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   BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R   

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BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R (https://dejure.org/2009,1420)
BSG, Entscheidung vom 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R (https://dejure.org/2009,1420)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - B 10 EG 2/09 R (https://dejure.org/2009,1420)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - Erwerbstätigkeit - Arbeit - selbstständig - freiberuflich - durchgängig - Psychotherapeut - Veranlagungszeitraum - Steuerbescheid - Art - zeitlicher Umgang

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Elterngeld; Berechnung; Einkommensermittlung; selbstständige Erwerbstätigkeit; Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Bemessung des Elterngeldes für Selbständige

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mehr Elterngeld bei deutlich gestiegenem Einkommen

Besprechungen u.ä.

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Bemessung des Elterngeldes für Selbständige

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3800
  • DB 2010, 1076
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 4/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus

    Die Grenze zu erheblichen Nachteilen sei jedenfalls dann überschritten, wenn sich bei Heranziehung des 12-Monatszeitraums vor dem Geburtsmonat ein mehr als 20 % höherer Elterngeldanspruch ergebe (unter Hinweis auf BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5) .

    Demgegenüber beruft sich das LSG für das von ihm gefundene Ergebnis zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Senats zur Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 8 BEEG aF (vgl in BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5) .

  • BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher

    Die Grenze zu erheblichen Nachteilen sei überschritten, wenn sich bei Heranziehung des Zwölfmonatszeitraums vor dem Geburtsmonat ein mehr als 20 Prozent höherer Elterngeldanspruch ergebe (unter Hinweis auf BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R) .

    Der Zulässigkeit dieser Klage steht nicht entgegen, dass die vorläufige Entscheidung noch nicht durch eine endgültige ersetzt worden ist ( vgl hierzu bereits BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 13; zum Verhältnis der vorläufigen zur endgültigen Entscheidung auch BSG Urteil vom 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R - RdNr 25) .

    Zu Unrecht berufen sich die Vorinstanzen insoweit auf die Rechtsprechung des Senats (BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5) zur Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 8 BEEG (idF vom 19.8.2007, BGBl I 1970) .

    Damit ist der letzte wirtschaftliche Dauerzustand vor der Geburt, den der Bemessungszeitraum abbilden und den das Elterngeld zumindest teilweise aufrechterhalten soll (zu dieser Referenzmethode vgl BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 35 mwN) , tendenziell ohnehin weniger stabil und zeitlich weniger präzise einzugrenzen.

  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

    Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit

    Voraussetzung hierfür ist, dass die dem zu berücksichtigenden Einkommen zugrunde liegende Erwerbstätigkeit sowohl während des gesamten für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden ist, wobei nach der Rechtsprechung des Senats die entsprechende Tätigkeit in beiden Zeiträumen der Art und dem Umfang nach im Wesentlichen gleich gewesen sein muss (vgl BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5) .

    So hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 3.12.2009 (- B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 30 ff) ausgeführt, dass § 2 Abs. 8 und 9 BEEG in Ausführung von § 2 Abs. 1 S 2 BEEG alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten erfassen: "Das sind nach dem Katalog in § 2 Abs. 1 S 1 Nr. 1 bis 3 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG) , Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) , bei denen sich die Einkünfte aus dem Gewinn ergeben (§ 2 Abs. 2 S 1 Nr. 1 EStG) .

    Zu dieser Typisierung und Pauschalierung war der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung unter Rückgriff auf das Steuerrecht verfassungsrechtlich berechtigt (vgl zum Veranlagungszeitraum bereits BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 36 ff) , auch wenn es im Einzelfall zu Abweichungen bei der Art und Weise der Einkommenserzielung kommen kann.

