Rechtsprechung
| VGH Bayern, 31.07.2020 - 10 CS 20.1432 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1, § 146 Abs. 4 S. 6; LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, Art. 8, Art. 18 Abs. 2, Art. 37 Abs. 1, Abs. 2; KampfhundeVO § 1 Abs. 1, Abs. 2
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Haltungsuntersagung und Abgabeverpflichtung eines Kampfhundes (hier: Rottweiler) - rewis.io
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Haltungsuntersagung und Abgabeverpflichtung eines Kampfhundes (hier: Rottweiler)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 27.05.2020 - Au 8 S 20.304
- VGH Bayern, 31.07.2020 - 10 CS 20.1432
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996
Verbot von Parolen auf Versammlung
Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2020 - 10 CS 20.1432
Unabhängig davon, ob ein Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess im Sinne einer Nachholung der materiell-rechtlich relevanten Begründung in der vorliegenden Konstellation überhaupt (noch) möglich wäre, wobei ein Nachschieben in diesem Sinne allenfalls in einer Ergänzung, Präzisierung oder Vertiefung jedenfalls im Ansatz bereits vorhandener tragender Erwägungen bestehen könnte (zu dieser prozessualen und materiell-rechtlichen Problematik vgl. z.B. BayVGH, U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 33 ff. m.w.N.), ist von der Antragsgegnerin eine sich aus der behaupteten fehlenden Zuverlässigkeit der Antragstellerin ergebende konkrete Gefahr im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG nicht hinreichend dargelegt.
- VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245
Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den …
Diese Befugnisnorm setzt eine konkrete Gefahr für die von ihr genannten Rechtsgüter voraus, denen möglichst schnell und effektiv begegnet werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2016 - 10 ZB 14.2380 - BayVBl 2016, 749 = juris Rn. 11; B.v. 31.7.2020 - 10 CS 20.1432 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 06.03.2023 - 10 CS 22.2343
Erfolgreicher Eilantrag gegen Haltungsuntersagung und Abgabepflicht für …
Gelingt ihm die Widerlegung, handelt es sich bei dem konkreten Hund nicht um einen Kampfhund, und es bedarf zu seiner Haltung weder einer Erlaubnis noch einer Zuverlässigkeitsprüfung des Halters (BayVGH, B.v. 31.7.2020 - 10 CS 20.1432 - juris Rn. 4;… Schwabenbauer in Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Stand 15.1.2023, LStVG Art. 37 Rn. 24;… Luderschmid in Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand Aug. 2018, Art. 37 Rn. 29).Aber auch der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (Art. 37 Abs. 4 Nr. 1 LStVG) ist damit nicht erfüllt, so dass auch ein Einschreiten zur Unterbindung einer rechtswidrigen Tat (Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG) - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2020 - 10 CS 20.1432 - juris Rn. 6).
- VG Bayreuth, 09.03.2022 - B 4 K 20.1148
Erhöhter Hundesteuersatz für Kampfhunde, Vorlage eines Negativattests, Verweisung …
Gelingt die Widerlegung, handelt es sich beim konkreten Hund nicht um einen Kampfhund (…BeckOK PolR Bayern/Schwabenbauer, 17. Ed. 01.09.2021, LStVG Art. 37 Rn. 24; BayVGH, B.v. 31.07.2020 - 10 CS 20.1432 - juris Rn. 4).