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   VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734   

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https://dejure.org/2010,1580
VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734 (https://dejure.org/2010,1580)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.03.2010 - 10 CS 09.1734 (https://dejure.org/2010,1580)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 (https://dejure.org/2010,1580)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende Anordnungen und das Bestimmtheitsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Glücksspielstaatsvertrag verfassungskonform - Internet-Glücksspiel-Verbot rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot der Internetwerbung für Glücksspiel ist rechtmäßig - Werbeverbot im Internet gilt auch für Inhaber von DDR-Gewerbeerlaubnissen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (70)

  • VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

    Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

    Es ist nach alledem nicht ermessensfehlerhaft und entspricht auch dem Zweck der Ermächtigung in § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG, dass die Beklagte den Kläger als Verhaltensstörer entsprechend § 6 Abs. 1 PolG in Anspruch genommen und sich wegen dessen Uneinsichtigkeit sowie der sich daraus ergebenden konkreten Gefahr weiterer Verstöße gegen § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO entschlossen hat, sich einen Vollstreckungstitel für den Fall weiterer Verstöße zu verschaffen (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Verfügung allgemein Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.03.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14

    Zur Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4

    Solche gesetzeswiederholenden Verfügungen sind dann berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 - VGH Bayern, Beschl. v. 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 - VG Hamburg, Urt. v. 12. März 2015 - 17 K 3507/14 jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).
  • VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14

    Zur Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden für

    b) Gesetzeswiederholende Verfügungen sind auch nicht per se unzulässig, sondern können rechtmäßig ergehen, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (VG Aachen, Urt. v. 31.10.2014, 7 K 2696/12, juris, Rn. 35; VG Augsburg, Urt. v. 18.4.2013, Au 5 K 11.783, juris, Rn. 36; VGH München, Beschl. v. 12.3.2010, 10 CS 09.1734, juris, Rn. 17; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23.2.1979, VII C 31/76, juris, Rn. 6).
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