Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. ... 21 Abs. 2 a.F., Abs. 2 bis 5, Art. 28 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 3; VereinsG § 3; HGO § 36a Abs. 3 und Abs. 4, § 71 Abs. 1 Satz 1; HessKWG § 35 Abs. 1 Satz 1;
    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden | Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit

  • Jurion

    Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit

  • rechtsportal.de

    Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die NPD-Gemeinderatsfraktion - und die Fraktionszuwendungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fraktionszuwendungen: Warum Kommunen auch die NPD bezahlen müssen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

  • drik.de (Kurzinformation)

    Auch Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien haben Anspruch auf Zuwendungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.06.2018)

    Stadt Büdingen streicht der NDP-Fraktion die Finanzierung: Schneller als das BVerfG erlaubt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, Art. 21, Art. 28 GG; § 47 VwGO

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss "verfassungsfeindlicher" Parteien von Fraktionszuwendungen auf kommunaler Ebene (jurisPR-BVerwG 4/2019 Anm. 1)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1656
  • DVBl 2018, 1440



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    Im Übrigen aber bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 527, 625; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270618U10CN1.17.0] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40 ).
  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    Im Übrigen aber bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 527, 625; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270618U10CN1.17.0] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 2705/17

    Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den

    Eine solche Regelung ist aber nur für die betroffenen Organe und Organteile normenkontrollfähig (BVerwG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 CN 1.17 - juris Rn. 24 ff.).
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