Ausübung der Versammlungsfreiheit bei über 50 Teilnehmern durch Rechtsverordnung einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen (BVerfG, B.v. 17.4.2020 - 1 BvQ 37/20 - juris;… BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - Rn. 25; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - Rn. 11).

  Ist die Durchführung der Versammlung bei Beachtung erforderlicher Auflagen vertretbar, hat die zuständige Behörde kein Versagungsermessen mehr, vielmehr besteht in diesem Fall ein Anspruch auf eine entsprechende Ausnahmegenehmigung (…BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CE 20.999 - Rn. 25; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - Rn. 12).

• VGH Bayern, 27.02.2021 - 10 CS 21.602

  Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen

  Bei Mängeln dieses Hygienekonzepts darf sich der Veranstalter nicht darauf verlassen, dass die Polizei die Einhaltung der Vorgaben zum Infektionsschutz auch innerhalb der Versammlung durchsetzen wird (BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris Rn. 17).

  Allerdings kann der Antragsteller mit Blick auf seine Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit auch nicht erwarten, dass zur Vermeidung grundrechtsbeschränkender Maßnahmen mit dem Ziel der Bewältigung von ihm mitveranlasster Missstände - hier die zu erwartenden infektiologisch bedenklichen Verstöße gegen Abstandsvorschriften und Vorgaben zur Maskenpflicht - die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel - hier die Personalressourcen der Polizei - über das vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartbare Maß hinaus zur Bekämpfung dieser Missstände verwendet werden (…stRspr., vgl. BVerfG a.a.O.; BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris Rn. 17;… B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 34).

• VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

  Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …

  Soweit die Gerichte sich im Rahmen von Eilverfahren mit Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie befasst haben, welche generelle Versammlungsverbote mit Zulassungs-/Ausnahme-/Erlaubnisvorbehalt regelten (…vgl. Übersicht bei Kersten/Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, 1. Aufl. 2020, IV. 3. Fn. 138), wurde die Frage, ob die damit verbundene Umkehr des in Art. 8 Abs. 1 GG vorgesehenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses bezüglich der Erlaubnisfreiheit von Versammlungen verfassungsgemäß ist, zumeist offengelassen (…so BVerfG, B.v. 17.4.2020 - BvQ 37/20 - juris Rn. 23;… BbgVerfG, B.v. 3.6.2020 - 9/20 EA - juris Rn. 41;… BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 23; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris Rn. 11;… B.v. 29.05.2020 - 10 CE 20.1291 - juris Rn. 11;… OVG Hamburg, B.v. 16.4.2020 - 5 Bs 58/20 - BeckRS 2020, 5951 Rn. 7;… tendenziell eher bejahend: VGH BW, B.v. 15.4.2020 - VGH 1 S 1078/20 - BeckRS 2020, 5956 Rn. 14) oder gar nicht thematisiert (…so BayVGH, B.v. 9.4.2020 - 20 CE 20.755 - juris Rn. 4, 6 ff.).
• VG München, 31.10.2020 - M 13 S 20.5551

  Versammlungsbeschränkungen aufgrund von Infektionsgefahr

  Sowohl für die Veranstalterseite als auch für die polizeilichen Einsatzkräfte wird es bei hohen Teilnehmerzahlen immer schwieriger, auf die Einhaltung von infektionsschutzrechtlichen Vorgaben hinzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris).
• VG München, 11.09.2020 - M 13 E 20.4258

  Versammlungsrechtliche Eilanträge von "Querdenken089" abgelehnt

  Sowohl für die Veranstalterseite als auch für die polizeilichen Einsatzkräfte wird es bei hohen Teilnehmerzahlen immer schwieriger, auf die Einhaltung von infektionsschutzrechtlichen Vorgaben hinzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris).
• VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 4 S 21.00806

  Ausnahmegenehmigung für Versammlung bei zu erwartender Einhaltung der …
• VG Würzburg, 15.02.2021 - W 5 E 21.227

  Verwaltungsgerichte, Gefahrenprognose, Streitwertfestsetzung, …