Rechtsprechung
   VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1374
VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07 (https://dejure.org/2007,1374)
VG Gießen, Entscheidung vom 07.05.2007 - 10 E 13/07 (https://dejure.org/2007,1374)
VG Gießen, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - 10 E 13/07 (https://dejure.org/2007,1374)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 43 EUVtr, Art 49 EUVtr
    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische Konzession verfügenden Veranstalter in Österreich - Vorlage beim EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische Konzession verfügenden Veranstalter in Österreich - Vorlage beim EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Verwaltungsgericht Gießen legt Sportwettenmonopol dem Europäischen Gerichtshof vor

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Sportwetten: Verwaltungsgericht Gießen ruft Europäischen Gerichtshof an

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Sportwetten-Monopol: Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Gießen

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kippt der Europäische Gerichtshof das Sportwettenmonopol in Deutschland?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (54)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

    Ob der EuGH die Forderung nach einem kohärenten und systematischen Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeit auf den gesamten Glücksspielbereich, so OVG Saarl., Beschluss vom 30.4.2007 - 3 W 30/06 -, vgl. auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30.5.2007, E - 3/06, Rn. 45; VG Schleswig, Beschluss vom 30.1.2008 - 12 A 102/06 - VG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2007 - 4 K 4435/06 - VG Gießen, Beschluss vom 7.5.2007 - 10 E 13/07 -, auf den monopolisierten Bereich, in diese Richtung OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor - hier die Sportwetten - bezieht, so Hamb. OVG, Beschluss vom 6.7.2007 - 1 Bs137/07 - Hess. VGH, Beschluss vom 30.8.2007 - 7 TG 616/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 2.10.2007 - 24 CS 07.1986-; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2007 - 3 K 2901/06 - offen gelassen: Nds. OVG, Beschluss vom 2.5.2007 - 11 ME 106/07 - OVG Bremen, Beschluss vom 15.5.2007 - 1 B 447/06 - Sächs. OVG, Beschluss vom 12.12.2007- 3 BS 311/06 -, ist umstritten.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen unzulässig

    2) Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ergeben sich jedoch bei Betrachtung des Glücksspiels in seiner Gesamtheit (strittig, vgl. zum Streitstand OVG NRW, Beschl. v. 22.2.2008 - 13 B 1215/07; diese Frage ist u. a. Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen v. 7.5.2007 - 10 E 13/07;… die Ausführungen des EFTA Gerichtshofes, Urt. v. 14.3.2007 - E - 1/06 - Rn. 43 ESA/Norwegen, u. v. 30.5.2007 - E - 3/06 -, Rn. 52 u. 56, Ladbrokes, hierzu werden ebenso wie die bisherigen Äußerungen des EuGH nicht einheitlich interpretiert).
  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06

    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …

    ddd) Das VG Gießen hat in einem Vorlagebeschluss an den EuGH gem. Art. 234 EGV vom 7.5.2007 (10 E 13/07) u.a. die Frage aufgeworfen, ob ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit Art. 43, 49 EGV vereinbar sei, wenn in Deutschland nicht nur auf dem Gebiet der Sportwetten, sondern in dem gesamten Glücksspielbereich den Belangen der Eindämmung der Spielleidenschaft und Bekämpfung der Spielsucht hinreichend Rechnung getragen werde.
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