Rechtsprechung
   VG Gießen, 02.11.2009 - 10 K 1099/09.GI   

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https://dejure.org/2009,28411
VG Gießen, 02.11.2009 - 10 K 1099/09.GI (https://dejure.org/2009,28411)
VG Gießen, Entscheidung vom 02.11.2009 - 10 K 1099/09.GI (https://dejure.org/2009,28411)
VG Gießen, Entscheidung vom 02. November 2009 - 10 K 1099/09.GI (https://dejure.org/2009,28411)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • abfall-aktuell.de (Leitsatz)

    Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

  • forumz.de (Leitsatz)

    Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 6/14

    Zu berücksichtigende Gesichtspunkte bei Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis

    Bloße Erwerbschancen sind weder durch die grundrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch durch die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 geschützt (v. Münch/Kunig, a. a. O., Art. 14 Rn. 21, s. zu einem Anspruch aus Grundrechten auch VG Gießen, Urt. v. 02.11.2009 - 10 K 1099/09.GI -, juris Rn. 22 f.).

    Darin liegt ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung von Wertstoffcontainern für Altglas einerseits und Altkleider andererseits (vgl. VG Köln, Urt. v. 06.07.2012 - 18 K 73/12 -, juris Rn. 34; s. a. VG Gießen, Urt. v. 02.11.2009, a. a. O., Rn. 22).

  • VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 322/13

    Keine Berücksichtigung abfallrechtlicher Belange bei Entscheidung über

    Bloße Erwerbs-chancen sind weder durch die grundrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch durch die Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) geschützt (von Münch/Kunig, a. a. O., Art. 14 Rn. 21, s. zu einem Anspruch aus Grundrechten auch VG Gießen, U. v. 02.11.2009 - 10 K 1099/09.GI -, juris Rn. 22 f.).
  • VG Minden, 13.11.2018 - 1 K 364/18
    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2011 - OVG 1 B 66.10 -, juris Rn. 20; VG Braunschweig, Urteil vom 26.11.2014 - 6 A 6/14 -, juris Rn. 36ff.; VG Gießen, Urteil vom 02.11.2009 - 10 K 1099/09.GI -, juris Rn. 21.
  • VG Hannover, 30.12.2010 - 7 B 5682/10

    Eilantrag gegen die Vergabe von Stellplätzen für Alttextilcontainer in Hannover

    Das VG Gießen hat in einem vergleichbaren Verfahren einen Streitwert von 360, 00 EUR/Container festgesetzt (Urt. v. 02.11.2009 -10 K 1099/09 -).
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