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   VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244, 10 C 14.2245   

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https://dejure.org/2015,6409
VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244, 10 C 14.2245 (https://dejure.org/2015,6409)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.03.2015 - 10 CS 14.2244, 10 C 14.2245 (https://dejure.org/2015,6409)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. März 2015 - 10 CS 14.2244, 10 C 14.2245 (https://dejure.org/2015,6409)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 und 2, § ... 146 Abs. 4 Satz 6, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 114 Abs. 1 Satz 1, § 118 Abs. 2 Satz 2 und 4, § 121 Abs. 2 ZPO; § 46 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 78 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 und 11, § 84 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG; § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2 PassG; Art. 7 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG; Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
    Ausreiseuntersagung, Teilnahme

  • BAYERN | RECHT

    § 80 Abs 5 S 1 Alt 1; § 80 Abs 5 S 1 Alt 2; § 146 Abs 4 S 6; § 166 Abs 1 S 1; § 114 Abs 1 S 1; § 118 Abs 2 S 2; § 118 Abs 2 S 4; § 121 Abs 2; § 46 Abs 2 S 1; § 48 Abs 1 Nr 1; § 48 ... Abs 1 Nr 2; § 78 Abs 1 S 3 Nr 10; § 78 Abs 1 S 3 Nr 11; § 84 Abs 1 Nr 6; § 7 Abs 1 Nr 1; § 10 Abs 1 S 2; Art 7 Abs 1; Art 7 Abs 2 Nr 1; Art 7 Abs 2 Nr 3; Art 2 Abs 1; Art 2 Abs 2 S 1; Art 4 Abs 1; Art 4 Abs 2
    Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Aushändigung und vorübergehende Überlassung des Passes und des elektronischen Aufenthaltstitels Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; maßgeblicher Zeitpunkt; Ausreiseuntersagung; innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland; Meldeverpflichtung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Interessenabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung der Ausreise eines Aufenthaltsberechtigten wegen Verdachts der Teilnahme am Jihad in Syrien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Ausreise eines Aufenthaltsberechtigten wegen Verdachts der Teilnahme am Jihad in Syrien

  • Wolters Kluwer

    Untersagung der Ausreise eines Aufenthaltsberechtigten wegen Verdachts der Teilnahme am Jihad in Syrien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Untersagung der Ausreise eines Aufenthaltsberechtigten wegen Verdachts der Teilnahme am Jihad in Syrien

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Freiburg, 15.04.2016 - 4 K 143/15

    Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen

    Sofern es, wie im baden-württembergischen Recht, an einer spezialgesetzlichen Grundlage für den Erlass einer Meldeauflage fehlt, wird in der Rechtsprechung die Anwendung der polizeilichen Generalklausel als Grundlage für eine Meldeauflage ausdrücklich für zulässig erachtet (BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 6 C 39/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.06.2000 - 1 S 1271/00 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 05.03.2015 - 10 CS 14.2244 u.a. -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 02.09.2008 - 1 A 161/06 -, juris; OVG Nieders., Beschluss vom 14.06.2006 - 11 ME 172/06 -, juris; OVG Berl.-Brandenbg., Urteil vom 21.03.2006 - 1 B 7.04 -, juris; vgl. dazu sowie zu den mitunter kritischeren Stimmen in der Literatur Schlucht, NVwZ 2011, 709).
  • VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

    Dublin-Verfahren

    Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bietet nicht nur dann keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist, sondern auch in Fällen offener Erfolgsaussichten, wenn - wie hier aus den unter A. 3. dargelegten Gründen - bei einer von den Erfolgsaussichten unabhängigen (weiteren) Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. März 2015 - 10 CS 14.2244 -, Rn. 23 ff., juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 11 CS 09.1120 -, Rn. 12 f., juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08. Oktober 2009 - 22 AS 09.2362 -, Rn. 8, juris; VG Berlin, Beschluss vom 18. April 2011 - 20 L 331.10 -, Rn. 7, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 26. Januar 2018 - B 5 S 18.50036 -, Rn. 13 ff., juris).
  • VG Berlin, 28.02.2019 - 23 K 142.17
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist - abweichend von dem Grundsatz, dass bei Anfechtungsklagen regelmäßig auf die letzte Behördenentscheidung abzustellen ist - der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, weil es sich hierbei um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt (vgl. Urteile der Kammer vom 12. April 2018 - VG 23 K 1845.16 -, Abdruck S. 7, vom 13. Juni 2016 - VG 23 K 37.15 -, juris Rn. 27 und vom 6. März 2015 - VG 23 K 58.10 -, juris Rn. 16 und - VG 23 K 59.10 -, juris Rn. 15; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Mai 2015 - 19 A 2097/14 -, juris Rn. 23 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 7. September 2016 - 5 A 99/15 -, juris Rn. 34 f., 48; vgl. ferner VGH Bayern, Beschluss vom 5. März 2015 - 10 CS 14.2244 u.a. -, juris Rn. 27 und OVG Bremen, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 LA 23/16 -, juris Rn. 7).
  • VG München, 25.03.2019 - M 8 S 19.731

    Fehlender Nachweis der Brandsicherheit und der Standsicherheit

    Wenn sich bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung dagegen weder die offensichtliche Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung feststellen lässt, hängt der Ausgang des Verfahrens vom Ergebnis einer vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung ab (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 10 CS 14.2244 - juris; OVG SH, B.v. 13.9.1991 - 4 M 125/91 - juris Rn. 9 ff.).
  • VG Aachen, 31.03.2016 - 8 L 1094/15

    Ausreiseuntersagung; Ausreise

    Auch bedarf es keiner Entscheidung, ob auch die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls dann im Nachgang einer Ausreise gefährdet werden kann, wenn damit zu rechnen ist, dass sich der Adressat der entsprechenden Verfügung im Ausland "radikalisiert" und anschließend in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt, in diesem Sinne wohl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. März 2015 - 10 CS 14.2244, 10 C 14.2245 - juris, Rn. 28 ff.
  • VGH Bayern, 15.05.2015 - 10 C 15.524

    Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Verpflichtung zur Beantragung

    Dies gilt zunächst, soweit sich die Klage gegen Nr. 1, 2 und 4 des Bescheids vom 24. Juli 2014 richtet, weil der Bescheid insoweit weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig ist, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 5. März 2015 in den Verfahren 10 CS 14.2244 und 10 C 14.2245 ausgeführt hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 6 S 52.17

    Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Prozesskostenhilfe; hinreichende

    c) Der Hinweis der Beschwerde auf den Beschluss des VGH München vom 5. März 2015 - 10 CS 14.2244 - führt vorliegend nicht weiter.
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