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   VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211   

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https://dejure.org/2018,28744
VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211 (https://dejure.org/2018,28744)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.08.2018 - 10 CS 18.1211 (https://dejure.org/2018,28744)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 (https://dejure.org/2018,28744)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    GlüStV § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3, § 5 Abs. 3
    Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das Fernsehwerbeverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen unterliegt einem generellen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3; GlüStV § 5 Abs. 3
    Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen unterliegt einem generellen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

  • rechtsportal.de

    GlüStV § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3; GlüStV § 5 Abs. 3
    Untersagungsverfügung; Fernsehwerbung; Werbung mit Gratistipp; mittelbare Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; wettbewerbsrechtlicher Werbebegriff; identischer Schlüsselbegriff; inhaltlich gleiches Angebot; Untersagungs-verfügung; Glücksspielangebot; Werbebegriff; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

    In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie

    Darüber hinaus hat auch der VGH München in der späteren Entscheidung vom 21.08.2018 (Az. 10 CS 18.1211 = BeckRS 2018, 21837) im Sinne des hiesigen Verständnisses ausgeführt, dass die Verwendung derselben Schlüsselbegriffe - sogar unabhängig von deren grafischer Gestaltung - durchaus zur Annahme einer mittelbaren Werbung führen kann.
  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

    Gegen das Angebot der A... Ltd. liegen vollziehbare und gerichtlich bestätigte glückspielrechtliche Untersagungsverfügungen aus den Bundesländern Bayern und Niedersachsen vor (s. dazu VG Regensburg, Beschluss vom 30. Mai 2018 - RO 5 S 18.681 -, juris und Bay. VGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 - zum Untersagungsbescheid vom 11. April 2018; VG Hannover, Beschluss vom 27. August 2018 - 10 B 3280/18 - zum Untersagungsbescheid vom 6. April 2018).

    Bei § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV handelt es sich um ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Bay. VGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris).

    Der Begriff der Werbung ist weit zu verstehen und erfasst jede Art von Werbung, außer den unmittelbar produktbezogenen Angeboten und Nachfragehandlungen also auch Maßnahmen der mittelbaren Absatzförderung, beispielsweise in Form der Imagewerbung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dazu in seinem Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris u.a. Folgendes ausgeführt:.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris, überzeugend hervorgehoben, dass aus der entscheidenden Sicht der Verbraucher dem Begriff "B" eine prägende Bedeutung zukommt und die TV-Werbespots im Wesentlichen den Bekanntheitsgrad der Marke "B" stärken.

  • VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

    Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

    Der Antrag der Firma L* ... Ltd., die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Untersagungsbescheid anzuordnen, wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. Mai 2018 abgelehnt, die Beschwerde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 - zurückgewiesen.

    Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 - Folgendes ausgeführt:.

  • VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672

    Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet

    Soweit die Definition noch auf eine subjektive Komponente( Ziel der Absatzförderung) abstellt, ist dies im Sinne einer objektiven Zweckrichtung zu verstehen, so Bayer. Verwaltungsgerichtshof München vom 21.08.2018 Az..10 CS 18.1211 Rn. 20, m.w.N., juris).

    Das war bei "fulltilt.poker" gerade nicht der Fall (so VGH vom 21.08.2018 a.a.O juris, Rn. 23).

  • VG München, 27.01.2020 - M 17 S 19.5092

    Untersagung der Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel

    § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV, wonach Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen verboten ist, geht über die Anforderungen, die § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV an Werbung stellt, hinaus und verbietet jegliche Werbung für Glücksspiele im Fernsehen, auch eine nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV an sich zulässige (vgl. BayVGH, U.v. 21.8.2018 - 10 CS 18.1211).

    Auch muss die Äußerung nicht unmittelbar auf die Absatzförderung gerichtet sein, vielmehr genügt bereits eine mittelbare Förderung, so dass auch die reine Imagewerbung (Aufmerksamkeitswerbung) erfasst ist (vgl. BayVGH B.v. 21.8.2018 - 10 CS 18.1211).

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