Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• lexetius.com
• openjur.de

  Elterngeld; Höhe; Bemessung; Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit; Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips; überzahltes Elterngeld; Erstattungspflicht; Verwaltungsakt; Vorschuss; atypischer Fall; Ermessen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 3 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 3 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 BEEG vom 05.12.2006
  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit - Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips - überzahltes Elterngeld - Erstattungspflicht - Verwaltungsakt - Vorschuss - atypischer Fall - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei selbstständig Erwerbstätigen; Geltung des steuerrechtlichen Zuflussprinzips

• rewis.io

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit - Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips - überzahltes Elterngeld - Erstattungspflicht - Verwaltungsakt - Vorschuss - atypischer Fall - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEEG § 2 Abs. 8
  Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei selbstständig Erwerbstätigen; Geltung des steuerrechtlichen Zuflussprinzips

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Honorarzahlungen im Bemessungszeitraum können zur Kürzung des Elterngelds führen

Besprechungen u.ä. (2)

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Selbständige müssen bei späten Honorarzahlungen mit Kürzung des Elterngeldanspruchs rechnen

• 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

  Honorarzahlungen im Bemessungszeitraum können zur Kürzung des Elterngelds führen

Verfahrensgang

• SG Köln, 21.01.2010 - S 3 EG 15/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

Papierfundstellen

• DB 2012, 20

Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R

  Elterngeld - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zufluss - …

  Auszug aus BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Bei der ersten Änderung des § 2 BEEG durch das Gesetz vom 17.1.2009 (BGBl I 61) mit Wirkung zum 24.1.2009 war der letzte Elterngeldzahlungszeitraum bereits abgeschlossen (s BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 27 mwN) , sodass die Neufassung des Gesetzes den vorliegend zu beurteilenden Anspruch des Klägers nicht erfasst.

  Für das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes hat der erkennende Senat inzwischen mehrfach entschieden, dass ein Einkommen auch dann im Bemessungszeitraum erzielt ist, wenn es in diesem Zeitraum erarbeitet aber erst nach dessen Ablauf in Folge nachträglicher Vertragserfüllung durch den Arbeitgeber ausgezahlt worden ist (…BSG Urteile vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6; vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Der Senat hat im Rahmen seiner Rechtsprechung zum modifizierten Zuflussprinzip bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bereits darauf hingewiesen, dass für Einkommen aus selbstständiger Arbeit in § 2 Abs. 8 und 9 BEEG eigenständige Regelungen geschaffen sind, die den Besonderheiten dieser Einkunftsarten Rechnung tragen und Rückschlüsse auf die Auslegung des § 2 Abs. 7 BEEG nicht zulassen (…Urteil vom 30.9.2010, aaO, RdNr 31; Urteil vom 18.8.2011, aaO, RdNr 26).

  Diese Gegebenheiten rechtfertigen es, für Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit das modifizierte Zuflussprinzip anzuwenden (BSG Urteile vom 30.9.2010 und 18.8.2011, aaO) , für Einkommen aus selbstständiger Arbeit hingegen am strengen Zuflussprinzip des Steuerrechts festzuhalten (…vgl Dau, aaO).

• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes …

  Auszug aus BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Für das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes hat der erkennende Senat inzwischen mehrfach entschieden, dass ein Einkommen auch dann im Bemessungszeitraum erzielt ist, wenn es in diesem Zeitraum erarbeitet aber erst nach dessen Ablauf in Folge nachträglicher Vertragserfüllung durch den Arbeitgeber ausgezahlt worden ist (BSG Urteile vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 6;… vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Der Senat hat im Rahmen seiner Rechtsprechung zum modifizierten Zuflussprinzip bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bereits darauf hingewiesen, dass für Einkommen aus selbstständiger Arbeit in § 2 Abs. 8 und 9 BEEG eigenständige Regelungen geschaffen sind, die den Besonderheiten dieser Einkunftsarten Rechnung tragen und Rückschlüsse auf die Auslegung des § 2 Abs. 7 BEEG nicht zulassen (Urteil vom 30.9.2010, aaO, RdNr 31;… Urteil vom 18.8.2011, aaO, RdNr 26).

