Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. ... 21 Abs. 2 a.F., Abs. 2 bis 5, Art. 28 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 3; VereinsG § 3; HGO § 36a Abs. 3 und Abs. 4, § 71 Abs. 1 Satz 1; HessKWG § 35 Abs. 1 Satz 1;
    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden | Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit

  • Jurion

    Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit

  • rechtsportal.de

    Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die NPD-Gemeinderatsfraktion - und die Fraktionszuwendungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fraktionszuwendungen: Warum Kommunen auch die NPD bezahlen müssen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

  • drik.de (Kurzinformation)

    Auch Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien haben Anspruch auf Zuwendungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.06.2018)

    Stadt Büdingen streicht der NDP-Fraktion die Finanzierung: Schneller als das BVerfG erlaubt

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, Art. 21, Art. 28 GG; § 47 VwGO

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1656



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