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   VGH Bayern, 12.01.2016 - 10 CS 15.2239   

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https://dejure.org/2016,1254
VGH Bayern, 12.01.2016 - 10 CS 15.2239 (https://dejure.org/2016,1254)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.01.2016 - 10 CS 15.2239 (https://dejure.org/2016,1254)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - 10 CS 15.2239 (https://dejure.org/2016,1254)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 1S. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4; BayV... wVfG Art. 35, Art. 40; BGB § 133, § 157; LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1, Art. 37 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 Nr. 1; KampfhundeV § 1 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 20a; BV Art. 141 Abs. 1 S. 2
    Erlaubnispflicht für die Haltung eines Kampfhundes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Erlaubnispflicht zur Haltung eines Kampfhundes als feststellender Verwaltungsakt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Erlaubnispflicht zur Haltung eines Kampfhundes als feststellender Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 1 K 17.764

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Haltung eines Kampfhundes

    Es wird auf Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Juni 2014 (10 ZB 12.2320) und vom 12. Januar 2016 (10 CS 15.2239) verwiesen.

    So befasste er sich zuletzt in den Beschlüssen vom 2. Juni 2014 (10 ZB 12.2320 - juris) und vom 12. Januar 2016 (10 CS 15.2239 - juris) ebenfalls mit der Erlaubnispflicht für das Halten eines American Staffordshire Terrier nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) und sah keinen Anlass, an der Verfassungsgemäßheit der Verordnung zu zweifeln.

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 ZB 19.459

    Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes

    Dies gilt grundsätzlich auch im Falle der bloßen formellen Illegalität der Hundehaltung (BayVGH, B.v. 12.1.2016 - 10 CS 15.2239 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 CS 19.180

    Kampfhund der Kategorie 2 - Anrodnung des Sofortvollzugs

    Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die Antragsgegnerin den Aspekt, dass bei einer Haltung eines Kampfhundes ohne die er erforderliche Erlaubnis der Ordnungswidrigkeitentatbestand nach Art. 37 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 LStVG erfüllt wird und zur Verhütung oder Unterbindung dieser rechtswidrigen Taten nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG die weitere Haltung untersagt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2016 - 10 CS 15.2239 - juris Rn. 15, B.v. 30.1.2018 - 10 CS 17.2335 - juris Rn. 13; B.v. 19.10.2018 - 10 CS 18.280 - juris Rn. 13), zur Begründung ihrer Entscheidung herangezogen (s. Nr. 11.3 2. Absatz).
  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 AS 20.477

    Negativattest, Fortsetzungsfeststellungsklage, Haltungsuntersagung,

    Art. 37 LStVG verfolgt den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren (BayVGH, U.v. 19.3.2019 - 10 BV 18.1917 - juris Rn. 28; B.v. 12.1.2016 - 10 CS 15.2239 - juris Rn. 18) und dient damit einem besonders gewichtigen öffentlichen Interesse.
  • VGH Bayern, 27.12.2017 - 3 B 16.335

    Neuberechnung der Versorgungsbezüge aus Beamtenverhältnis

    Der Bescheid vom 25. November 2011 ist feststellender Verwaltungsakt, da er im Tenor ("Wegen des Bezugs von Einkünften gem. § 53 Abs. 7 BeamtVG sind Ihre Versorgungsbezüge gem. §§ 14a, 50e und 53 BeamtVG rückwirkend ab 1.4.2005 neu zu berechnen.") verbindlich feststellt, dass die Klägerin Einkünfte nach § 53 Abs. 7 BeamtVG bezogen hat, die auf ihre Versorgungsbezüge anzurechnen sind, und damit eine Regelung trifft (vgl. zum Erfordernis einer Regelung auch beim feststellenden Verwaltungsakt: BayVGH, B.v. 12.1.2016 - 10 CS 15.2239 - juris Rn. 10).
  • VG Regensburg, 27.09.2017 - RO 4 S 17.1545

    Kampfhundehaltung

    Bereits die bloße formelle Illegalität einer Kampfhundehaltung stellt eine von der Sicherheitsbehörde zu unterbindende oder zu verhütende Gefahr dar (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 10 CS 15.2239 -, juris Rn. 17).
  • VG München, 09.03.2016 - M 9 K 15.2577

    Anspruch auf Aufenthaltstitel in Form der Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise eine

    a) Eine Auslegung der streitgegenständlichen Ziffer 3. des Bescheids nach §§ 133, 157 BGB entsprechend (vgl. BayVGH, B. v. 12.01.2016 - 10 CS 15.2239 -, juris) ergibt, dass eine rein "stichtagsbezogene Betrachtung" sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der Regelung nicht erfolgen kann.
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