• BSG, 14.08.1996 - 13 RJ 9/95

  Vorschuß auf den Sozialzuschlag, Rückforderung

  Auszug aus BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Dementsprechend kann nach der Rechtsprechung des BSG eine Rückforderung nur dann auf § 42 Abs. 2 S 2 SGB I gestützt werden, wenn bei der Bewilligung des Geldbetrages deutlich genug auf die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte Erstattungspflicht hingewiesen worden ist (…vgl zB BSGE 106, 244 = SozR 4-1200 § 42 Nr. 2, RdNr 14; BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 6 S 18 ff) .

 
• BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 19/09 R

  Soziales Leistungsrecht - Vorschussgewährung - nachträgliche Feststellung des …

  Auszug aus BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Dementsprechend kann nach der Rechtsprechung des BSG eine Rückforderung nur dann auf § 42 Abs. 2 S 2 SGB I gestützt werden, wenn bei der Bewilligung des Geldbetrages deutlich genug auf die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte Erstattungspflicht hingewiesen worden ist (vgl zB BSGE 106, 244 = SozR 4-1200 § 42 Nr. 2, RdNr 14;… BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 6 S 18 ff) .
• BSG, 12.05.1992 - 2 RU 7/92

  Rückforderung einer als Vorschuss geleisteten Waisenrente - Bindungswirkung des …

  Auszug aus BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Obwohl demzufolge an sich auch im Rahmen des § 8 Abs. 3 BEEG ein Rückgriff auf § 50 Abs. 2 SGB X naheliegen mag (…so Buchner/Becker, aaO;… Jaritz, aaO, RdNr 16) , hält es der erkennende Senat für sachgerecht, hier als Ermächtigungsgrundlage für die Erstattungsforderung des Beklagten in erster Linie § 42 Abs. 2 S 2 SGB I zur Lückenfüllung heranzuziehen (zur entsprechenden Anwendung des § 42 SGB I vgl allg BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 10) .
• BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 4/94

  Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung …

  Auszug aus BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Obwohl demzufolge an sich auch im Rahmen des § 8 Abs. 3 BEEG ein Rückgriff auf § 50 Abs. 2 SGB X naheliegen mag (…so Buchner/Becker, aaO;… Jaritz, aaO, RdNr 16) , hält es der erkennende Senat für sachgerecht, hier als Ermächtigungsgrundlage für die Erstattungsforderung des Beklagten in erster Linie § 42 Abs. 2 S 2 SGB I zur Lückenfüllung heranzuziehen (…zur entsprechenden Anwendung des § 42 SGB I vgl allg BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 2; BSG SozR 3-1300 § 31 Nr. 10) .
• BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 24/01 R

  Vorläufige Bewilligung von Eingliederungshilfe - abschließende Entscheidung - …

  Auszug aus BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Ist dem Empfänger einer solchen Leistung klar, dass er zu viel gezahlte Beträge zurückzuerstatten hat, bedarf er - nach der dem § 42 Abs. 2 S 2 SGB I zugrunde liegenden Wertung des Gesetzgebers - keines besonderen Schutzes (…vgl dazu BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 17 f; allg auch BSG SozR 3-4100 § 147 Nr. 1 S 4) .
• BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …

  Auszug aus BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  § 50 Abs. 1 SGB X ist nicht einschlägig, weil bei einer endgültigen Leistungsbewilligung der Verwaltungsakt über die vorläufige Zahlung nicht aufzuheben ist; vielmehr erledigt sich dieser damit iS von § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise (…vgl Buchner/Becker, MuSchG/BEEG, 8. Aufl 2008, § 8 BEEG RdNr 16; Jaritz in Roos/Bieresborn, MuschG, Stand Dezember 2011, § 8 BEEG RdNr 15; allg dazu auch BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5, RdNr 12 mwN) .
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

