Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• lexetius.com

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - Botschaft - ausländische Mission - dienstliches Hauspersonal - ständige Ansässigkeit - Protokollausweis - Dienstvisum - verfestigter Aufenthaltsstatus

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Erziehungsgeld - Anwendbarkeit des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG) im Falle der Zugehörigkeit des Ehegatten zum Dienstpersonal einer Botschaft - Auswirkung des Fehlens eines qualifizierten Aufenthaltstitels für den Anspruch auf ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  BErzGG § 1 Abs. 1a; AuslG § 3 Abs. 1 S. 2; WÜD Art. 33 Abs. 1; WÜD Art. 37 Abs. 3; DVAuslG § 3 Abs. 1 Nr. 3
  D (A), Erziehungsgeld, Ausländer, Botschaftsangestellte, Hauspersonal, Erlaubnisfreier Aufenthalt, Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

• Judicialis

  BErzGG § 1 Abs 1a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Erziehungsgeldanspruch für Ausländer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 93, 189

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 1/00 R

  Erziehungsgeld - Exterritoriale - Türkei - Konsulatsbedienstete - Angehörige von …

  Auszug aus BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 2/04 R

  Zu diesem Personenkreis zählt die Klägerin nicht, weil sie nicht selbst Mitglied des dienstlichen Hauspersonals ist (vgl dazu die Definition in Art. 1 Buchst g WÜD), sondern nur ihr Ehemann als Botschaftsfahrer (vgl zur Befreiung der Mitglieder konsularischer Vertretungen von den Vorschriften des Empfangsstaates über soziale Sicherheit die Entscheidung des Senats vom 29. Januar 2002 - B 10/14 EG 1/00 R - BSGE 89, 124, 125 f = SozR 3-7833 § 1 Nr. 25, die allerdings nicht die Art. 1 Abs. 3 und Art. 71 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963, BGBl II 1969, 1585, berücksichtigt).
• BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Verzögerung - …

  Auszug aus BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 2/04 R

  Zu diesem Personenkreis rechnet auch die Klägerin nach der vom Auswärtigen Amt mit Tatbestandswirkung für die Erzg-Behörden ausgestellten Bescheinigung (…vgl dazu allg BSG SozR 4-6720 Art. 38 Nr. 1; SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).
• FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2003 - 5 K 1001/03

  Kindergeldanspruch ausländischer Botschaftsangehöriger

  Auszug aus BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 2/04 R

  Entscheidend sei nicht der Name des Dokuments, sondern dessen Rechtsnatur und Wirkung (FG Köln, Urteil vom 7. Oktober 1999 - 2 K 179/98 - EFG 2000, 222, 223; vgl auch FG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 21. Oktober 2002 - 5 K 2773/99 - JURIS - und vom 24. Februar 2003 - 5 K 1001/03 - JURIS - sämtlich nicht rechtskräftig).

 
• BFH, 20.02.1998 - VI B 205/97

  Geltendmachung von Kindergeld durch einen Ausländer - Vom Auswärtigen Amt …

  Auszug aus BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 2/04 R

  Zwar hat es der Bundesfinanzhof (BFH) bislang offen gelassen, ob die vom Auswärtigen Amt einer Ortskraft ausgestellten Ausweise und Dienstvisa der Sache nach Aufenthaltserlaubnisse iS des § 15 AuslG verkörpern oder mit umfassen oder ihnen bei wertender Betrachtung gleichzustellen sind (Beschluss vom 20. Februar 1998 - VI B 205/97 - BFH/NV 1998, 963).
• FG Rheinland-Pfalz, 21.10.2002 - 5 K 2773/99

  Kindergeldanspruch von ausländischen Staatsangehörigen

  Auszug aus BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 2/04 R

  Entscheidend sei nicht der Name des Dokuments, sondern dessen Rechtsnatur und Wirkung (FG Köln, Urteil vom 7. Oktober 1999 - 2 K 179/98 - EFG 2000, 222, 223; vgl auch FG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 21. Oktober 2002 - 5 K 2773/99 - JURIS - und vom 24. Februar 2003 - 5 K 1001/03 - JURIS - sämtlich nicht rechtskräftig).
• FG Köln, 07.10.1999 - 2 K 179/98

