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   FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 10 K 14031/12   

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https://dejure.org/2014,3019
FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 10 K 14031/12 (https://dejure.org/2014,3019)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2014 - 10 K 14031/12 (https://dejure.org/2014,3019)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 10 K 14031/12 (https://dejure.org/2014,3019)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung der Altersvorsorgezulage i.R.e. mittelbaren und unmittelbaren Zulageberechtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Riester-Förderung für Beamte nur bei fristgemäßer Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten keine unzulässige Benachteiligung der Besoldungsempfänger im Zulageverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Riester-Förderung für Beamte nur bei fristgemäßer Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten - keine unzulässige Benachteiligung der Besoldungsempfänger im Zulageverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Riester-Förderung für Beamte

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Riester-Förderung: Für Beamte ist die rechtzeitige Einverständniserklärung zur Datenübermittlung wichtig

  • awoka.de (Kurzinformation)

    Keine Riesterzulage für Beamte ohne Besoldungseinwilligung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten - Für Besoldungsempfänger geforderte Einwilligungserklärung ist feststehende Voraussetzung für Gewährung der Altersvorsorgezulage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 748
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 16.07.2014 - 2 K 4322/13

    Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge: Einwilligung in die

    Wird die Einwilligung nicht innerhalb dieses Zeitraums erteilt, besteht kein Anspruch auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG (z.B. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2014 10 K 14031/12, EFG 2014, 748, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 18/14, zum Anspruch auf Altersvorsorgezulage; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2011 13 K 1051/11, EFG 2012, 843, rechtskräftig; Weber-Grellet in Schmidt, Kommentar zum EStG, 33. Aufl., § 10a Rz. 13; Killat-Risthaus in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG und Körperschaftsteuergesetz, § 10a EStG Rz. 17; Myßen in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 10a EStG Rz. C 11; Lindberg in Blümich, Kommentar u. a. zum EStG, § 10a EStG Rz. 32; Kauffmann in Frotscher, Kommentar zum EStG, § 10a Rz. 51; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen -BMF- vom 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 Rz. 5).

    Die die Besoldung anordnende Stelle darf die Daten aber nur dann übermitteln, wenn der Förderberechtigte ihr gegenüber schriftlich in die Datenübermittlung eingewilligt hat (vgl. Killat-Risthaus in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10a EStG Rz. 17, § 91 EStG Rz. 4; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2014 10 K 14031/12, EFG 2014, 748, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 18/14; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2011 13 K 1051/11, EFG 2012, 843).

    Dass ein Steuerpflichtiger seitdem zwei Jahre zur Verfügung hat, um die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen, führt notwendigerweise auch dazu, dass sich auch die Frist zur Überprüfung dieser Voraussetzungen durch die Behörde verlängert (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2014 10 K 14031/12, EFG 2014, 748, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 18/14).

    Derjenige, der eine staatliche Vergünstigung begehrt, muss sich über die Anspruchsvoraussetzungen genau informieren (vgl. BFH-Urteil vom 29.02.2012 IX R 3/11, BFH/NV 2012, 915; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2014 10 K 14031/12, EFG 2014, 748, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 18/14).

    Die Revision war im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren X R 18/14 (vorgehend FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2014 10 K 14031/12, EFG 2014, 748) zuzulassen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14088/12

    Rückzahlung der Altersvorsorgezulage durch Beamtin wegen nicht fristgerechter

    Im Hinblick auf dieses gesetzlich vorgesehene Verfahren einer unter dem Vorbehalt einer näheren Nachprüfung stehenden Auszahlung der Zulagen begründet die Auszahlung der Zulagen keinen schützenswerten Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Beklagte die Zulageberechtigung für das betreffende Jahr geprüft und anerkannt habe (vgl. zum Ganzen FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Januar 2014 10 K 14031/12, EFG 2014, 748, 749 f.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14205/12

    Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von

    Im Hinblick auf dieses gesetzlich vorgesehene Verfahren einer unter dem Vorbehalt einer näheren Nachprüfung stehenden Auszahlung der Zulagen begründet die Auszahlung der Zulagen keinen schützenswerten Vertrauenstatbestand, dass die Beklagte die Zulageberechtigung für das betreffende Jahr geprüft und anerkannt habe, auch wenn die B. AG fehlerhaft Gegenteiliges äußert (zum Ganzen ebenso FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Januar 2014 10 K 14031/12, EFG 2014, 748, 749 f.).
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