  Auszug aus BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (stRspr des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl jüngst BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55;… BVerfGE 117, 272, 300 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 70) .
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Auszug aus BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (stRspr des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - seit BVerfGE 55, 72, 88;… vgl jüngst BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 70) .
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88

  Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Mit der Hinwendung des Gesetzeswortlauts zum Einkommen, dass der Berechtigte "hat", und der damit verbundenen Abkehr vom "erzielten Einkommen" in S 1 des § 2 Abs. 1 BEEG (…idF vom 5.12.2006, aaO) hat der Gesetzgeber dem vom Senat ausschließlich für die Zuordnung von laufendem Arbeitslohn zum Bemessungsentgelt entwickelten modifizierten Zuflussprinzip die Grundlage entzogen und stattdessen einheitlich für alle Einkunftsarten den Normbefehl einer Bemessung streng nach Zufluss erteilt (zur Geltung des "strengen Zuflussprinzips" bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit zB Senatsbeschluss vom 31.8.2015 - B 10 EG 4/15 B - Juris RdNr 6; Senatsbeschluss vom 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B - Juris RdNr 6; Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 30; Senatsurteil vom 29.8.2012 - B 10 EG 18/11 R - Juris RdNr 22 ff).
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …

  Zwischen Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit bestehen hinreichend gewichtige Unterschiede, die es rechtfertigen, den Bemessungszeitraum je nach Einkunftsart auf die vom Gesetzgeber gewählte unterschiedliche Weise festzulegen (vgl BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 36) .
• BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Die Klägerin hat den Rechtsstreit allein wegen der drei Einmalzahlungen - Heiratsbeihilfe, Urlaubs- und Weihnachtsgeld - geführt, will aber ersichtlich mit der Anfechtung auch der Verfügung über die endgültige Festsetzung uneingeschränkt zur vorläufigen Elterngeldfestsetzung zurückkehren (zur auch möglichen Teilanfechtung vgl Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 19) .

 
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R

  Elterngeld - Höhe - selbständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem …

  Für die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb hat der Senat den Begriff des "Erzielens von Einkommen" anhand des - strengen - Zuflussprinzips bestimmt (siehe ausführlich BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 32; zuletzt BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - RdNr 27 ff mwN) .
• BSG, 25.05.2018 - B 13 R 3/17 R

  Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche …

  cc) Wenn jedoch - wie auch hier - die Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Versicherten nicht vollständig aus dem verbliebenen Nachzahlungsbetrag der Rente wegen voller Erwerbsminderung beglichen werden kann, besteht besonderer Anlass zu prüfen (vgl zu der den Gerichten obliegenden Prüfung, ob ein atypischer Fall gegeben ist, zB BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 47 mwN) , ob ein atypischer Fall vorliegt.
• BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …

  Die vorläufige Leistungsbewilligung nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BEEG dient auch hier der Beschleunigung der Leistungsgewährung, weil das für die Berechnung des Elterngelds maßgebliche Einkommen nicht zuverlässig ermittelt werden kann (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 20.6.2006 zum Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, BT-Drucks 16/1889 S 25; Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 42) .
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …

  a) Vor Erlass dieses Verwaltungsaktes wegen der Anpassung von einkommensabhängigen Leistungen an geänderte Verhältnisse war eine Anhörung der Klägerin nicht erforderlich, weil der Beklagte damit Leistungen iS von § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X angepasst hat (vgl dazu BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 21 mwN) .

  b) Die Ermächtigung zu einer von den Bescheiden vom 19.9.2008 und 21.1.2009 abweichenden Regelung im oben genannten Bescheid ergibt sich aus dem nach § 8 Abs. 3 BEEG zulässigen Vorbehalt der Vorläufigkeit der mit diesen Bescheiden jeweils erfolgten vorläufigen Bewilligungen (s hierzu: BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 22; Jaritz in Roos/Bieresborn, MuSchG/BEEG - Stand November 2013, § 8 BEEG RdNr 11, 13 f und 15) .

