Rechtsprechung
   VG München, 02.04.2009 - M 10 K 08.214   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,27086
VG München, 02.04.2009 - M 10 K 08.214 (https://dejure.org/2009,27086)
VG München, Entscheidung vom 02.04.2009 - M 10 K 08.214 (https://dejure.org/2009,27086)
VG München, Entscheidung vom 02. April 2009 - M 10 K 08.214 (https://dejure.org/2009,27086)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bindungswirkung bei einer Zusicherung; wesentlicher Entscheidungszeitpunkt bei Erlass oder Stundung der Gewerbesteuer; Erlass einer Steuerschuld nur bei umfassender Sachverhaltswürdigung; erhebliche Härte oder sachliche Unbilligkeit bei einem Sanierungsgewinn

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer GmbH auf Gewährung von Stundung und Erlass der Gewerbesteuer; Bindungswirkung einer Zusicherung trotz Unzuständigkeit der das Schreiben verfassenden Stelle für die zugesicherte Handlung; Bindungswirkung einer Zusicherung trotz einer aufschiebenden Bedingung des Zugesicherten und eines fehlenden späteren Eintritts der Bedingung; Erlass oder Stundung einer Steuerschuld zur Sanierung des Unternehmens trotz Ausschlusses einer weiteren wirtschaftlichen Tätigkeit aufgrund der Liquidation des Unternehmens; Persönliche Unbilligkeit der Einziehung der Gewerbesteuerforderung aufgrund einer bloßen Möglichkeit der Inanspruchnahme des früheren Geschäftsführers oder des Liquidators

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG München vom 02.04.2009, Az.: M 10 K 08.214 (Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns im Gewerbesteuerrecht)" von RA/FAArbR/FAHaGesR und RA Dr. Andreas Geist, original erschienen in: BB 2010, 747 - 748.

Papierfundstellen

  • BB 2010, 747
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10

    Sanierungserlass - Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer

    Dem steht nicht schon entgegen, dass bei gerichtlicher Überprüfung einer behördlichen Ermessensausübung im Grundsatz auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, die der Behörde im Zeitpunkt der letzten Ermessensausübung bekannt waren (BVerwG, NJW 1991, 1073, 1075; BFH, BFHE 180, 178, 182; BayVGH, Beschluss vom 2. April 2004 - 4 C 03.2425 Rn. 17; VG München, Urteil vom 2. April 2009 - M 10 K 08.214 Rn. 43).

    Eine von dem Erlass der Einkommensteuer durch die Finanzverwaltung abweichende Entscheidung über den Antrag auf Erlass der Gewerbesteuer könnte sich allein schon daraus ergeben, dass die Stadt L.    möglicherweise auf die tatsächlichen Verhältnisses abgestellt hätte, welche der Behörde im Zeitpunkt der letzten Ermessensausübung bekannt gewesen wären (vgl. VG München, Urteil vom 2. April 2009 - M 10 K 08.214, juris Rn. 42 f; VG Gelsenkirchen, ZIP 2013, 1876, 1880).

  • VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 5 K 5900/12

    Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Billigkeitsmaßnahme; Insolvenz

    vgl. nur VG München, Urteil vom 2. April 2009 - M 10 K 08.214 -, zit. nach juris (Leitsatz 4).

    vgl. nur VG München, Urteil vom 2. April 2009 - M 10 K 08.214 -, zit. nach juris; hierzu Braun/Geist , Wesentlicher Entscheidungszeitpunkt bei Erlass oder Stundung der Gewerbesteuer, BB 2010, 748.

  • VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11

    Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben

    vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 14 A 121/10 -, juris, Rn. 34 f.; BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42/88 -, juris, Rn. 34; BFH, Urteil vom 6. März 1996 - II R 102/93 -, juris, Rn. 17; VG München, Urteil vom 2. April 2009 - M 10 K 08.214 -, juris, Rn. 42 ff.; VG Münster a.a.O.; Loose, in: Tipke/Kruse, AO, § 227 AO Rn. 147.
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