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   BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R   

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BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R (https://dejure.org/2006,2378)
BSG, Entscheidung vom 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R (https://dejure.org/2006,2378)
BSG, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - B 10 EG 6/04 R (https://dejure.org/2006,2378)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - Türkei - Asylantrag - Familienasyl - Anerkennung - Aufenthaltsgestattung - Aufenthaltsberechtigung - Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbefugnis - Änderung - Verhältnisse Ermessen - Wohnsitz ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Bundeserziehungsgeld; türkischer Staatsangehöriger; Erwerbstätigkeit; Familienleistung; Familienangehörige; Asylantrag; Familienasyl; Anerkennung; Aufenthaltstitel; Änderung der Verhältnisse; Ermessen; atypischer Fall; Wohnsitz; Wohnort; gewöhnlich ...

  • Judicialis

    Bundeserziehungsgeld, türkischer Staatsangehöriger, Erwerbstätigkeit, Familienleistung, Familienangehörige, Asylantrag, Familienasyl, Anerkennung, Aufenthaltstitel, Änderung der Verhältnisse, Ermessen, atypischer Fall, Wohnsitz, Wohnort, gewöhnlicher Aufenthalt,

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung von Bundeserziehungsgeld und eines Anspruchs auf Erstattung der bisherigen Leistung; Bewilligung der Zahlung von Bundeserziehungsgeld an einen ausländischen Staatsangehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 144
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R

    Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht

    Das Wort "soll" in Abs. 1 Satz 2 des § 48 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann (stRspr, zB BSG Urteil vom 5.10.2006 - B 10 EG 6/04 R - BSGE 97, 144 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 8, RdNr 18) .

    Die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, ist als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (ebenfalls stRspr, zB BSG Urteile vom 5.10.2006 aaO; vom 12.12.1995 - 10 RKg 9/95 - SozR 3-1300 § 48 Nr. 42 S 93; vom 18.9.1991 - 10 RKg 5/91 - BSGE 69, 233, 237 = SozR 3-5870 § 20 Nr. 3 S 8, jeweils mwN) .

    Dabei ist die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht losgelöst davon zu beurteilen, welcher der in Nr. 1 bis 4 vorausgesetzten Aufhebungstatbestände erfüllt ist (BSG Urteil vom 5.10.2006 - B 10 EG 6/04 R - BSGE 97, 144 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 8, RdNr 18 mwN) .

  • BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

    Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen

    bb) Zutreffend geht das LSG in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des BSG und des BVerwG sowie der einhelligen Auffassung im Schrifttum davon aus, dass das Wort "soll" in § 48 Abs. 1 S 2 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann (vgl BSG Urteile vom 5.10.2006 - B 10 EG 6/04 R - BSGE 97, 144 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 8 RdNr 18 und vom 13.5.1998 - B 14 EG 9/97 R - SozR 3-7833 § 2 Nr. 7 S 38; BVerwG Beschluss vom 20.2.1986 - 5 ER 265/84 - Juris RdNr 5 mwN; Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 48 RdNr 20 mwN) .
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R

    Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer

    Der erkennende Senat kann sich hierfür auf das übereinstimmende Beteiligtenvorbringen stützen (vgl BSG SozR 4-7837 § 2 Nr. 19 RdNr 40; BSG SozR 4-2700 § 200 Nr. 4 RdNr 39; BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 10 EG 11/10 R - Juris RdNr 25; BSGE 97, 144 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 8, RdNr 46) .
  • FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09

    Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen

    Nicht nur der ARB 3/80, sondern auch das Urteil des EuGH vom 04. Mai 1999 selbst hat als Vorabentscheidung Bindungswirkung über das Ausgangsverfahren hinaus und genießt als Teil des Gemeinschaftsrechts Vorrang gegenüber dem nationalen Recht (BSG Urteil v. 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, a.a.O.; SG Aachen Urteil v. 23.03.2000 S 15 KG 5/99, InfAuslR 2000, 353, juris).

    Dies gilt auch für den Streitfall und folgt aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80, das auch in Bezug auf das Kindergeld (Art. 4 Abs. 1 Buchst. h] ARB 3/80; BSG Urteil v. 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, SozR 4-1300 § 48 Nr. 8, BSGE 97, 144 ) Rechtspflichten begründet, deren Erfüllung und Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Akts abhängt (EuGH Urteil v. 02.03.1999 C-416/96 - El-Yassini, Slg. 1999, I-1209; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96, Sürül, a.a.O.), durch die nationalen Gerichte anzuwenden sind und die Rechtsstellung des Einzelnen so regeln, dass er sich vor ihnen darauf berufen kann (vgl. EuGH Urteil v. 02.03.1999 C-416/96 - El-Yassini, Slg. 1999, I-1209; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96 - Sürül).