  Für das Einkommen aus selbstständiger Arbeit hat der erkennende Senat den Begriff des "Erzielens von Einkommen" anhand des - strengen - Zuflussprinzips bestimmt (Urteile vom 29.8.2012 - B 10 EG 18/11 R - RdNr 22 ff und vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 29 ff) .

  Zur bescheidmäßigen Feststellung der Pflicht eines Elterngeldempfängers, einen überzahlten Elterngeldbetrag zu erstatten, hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass in Fällen der vorläufigen Zahlung von Elterngeld (§ 8 Abs. 3 BEEG) § 42 Abs. 2 S 2 SGB I als spezielle Ermächtigungsgrundlage für die Feststellung einer Erstattungspflicht in Betracht kommt (s umfassend: Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 39 ff) .

  Die Notwendigkeit eines solchen Hinweises rechtfertigt sich daraus, dass die Erstattung überzahlter Leistungen nach § 50 SGB X stets an die Prüfung eines Vertrauensschutzes für den Empfänger und ggf auch an die Ausübung von Ermessen geknüpft ist (vgl BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - aaO) .

• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld

  Bei der ersten Änderung des § 2 BEEG durch das Gesetz vom 17.1.2009 (BGBl I 61) mit Wirkung zum 24.1.2009 war der vorliegend streitbefangene Elterngeldzahlungszeitraum bereits abgeschlossen (…vgl BSG Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 RdNr 27 mwN; Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 24) , sodass die Neufassung des Gesetzes den hier zu beurteilenden Anspruch des Klägers nicht erfasst.

  Vor Erlass dieses Verwaltungsaktes war eine Anhörung des Klägers nicht erforderlich, weil die Beklagte damit eine einkommensabhängige Leistung iS des § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X den geänderten Verhältnissen angepasst hat (vgl dazu BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 21) .

  Eine vorläufige Bewilligung iS des § 8 Abs. 3 BEEG wird ohne Weiteres durch die endgültige Entscheidung ersetzt (vgl dazu BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 22) .

  Zwar hat das LSG nicht ausdrücklich festgestellt, dass die betreffenden Einkünfte dem Kläger erst nach dem Erlass des Bescheides vom 22.11.2007 zugeflossen sind (vgl dazu BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14) , der Senat berücksichtigt diesen Umstand gleichwohl aus prozessökonomischen Gründen, weil er zwischen den Beteiligten unstreitig ist (…vgl dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 163 RdNr 5d mwN) .

  Schließlich war nach den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) kein atypischer Fall gegeben, der eine Ermessungsausübung erforderlich gemacht hätte (vgl dazu BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 46; Steinwedel in KasselerKomm, Stand August 2012, § 48 SGB X RdNr 36 mwN;… Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 48 RdNr 20) .

• BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

  Anspruch auf Elterngeld

  Nicht angegriffen ist hingegen die darin als weitere Verfügung enthaltene Aufhebung des Vorläufigkeitsvorbehalts nach § 8 Abs. 3 BEEG im Bescheid vom 1.9.2010, welcher in der elterngeldrechtlichen Praxis als Nebenbestimmung iS des § 32 SGB X ergeht und der nach der diese Praxis bestätigenden Rechtsprechung des Senats insoweit seinerseits gesondert aufhebbar bzw anfechtbar ist (Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 22; zum BErzGG bereits: BSG Urteil vom 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R - Juris RdNr 17, 18; zur abweichenden Ausgangslage bei vorläufigen Bescheiden im Grundsicherungsrecht zB BSG Urteil vom 8.2.2017 - B 14 AS 22/16 R - Juris RdNr 9 bis 11;… BSG Urteil vom 1.12.2016 - B 14 AS 34/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 79 RdNr 9, 10) .