  Kindergeld: - Kindergeldanspruch von sog. Ortskräften im diplomatischen Dienst

  Auszug aus BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 2/04 R

  Entscheidend sei nicht der Name des Dokuments, sondern dessen Rechtsnatur und Wirkung (FG Köln, Urteil vom 7. Oktober 1999 - 2 K 179/98 - EFG 2000, 222, 223; vgl auch FG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 21. Oktober 2002 - 5 K 2773/99 - JURIS - und vom 24. Februar 2003 - 5 K 1001/03 - JURIS - sämtlich nicht rechtskräftig).
• BSG, 24.04.2003 - B 10 EG 4/01 R

  Bundeserziehungsgeld - Erziehungsgeld - Ausländer - Staatsangehörigkeit - …

  Auszug aus BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 2/04 R

  Zu diesem Personenkreis rechnet auch die Klägerin nach der vom Auswärtigen Amt mit Tatbestandswirkung für die Erzg-Behörden ausgestellten Bescheinigung (vgl dazu allg BSG SozR 4-6720 Art. 38 Nr. 1;… SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).

• BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R

  Anspruch auf Elterngeld

  Eine positive Aufenthaltsprognose kann sich nämlich auch aus den tatsächlichen Umständen des Aufenthalts ergeben (BVerfG Beschluss vom 4.12.2012 - 1 BvL 4/12 - BVerfGE 132, 360 RdNr 27; vgl zur einschränkenden Auslegung von § 1 Abs. 3 Nr. 3b Bundeskindergeldgesetz und § 1 BErzGG: Senatsurteil vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R - BSGE 119, 33 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 4 und Senatsurteil vom 23.9.2004 - B 10 EG 2/04 R - BSGE 93, 189 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 5).
• BFH, 25.07.2007 - III R 55/02

  Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen …

  c) Es widerspräche dem Zweck der Kindergeldregelung und wäre auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich, wenn ausländische Staatsangehörige, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, voraussichtlich auf Dauer in der Bundesrepublik einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen, in das Sozialversicherungssystem eingegliedert und einkommensteuerpflichtig sind, vom Kindergeld ausgeschlossen würden, weil sie für ihren rechtmäßigen Aufenthalt kraft gesetzlicher Regelung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und deshalb keinen Aufenthaltstitel erhalten (ähnlich Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 23. September 2004 B 10 EG 2/04 R, SozR 4-7833 § 1 Nr. 5, BFH/NV 2005, Beilage 2, 157, zum Anspruch auf Erziehungsgeld).
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 13/03 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: niederländische Staatsangehörige mit …

  Dem liegt als Motiv des Gesetzgebers auch der Gedanke zu Grunde, dass durch das Aufziehen eines Kindes in Deutschland ein Beitrag zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Gesellschaft in diesem Staat geleistet wird (vgl BSG…, Urteil vom 22. Februar 1995 - 14 REg 4/94 -, SozR 3-7833 § 1 Nr. 13 S 57, 60; Senatsurteil vom 23. September 2004 - B 10 EG 2/04 R - zum Bundeskindergeldgesetz bereits BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10;… BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; dazu näher Felix, ZAR 1994, 124, 130 mwN).

 
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …

  Dem liegt als Motiv des Gesetzgebers auch der Gedanke zu Grunde, dass durch das Aufziehen eines Kindes in Deutschland ein Beitrag zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Gesellschaft in diesem Staat geleistet wird (vgl BSG…, Urteil vom 22. Februar 1995 - 14 REg 4/94 -, SozR 3-7833 § 1 Nr. 13 S 57, 60; Senatsurteil vom 23. September 2004 - B 10 EG 2/04 R - zum Bundeskindergeldgesetz bereits BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10;… BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; dazu näher Felix, ZAR 1994, 124, 130 mwN).
• BFH, 25.07.2007 - III R 81/03

