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   VG Gelsenkirchen, 23.10.2013 - 10 K 1393/11   

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https://dejure.org/2013,28445
VG Gelsenkirchen, 23.10.2013 - 10 K 1393/11 (https://dejure.org/2013,28445)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23.10.2013 - 10 K 1393/11 (https://dejure.org/2013,28445)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 23. Oktober 2013 - 10 K 1393/11 (https://dejure.org/2013,28445)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, Nachbarrechte, Gebietsgewährleistungsanspruch, Befreiung, Rücksichtnahmegebot, Immissionen, Verkehrssituation, Bestimmtheit, Zumutbarkeit, Vorbelastung, Fläche für Gemeinbedarf, Verkehrsgeräusche, Belegungsobergrenze, soziale ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, Nachbarrechte, Gebietsgewährleistungsanspruch, Befreiung, Rücksichtnahmegebot, Immissionen, Verkehrssituation, Bestimmtheit, Zumutbarkeit, Vorbelastung, Fläche für Gemeinbedarf, Verkehrsgeräusche, Belegungsobergrenze, soziale ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarklage gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber; Aufhebungsanspruch einer erteilten Baugenehmigung und der erteilten Befreiung von den Festsetzungen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehemalige Gehörlosenschule als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erfolglos

     
  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Baurechtliche Einschätzungen zu Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber

  • wolterskluwer-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Baurechtliche Einschätzungen zu Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule in Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zulässig - Unzumutbare Beeinträchtigungen für Anwohner nicht erkennbar

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

  • VG Gelsenkirchen, 05.05.2011 - 10 L 358/11

    Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber verletzt keine Nachbarrechte

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.10.2013 - 10 K 1393/11
    Die Kammer hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 10 L 358/11 mit Beschluss vom 5. Mai 2011 abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten einschließlich des Verfahrens 10 L 358/11, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten einschließlich des Bebauungsplans We 135 -I. - samt Begründungen sowie die seitens des OVG NRW beigezogene Gerichtsakte 7 D 100/12.NE einschließlich der dort beigezogenen Aufstellungsvorgänge zur 9. Änderung des Bebauungsplans verwiesen.

    Die Kammer hat im zugehörigen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 10 L 358/11 vom 5. Mai 2011 Folgendes ausgeführt:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 2 A 3009/11

    Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.10.2013 - 10 K 1393/11
    vgl. die ständige Rechtsprechung OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 -2 A 3009/11-, Juris- Dokument; Urteil vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, BRS 71 Nr. 152 und Beschluss vom 23. März 2009 - 10 B 263/09 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 -2 A 3009/11-, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1992 - 10 B 3439/92

    Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Asylbewerberheim in einem …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.10.2013 - 10 K 1393/11
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2001 -7 B 624/01-, Juris- Dokument, zu einer Übergangseinrichtung für Flüchtlinge und Beschluss vom 27. August 1992 -10 B 3439/92-, NVwZ 1993, S. 279 f zu einem Asylbewerberheim.

    Wird ein Nachbar schließlich durch die Bebauung bzw. hier die Nutzungsänderung nicht in seinen Nachbarrechten verletzt, kann er die Baugenehmigung auch nicht durch einen Hinweis auf besser geeignete Alternativstandorte zu Fall bringen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 1992 -10 B 3439/92, a.a.O. und Beschluss vom 5. November 2007 -7 B 1182/07, Juris- Dokument.

  • VG Minden, 29.09.2015 - 1 K 2703/14

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Supermarkts; …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55/07 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 28.11.2002 - 10 B 1618/02 -, vom 10.05.2007 - 10 B 305/07 --, vom 04.11.2005 - 7 B 1319/05 - sämtlich bei juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.10.2013 - 10 K 1393/11 - bei juris.
  • VG Gelsenkirchen, 05.05.2011 - 10 L 358/11
    Der am 25. März 2011 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragsteller, der sinngemäß dahingehend zu verstehen ist, dass die Antragsteller begehren, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 10 K 1393/11 gegen die der Antragsgegnerin -Amt für Liegenschaftenerteilte Genehmigung zur Nutzungsänderung der N. -C. -Gehörlosenschule zu einer Erstaufnahmeeinrichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 0, Flurstück 000 vom 28. Februar 2011 und die erteilte Befreiung von der Art der baulichen Nutzung vom 28. Februar 2011 anzuordnen, ist zulässig.
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