  Dieser hat mit Erlass des endgültigen Bewilligungsbescheids vom 18.1.2012 auf andere Weise nach § 39 Abs. 2 SGB X seine Erledigung gefunden, ohne dass es einer gesonderten Aufhebung bedarf ( vgl Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 22;… zum Verhältnis der vorläufigen zur endgültigen Entscheidung s auch Senatsurteil vom 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R - SozR 4-7837 § 4 Nr. 3 RdNr 25) .

  Für den Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheids erstreckt sich die verbleibende endgültige Festsetzung auf den im vorläufigen Bescheid verfügten und wieder erstarkenden Elterngeldanspruch in Höhe von 1161, 20 Euro für den 3. Lebensmonat und von 1800 Euro für den 4. bis 7. Lebensmonat (… vgl Senatsurteil vom 15.12.2015 - B 10 EG 6/14 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 30 RdNr 9; Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - Juris RdNr 12, 13; Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 19) .

  In Fällen der vorläufigen Zahlung von Elterngeld kommt § 42 Abs. 2 S 2 SGB I gegenüber § 50 SGB X als speziellere Ermächtigungsgrundlage für die Feststellung einer Erstattungspflicht in Betracht (Senatsurteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R - Juris RdNr 36 f; Senatsurteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 14 RdNr 39 ff ; für die Zeit ab 18.9.2012 s aber § 26 Abs. 2 BEEG idF des Elterngeldvollzugsgesetzes vom 10.9.2012, BGBl I 2012, 1878) .

• SG Detmold, 19.11.2012 - S 15 EG 15/12
  Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05.04.2012 -B 10 EG 10/11 R- ergebe sich nicht, dass Selbständige im Rahmen des Elterngeldrechts ihr Einkommen immer nach § 4 Abs. 3 EStG und dem darin verankerten Zuflussprinzip ermitteln müssten.

  In der Entscheidung vom 05.04.2012 -B 10 EG 10/11 R- habe das Bundessozialgericht bei der Ermittlung des Einkommens Selbständiger ausdrücklich auf die steuerrechtlichen Bestimmungen abgestellt.

  Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 05.04.2012 -B 10 EG 10/11 R- sei bei Selbständigen auf das strikte Zuflussprinzip abzustellen.

  Dass ausschließlich eine Gewinnermittlung im Wege einer Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG den Anforderungen des § 2 Abs. 8 Satz 2 BEEG genügt, lässt sich dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 05.04.2012 -B 10 EG 10/11 R- nach Auffassung der Kammer nicht entnehmen.

  Ausgehend davon, dass der Kläger im Elterngeldrecht an die im Steuerrecht vorgenommene Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gebunden ist, ergibt sich unter Berücksichtigung der überzeugenden Ausführungen im Urteil des Bundessozialgerichts vom 05.04.2012 -B 10 EG 10/11 R-, dass das im Bezugszeitraum zugeflossene Nettoeinkommen aus selbständiger Arbeit bei der Ermittlung des Elterngeldes nach § 2 Abs. 3 BEEG zu berücksichtigen ist.

  Nach der vom Bundessozialgericht im Urteil vom 05.04.2012 -B 10 EG 10/11 R- vertretenen Auffassung ist dieses für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entwickelte modifizierte Zuflussprinzip nicht auf Einkünfte aus selbständiger Arbeit anzuwenden.

• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1721/12

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - nachgeburtliches Einkommen - Dienstwagennutzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 13 EG 27/17

  Bemessung des Elterngeldes
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R

  Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen …
• BSG, 14.11.2013 - B 9 V 5/12 R

  Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 5271/12

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit - …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - …
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R

  Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - L 1 EG 7/16

  Elterngeld - nichtselbstständige Tätigkeit - Einkünfte im Bezugszeitraum - …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2012 - L 1 EG 1/11

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbständige und unselbständige Arbeit - negative …
• BSG, 07.09.2023 - B 10 EG 2/22 R

  Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 15 U 439/19

  Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen …
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 10/14
• BSG, 14.07.2021 - B 10 EG 13/20 B

  Rückforderung von Elterngeld; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 11.10.2018 - B 10 EG 8/18 B

  Absenkung von Elterngeld
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 EG 1/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 5/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
• BSG, 31.08.2015 - B 10 EG 4/15 B

  Elterngeld - selbstständige Tätigkeit - Anrechnung von Bezugseinkommen - strenges …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 4498/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2015 - L 2 EG 6/15
• LSG Bayern, 11.02.2015 - L 12 EG 11/14

  Anteilige Berücksichtigung, Bezugszeitraum, Einkünfte aus Beteiligungen
• BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 EG 1050/21
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 2860/12

  Elterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19

  Berechnung von Elterngeld für eine Rechtsanwältin; Basiselterngeld und Elterngeld …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - L 13 EG 28/13

  Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen Einkommen
• SG München, 17.04.2013 - S 33 EG 12/11

  Erziehungsgeldrecht Elterngeldrecht
• LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
• SG Kassel, 12.05.2014 - S 11 EG 12/13
• BSG, 24.09.2015 - B 10 EG 14/15 B

  Höhe des Elterngeldes; Grundsatzrüge; Darlegung einer erneuten …
• LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18

  Bemessung des Elterngeldes
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2019 - L 2 EG 3/19
• SG Magdeburg, 15.04.2016 - S 5 EG 2/15

  Berechnung des Elterngeldes - Erstattung bei Überzahlung
• SG Münster, 14.12.2015 - S 2 EG 4/14

  Klage gegen die Neuberechnung des Elterngelds
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 EG 877/11
• SG München, 10.06.2015 - S 33 EG 130/14

  Höhe des Elterngelds - Anrechenbarkeit von Einkünften aus Windkraftfonds
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 EG 3/15
• BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 18/16 B
• SG München, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1995/12
• LSG Sachsen, 28.03.2017 - L 9 BL 6/16

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Landesblindengeld und Herabsetzung für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - L 13 EG 20/12
• BSG, 16.08.2018 - B 10 EG 3/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• SG Oldenburg, 23.10.2017 - S 51 R 90/16

  Atypik; Atypischer Fall; Aufhebung des Zahlungsanspruchs; Rente wegen teilweiser …
• SG München, 17.08.2017 - S 46 EG 93/15

  Elterngeldrecht - Nachweis des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit
• BSG, 09.12.2014 - B 10 EG 11/14 B

  Verfassungswidrigkeit einer Norm; Erzielen von Einkommen nach dem Zuflussprinzip
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• LSG Hessen, 19.05.2020 - L 5 EG 7/18

  Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG, Elterngeld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 517/16
• LSG Saarland, 01.09.2016 - L 1 R 36/15

  Abbruch einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben - fortbestehende …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1139/12

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - auf den …
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 19/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 5027/11

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Verluste im …
• BSG, 17.07.2014 - B 10 EG 25/13 B
• SG München, 09.07.2014 - S 33 EG 16/13

  Gewinnermittlung einer selbständigen Zahnärztin bei dem Bezug von Elterngeld
• SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
• SG Stralsund, 20.09.2016 - S 7 EG 8/16

  Elterngeld - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommensermittlung - im …
• SG Nürnberg, 02.08.2016 - S 3 EG 12/16

  Berechnung des Elterngelds bei Einkommen aus selbständiger sowie aus …
• SG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - S 22 EG 30/10
• BSG, 17.09.2013 - B 10 EG 15/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 04.03.2013 - L 11 EG 4232/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 1656/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 EG 13/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 482/18
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 EG 1234/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 1 R 322/17
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 7 R 1272/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 1929/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 1 R 623/10
• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2016 - L 11 EG 2300/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 5089/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 1 R 182/11