  Anspruch auf Kindergeld von ausländischen Mitgliedern des dienstlichen …

  c) Es widerspräche dem Zweck der Kindergeldregelung und wäre auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich, wenn ausländische Staatsangehörige, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, voraussichtlich auf Dauer in der Bundesrepublik einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen, in das Sozialversicherungssystem eingegliedert und einkommensteuerpflichtig sind, vom Kindergeld ausgeschlossen würden, weil sie für ihren rechtmäßigen Aufenthalt kraft gesetzlicher Regelung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und deshalb keinen Aufenthaltstitel erhalten (ähnlich BSG-Urteil vom 23. September 2004 B 10 EG 2/04 R, SozR 4-7833 § 1 Nr. 5, BFH/NV 2005, Beilage 2, 157, zum Anspruch auf Erziehungsgeld).
• BFH, 19.02.2013 - XI R 9/12

  Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Personals einer Botschaft …

  Die dem Kläger sowie seiner Ehefrau und seinen drei Kindern im Streitfall erteilten Aufenthaltserlaubnisse zeigen zudem, dass für Ortskräfte und ihre Familienangehörigen, die sich --wie der Kläger und seine Familie-- langjährig rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben, die Möglichkeit der Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, besteht (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. September 2004 B 10 EG 2/04 R, BSGE 93, 189, BFH/NV Beilage 2005, 157, zum Anspruch auf Erziehungsgeld).
• BFH, 25.07.2007 - III R 56/00

  Anspruch auf Kindergeld von ausländischen Mitgliedern des dienstlichen …

  c) Es widerspräche dem Zweck der Kindergeldregelung und wäre auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich, wenn ausländische Staatsangehörige, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, voraussichtlich auf Dauer in der Bundesrepublik einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen, in das Sozialversicherungssystem eingegliedert und einkommensteuerpflichtig sind, vom Kindergeld ausgeschlossen würden, weil sie für ihren rechtmäßigen Aufenthalt kraft gesetzlicher Regelung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und deshalb keinen Aufenthaltstitel erhalten (ähnlich BSG-Urteil vom 23. September 2004 B 10 EG 2/04 R, SozR 4-7833 § 1 Nr. 5, BFH/NV 2005, Beilage 2, 157, zum Anspruch auf Erziehungsgeld).
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 1/03 R

  Erziehungsgeld - Sondersystem der sozialen Sicherung - analoge Rechtsanwendung - …

  Nach der Rechtsprechung des BSG erfasst sie deshalb auch das Erzg (…vgl BSGE 89, 124 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 25; diese Entscheidung berücksichtigt allerdings nicht Art. 1 Abs. 3 und Art. 71 WÜK, vgl dazu das Senatsurteil vom 23. September 2004 - B 10 EG 2/04 R - Umdruck S 4, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• LSG Hamburg, 24.10.2019 - L 1 EG 8/13

  Voraussetzungen der Gewährung von Erziehungsgeld für einen Unionsbürger

  Dem liegt als Motiv des Gesetzgebers auch der Gedanke zu Grunde, dass durch das Aufziehen eines Kindes in Deutschland ein Beitrag zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Gesellschaft in diesem Staat geleistet wird (vgl BSG…, Urteil vom 22. Februar 1995 - 14 REg 4/94 -, SozR 3-7833 § 1 Nr. 13 S 57, 60; Senatsurteil vom 23. September 2004 - B 10 EG 2/04 R - zum Bundeskindergeldgesetz bereits BSGE 53, 294 = SozR 5870 § 1 Nr. 10;… BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; dazu näher Felix, ZAR 1994, 124, 130 mwN).
• FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09

  Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …

  Auch der Gewährleistungsanspruch nach den Art. 2 Abs. 1 d, Art. 1 Abs. 1 d des Abkommens umfasst damit unstreitig das nach deutschem Recht zu gewährende Kindergeld, dessen Leistung nicht auf Beiträgen beruht und welches sich als Familienbeihilfe im Sinne des Abkommens darstellt (BSG Urteil v. 23.09.2004 B 10 EG 3/04 R, SozR 4-7833 § 1 Nr. 5, BSGE 93, 194 ; FG Düsseldorf Urteil vom 23.06.2006 18 K 1773/05 Kg, n. v.; Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleich - DAFamEStG - 62.4.3 Abs. 4 Satz 4, BStBl I 2007, 489).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2006 - 19 B 1034/05

  Auslandsvertretung, Ortskräfte, private Hausangestellte, Anspruch, …