  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

    Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische

    Grundlage der Berechnung der Elterngeldhöhe nach § 2 Abs. 1 und 7 bis 9 BEEG ist die sog Bezugs- und Referenzmethode (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5, RdNr 35; bereits BSG Urteil vom 22.6.1966 - 3 RK 105/63 - BSGE 25, 69, 70 = SozR Nr. 7 zu § 13 MuSchG; BSG Urteil vom 22.2.1972 - 3 RK 85/69 - BSGE 34, 79 = SozR Nr. 4 zu § 200 RVO und jüngst BSG Urteil vom 30.5.2006 - B 1 KR 19/05 R - BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 4, RdNr 21 ff) , nach der unter Bezugnahme auf den wirtschaftlichen Dauerzustand eines gerade vergangenen Zeitraums auf ein Durchschnittseinkommen geschlossen wird, das den individuellen Lebensstandard prägt.

    Dieses gesetzgeberische Bestreben ist zu erkennen an der Aufnahme des steuerrechtlichen Begriffs des Erwerbseinkommens in § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG, der zwar eine differenziertere Regelung im Gesetz erforderlich, aber eine eigenständige Rechtsverordnung entbehrlich gemacht hat (vgl BT-Drucks 16/2454 S 8, 11) , an der Einkommensermittlung auf der Grundlage der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen nach § 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG (vgl hierzu BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 4, RdNr 27 unter Hinweis auf Dau, jurisPR-SozR 21/2009 Anm 5; jüngst BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) und an dem möglichen Rückgriff auf den für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gemäß § 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG (vgl hierzu BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 23 ff; jüngst BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 1/10 R und B 10 EG 2/10 R - juris) .

    Auch unter Berücksichtigung des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl hierzu jüngst BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - juris RdNr 8 f; BVerfG Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 9) überschreitet diese Ungleichbehandlung die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grenzen typisierender Regelungen (vgl zu diesen Grenzen bereits BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 36 ff) .

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen -

    Wie bei anderen kurzfristigen Entgeltersatzleistungen (vgl § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV) ist Grundlage der Berechnung der Elterngeldhöhe nach § 2 Abs. 1 und 7 bis 9 BEEG die sog Bezugs- und Referenzmethode (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 juris RdNr 35; bereits BSG Urteil vom 22.6.1966 - 3 RK 105/63 - BSGE 25, 69, 70 = SozR Nr. 7 zu § 13 MuSchG; BSG Urteil vom 22.2.1972 - 3 RK 85/69 - BSGE 34, 79 = SozR Nr. 4 zu § 200 RVO und jüngst BSG Urteil vom 30.5.2006 - B 1 KR 19/05 R - BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 4, RdNr 21 ff) , nach der unter Bezugnahme auf den wirtschaftlichen Dauerzustand eines gerade vergangenen Zeitraums auf ein Durchschnittseinkommen geschlossen wird, das den individuellen Lebensstandard prägt.

    Das Ende des Bemessungszeitraums knüpft damit an das ausgleichsberechtigende Ereignis an und trägt dem Erfordernis Rechnung, den voraussichtlichen betreuungsbedingten Einkommensausfall des Elternteils einfach und nachvollziehbar zu bestimmen (vgl auch BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 35) .

  • BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 8/17 R

    Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel: Die relativ am

    § 2c Abs. 3 S 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) diene dazu, die vorgeburtlichen Einkommensverhältnisse möglichst genau abzubilden (Hinweis auf Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R) .

    Deshalb sind seiner Berechnung die Einkünfte zugrunde zu legen, die während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes vor der Geburt den Lebensstandard des Elterngeldberechtigten geprägt haben (Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 35) .

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen -

    Wie bei anderen kurzfristigen Entgeltersatzleistungen (vgl § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV) ist Grundlage der Berechnung der Elterngeldhöhe nach § 2 Abs. 1 und 7 bis 9 BEEG die sog Bezugs- und Referenzmethode (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 juris RdNr 35; bereits BSG Urteil vom 22.6.1966 - 3 RK 105/63 - BSGE 25, 69, 70 = SozR Nr. 7 zu § 13 MuSchG; BSG Urteil vom 22.2.1972 - 3 RK 85/69 - BSGE 34, 79 = SozR Nr. 4 zu § 200 RVO und jüngst BSG Urteil vom 30.5.2006 - B 1 KR 19/05 R - BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 4, RdNr 21 ff) , nach der unter Bezugnahme auf den wirtschaftlichen Dauerzustand eines gerade vergangenen Zeitraums auf ein Durchschnittseinkommen geschlossen wird, das den individuellen Lebensstandard prägt.

