Rechtsprechung
   VG Gießen, 04.06.2007 - 10 E 1179/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    Kosten für Rettungstransport; Rechtsweg; Hessen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 982 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.12.2009 - III ZB 47/09  

    Qualifizierung der Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung in

    Diese ist in Hessen - ebenso wie in Bayern (siehe hierzu Senatsurteile BGHZ 153, 268 und 160, 216) - bei einer Gesamtschau der Bestimmungen des Rettungsdienstgesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen insgesamt öffentlich-rechtlich organisiert (so auch Fehn/Lechleuthner MedR 2000, 114, 120; a. A.: VG Gießen, Urteil vom 4. Juni 2007 - 10 E 1179/07 - juris Rn. 17 ff) mit der Folge, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der Notfallversorgung - auch durch juristische Personen des Privatrechts - sowohl im Ganzen als auch im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist.
  • VG Schwerin, 19.06.2013 - 7 A 1809/12  

    Zahlungsklage der Trägerin des öffentlichen Rettungsdienstes auf Entgeltzahlung

    Zwar ist der öffentlich-rechtliche Charakter der eingeklagten Entgeltforderung den hierauf bezogenen Regelungen des RDG M-V selbst nicht zu entnehmen (OVG M-V, a. a. O. Rdnr. 7), und der Hessische Verwaltungsgerichtshof vertrat, mit Hinweis auch auf eine entsprechende gesetzgeberische Klarstellung, zum strukturell vergleichbaren hessischen Landesrecht die Auffassung, die von Rettungsdienst- und Sozialleistungsträgern bzw. deren Schiedsstelle allgemeinverbindlich festgelegten Entgeltzahlungen seien Inhalt privatrechtlicher Forderungen an die Benutzer des Rettungsdienstes (Urteil vom 22. März 2012 - 8 A 2255/10 -, juris Rdnr. 29 ff.; s. auch zuvor die Urteile des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20. September 2010 - 9 K 194/10. GI -, juris, und vom 4. Juni 2007 - 10 E 1179/07 -, juris Rdnr. 17 ff., und nachfolgend dessen Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 4 K 1881/12.GI -, NVwZ-RechtsprechungsReport - NVwZ-RR - 2013, S. 77 f., mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2013 - 3 AV 2.12 -, www.bverwg.de).
  • VG Wiesbaden, 13.06.2012 - 1 K 1384/11  

    Rechtsweg für Streitigkeiten über das Entgelt für Notfallversorgungseinsätze in

    Auch diese können mit der Wahrnehmung einzelner öffentlich-rechtlicher Aufgaben betraut werden, so dass ihr Handeln dann öffentlich-rechtlichen Charakter hat, sie insoweit Hoheitsträger sind (vgl. zur öffentlich-rechtlichen Natur der rettungsdienstlichen Notfallversorgung in Hessen: BGH, Beschluss vom 17.12.2009 - III ZB 47/09, juris; a.A. VG Gießen, Urteil vom 04.06.2007, - 10 E 1179/07, juris).
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