    In Abgrenzung zu § 9 Satz 2 AO und dem Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit (s. unten C.) ist ein Mindestaufenthalt von sechs Monaten im Bundesgebiet nicht erforderlich (vgl. BSGE 97, 144 ; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3; EuGH Urteil v. 25.02.1999 C-90/97 - Robin Swaddling, Slg. 1999, I-01075, juris; EuGH Urteil v. 04.05.1999 C-262/96 - Sürül).

    a) Die Begriffe "Wohnort" und "Aufenthalt" sind nicht nach nationalem Recht auszulegen, weil sonst der Wohnortbegriff in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU trotz einheitlich geltenden Europarechts unterschiedliche Inhalte haben könnte (BSG Urteil v. 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, BSGE 97, 144 ; im Anschluss an BSG Urteil v. 29.01.2002 B 10 EG 2/01 R, SozR 3-6940 Art. 3 Nr. 2, BSGE 89, 129 ; Fuchs/Höller in Fuchs, Kommentar zum europäischen Sozialrecht, 2. Aufl. 2000, 676).

    Stattdessen ist für die Ausfüllung des Begriffs "Wohnort" gemäß Art. 1 a) ARB 3/80 die Definition in Art. 1 Buchst. h Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugrunde zu legen (BSGE 97, 144 ; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3), wonach es sich dabei um den Ort des "gewöhnlichen Aufenthalts" handelt.

    Durch diese Umschreibung wird der "Wohnort" vom bloßen "Aufenthalt" unterschieden, der in Art. 1 Buchst. i EWGV 1408/71 als "vorübergehender Aufenthalt" definiert ist (vgl. BSGE 97, 144 ; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3).

    Weil Türkische Staatsangehörige keine Freizügigkeit in der Gemeinschaft (EuGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - C-37/98 - EuGHE I 2000, 2927) genießen, muss ihr Aufenthalt im Bundesgebiet darüber hinaus rechtmäßig sein, damit ein "gewöhnlicher" Aufenthalt und mithin das "Wohnen" im Inland im Sinne des ARB 3/80 bejaht werden können (vgl. BSG Urteil v. 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, SozR 4-1300 § 48 Nr. 8, BSGE 97, 144 : zum Erziehungsgeld; EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - C-351/95 - EuGHE I 1997, 2133: zum Begriff des "ordnungsgemäßen Wohnsitzes" im Rahmen des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80).

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Begriff der Aufenthaltsberechtigung materiell-rechtlich zu verstehen, hiernach sollen bloße Verzögerungen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Betroffenen nicht nachteilig sein (Urteil v. 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, BSGE 97, 144 , Rz 22).

  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst -

    Das Wort "soll" in Abs. 1 Satz 2 des § 48 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann (stRspr, vgl auch BSG vom 5.10.2006 - B 10 EG 6/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen = SozR 4-1300 § 48 Nr. 8).
  • BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R

    Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Auslandsaufenthalt -

    Mit dieser (zeitlich beschränkten) finanziellen Hilfe wird die Erziehungsleistung junger Familien anerkannt (zum Zweck des BErzg: BT-Drucks 10/3792, S 1, 13; Hambüchen, Kindergeld/Erziehungsgeld/Elternzeit, BErzGG, Einführung S 3, Stand Juni 2003; BVerfGE 111, 176, 178 ff, 185 f = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 2 ff, 30; aus der neueren Rechtsprechung des BSG: BSGE 93, 194 RdNr 37= SozR 4-7833 § 1 Nr. 6, RdNr 46; BSG SozR 4-7833 § 1 Nr. 7 RdNr 21; BSGE 97, 144 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 8, RdNr 20).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12

    Hinzuverdienstgrenzen bei Altersrenten - Bestimmung des maßgeblichen

    Das Wort "soll" in Abs. 1 Satz 2 des § 48 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann (vgl. BSG vom 5.10.2006 - B 10 EG 6/04 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 8) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 3 R 1350/06

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Hinzuverdienstgrenze; zweimaliges

    Das Wort "soll" in Abs. 1 Satz 2 des § 48 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann (stRspr, vgl. auch BSG vom 05. Oktober 2006 - B 10 EG 6/04 R - in SozR 4-1300 § 48 Nr. 8) .
  • LSG Bayern, 10.02.2010 - L 13 R 536/08

    Verwaltungsverfahren - Witwerrente - Einkommensanrechnung - Bestimmtheitsgebot -

    Angelehnt an die Entscheidung BSG SozR 4-1300 § 48 Nr. 8 (RdNr. 18) sowie an das Urteil des BSG vom 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R vermag der Senat keinen Ansatzpunkt für einen atypischen Fall zu erkennen.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.09.2017 - L 7 SO 774/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Dabei ist die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht losgelöst davon zu beurteilen, welcher der in Nr. 1 bis 4 vorausgesetzten Aufhebungstatbestände erfüllt ist (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 77/09 R - juris Rdnr. 57; BSG, Urteil vom 5. Oktober 2006 - B 10 EG 6/04 R - juris Rdnr. 18 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05

    Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - L 12 R 506/10

    Aufhebung - Erstattung - Hinzuverdienst - schwankendes Einkommen -

  • FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 2206/06

    Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2007 - L 8 EG 12/06

    Erziehungsgeld - Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 853/10

    Rentenversicherung

  • SG Detmold, 27.02.2009 - S 12 AL 37/08

    Arbeitslosenversicherung

  • VG Arnsberg, 05.02.2019 - 3 K 4895/16
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