    Das Ende des Bemessungszeitraums knüpft damit an das ausgleichsberechtigende Ereignis an und trägt dem Erfordernis Rechnung, den voraussichtlichen betreuungsbedingten Einkommensausfall des Elternteils einfach und nachvollziehbar zu bestimmen (vgl auch BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 35) .

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 2/12 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte

    Nach dem Verständnis des Senats setzt diese Regelung zunächst voraus, dass die dem zu berücksichtigenden Einkommen zugrundeliegende Erwerbstätigkeit sowohl während des Zwölfmonatszeitraums vor der Geburt als auch während des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden ist, wobei nach der Rechtsprechung des BSG die entsprechende Tätigkeit in beiden Zeiträumen der Art und dem Umfang nach im Wesentlichen gleich gewesen sein muss (vgl BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5) .

    Der Beklagte betont zwar zutreffend, dass § 2 Abs. 9 BEEG der Verwaltungsvereinfachung dienen soll (vgl dazu BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 37) .

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1/10 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum -

    Soweit nach der Verkündung des Berufungsurteils das Bundessozialgericht (BSG) entschieden habe, dass eine Veränderung des (zeitlichen) Umfangs der selbstständigen Tätigkeit um 20 % oder mehr eine Anwendung des § 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG ausschließe (Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R -) , habe der Senat Feststellungen in diese Richtung nicht treffen können.

    Zur Begründung macht sie geltend: Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R -) könne bei der Berechnung des Elterngeldes dann nicht nach § 2 Abs. 9 BEEG vorgegangen werden, wenn die im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum und im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt ausgeübte selbstständige Tätigkeit nach Art und Umfang wesentlich voneinander abweiche.

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden (Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 23 ff; vgl dazu Röhl, NJW 2010, 1418, 1420 f; Reichelt/Siedenburg, NJW 2010, 3808), dass es für die Anwendung des § 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik, Sinn und Zweck des Elterngeldes sowie unter Beachtung der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grenzen typisierender Regelungen nicht ausreicht, dass im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum ebenso wie in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt überhaupt eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist.

    Für die einschränkende Auslegung der gesetzlichen Fiktion des § 2 Abs. 9 Satz 1 BEEG sind vor allem verfassungsrechtliche Erwägungen maßgebend (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 36 ff).

    Zudem gehören schwankende Einkommen zu den typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit (vgl BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 28, 37).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 2 EG 4/14

    Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Aufnahme einer

    Die Grenze zu erheblichen Nachteilen in diesem Sinne wird jedenfalls dann überschritten, wenn - wie auch im vorliegenden Fall - sich bei Heranziehung des zeitnahen Regelbemessungszeitraums nach § 2b Abs. 1 BEEG ein mehr als 20 % höherer Elterngeldanspruch als bei einer Berechnung nach Maßgabe der (ausnahmsweise für Berechtigte mit Einkünften aus selbständiger Tätigkeit) gemäß § 2b Abs. 2 und 3 BEEG vorgesehenen Ermittlung der Bemessungseinkünfte anhand des vorausgegangenen Kalenderjahres ergeben würde (vgl. zur entsprechenden Heranziehung eines Grenzbetrages von 20 % auch BSG, Urteil vom 03. Dezember 2009 - B 10 EG 2/09 R -, SozR 4-7837 § 2 Nr. 5).

    Die gesetzlichen Vorgaben sind zudem so auszulegen, dass Ergebnisse vermieden werden, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind (BSG, Urteil vom 03. Dezember 2009 - B 10 EG 2/09 R -, SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 mit Nachweisen auch zur verfassungsrechtlichen Rechtsprechung).

    Eine erhebliche Abweichung, bei der die der typisierenden Fiktion des § 2b Abs. 2 und 3 BEEG zugrunde liegende Annahme, dass das Einkommen im letzten steuerlich abgeschlossenen Veranlagungszeitraum zugleich auch für das Einkommen in dem im Regelfall nach § 2b Abs. 1 BEEG maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes repräsentativ sei, nicht mehr gerechtfertigt ist, liegt jedenfalls dann vor, wenn die in beiden Zeiträumen jeweils erzielten Erwerbseinkünfte so erheblich voneinander abweichen, dass die Heranziehung des vorausgegangenen Kalenderjahres zu einer Verkürzung des Elterngeldanspruchs um 20 oder mehr Prozent im Vergleich zu einer Berechnung unter Zugrundelegung des ansonsten maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes vor der Geburt führen würde (auch BSG, Urteil vom 03. Dezember 2009 - B 10 EG 2/09 R -, SozR 4-7837 § 2 Nr. 5, Rn. 39, zur im Ansatz vergleichbaren Problematik bei der Auslegung des früheren § 2 Abs. 9 BEEG).

  • BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

    Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes -

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen -

  • BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 30/09 R

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen

  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus

  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von

  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 10/17 R

    Bemessung des Elterngeldes

  • BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 - L 17 EG 8/10

    Höhe des Elterngeldes bei selbständiger Tätigkeit und stark schwankender

  • SG München, 14.01.2015 - S 33 EG 30/14

    Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - L 13 EG 31/09

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - L 13 EG 28/16

    Elterngeld

  • LSG Sachsen, 23.10.2012 - L 7 EG 1/10

    Erziehungsgeldrecht; Bemessungszeitraum bei Zusammentreffen von EKSelbstT mit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2017 - L 13 EG 22/16

    Elterngeld Plus; Berechnung des Bemessungsentgelts; Einstufung in Steuerklasse;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - L 13 EG 41/09

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - L 13 EG 21/09

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtabzugsfähigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 17 EG 1/12

    Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Elterngeld - Ausschöpfung des vierzehnmonatigen

  • SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14

    Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht

  • BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 7/17 B

    Elterngeld

  • BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 18/16 B
  • SG Würzburg, 21.01.2011 - S 4 EG 7/09

    Anspruch einer freiberuflich tätigen Physiotherapeutin auf höhere

  • SG München, 10.06.2015 - S 33 EG 130/14

    Höhe des Elterngelds - Anrechenbarkeit von Einkünften aus Windkraftfonds

  • BSG, 21.12.2017 - B 10 EG 17/17 B

    Elterngeld; Divergenzrüge; Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze;

  • BSG, 16.08.2018 - B 10 EG 3/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 22/14
  • BSG, 13.05.2013 - B 10 EG 20/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 2693/12

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - nichtselbstständige Arbeit -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12

    Elterngeld - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10

    Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung -

  • LSG Sachsen, 16.12.2015 - L 7 EG 1/15

    Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld;

  • BSG, 09.12.2014 - B 10 EG 11/14 B

    Verfassungswidrigkeit einer Norm; Erzielen von Einkommen nach dem Zuflussprinzip

  • LSG Hamburg, 11.09.2017 - L 1 EG 7/17

    Elterngeld; Verfassungskonformität der Regelung zur Verschiebung des

  • LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 5027/11

    Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Verluste im

  • LSG Bayern, 09.06.2011 - L 12 EG 20/10

    Steuerfreie Einmnahmen für eine Tätigkeit als Tagesmutter beleiben bei der

  • LSG Sachsen, 23.10.2012 - L 7 EG 7/11

    Erziehungsgeldrecht; Berücksichtigung auch der gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien

  • SG München, 04.02.2010 - S 30 EG 176/08
  • LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 EG 506/20

    Elterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im

  • LSG Hessen, 22.03.2017 - L 5 EG 1/15
  • SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 57/09

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • BSG, 13.11.2012 - B 10 EG 10/12 B
  • SG Köln, 27.11.2014 - S 19 EG 6/14

    Gewährung von Elterngeld i.H.v. 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit

  • BSG, 09.09.2011 - B 10 EG 5/11 B
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