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   FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 10 K 14234/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,26516
FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 10 K 14234/11 (https://dejure.org/2014,26516)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.01.2014 - 10 K 14234/11 (https://dejure.org/2014,26516)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 10 K 14234/11 (https://dejure.org/2014,26516)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem beurlaubten Beamten wegen nicht fristgerechter Einreichung einer Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung beim Arbeitgeber keine Hinweis- und Überprüfungspflicht der Zentralen ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem beurlaubten Beamten wegen nicht fristgerechter Einreichung einer Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung beim Arbeitgeber - keine Hinweis- und Überprüfungspflicht der Zentralen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 09.06.2015 - X R 14/14

    Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin Brandenburg vom 9. Januar 2014  10 K 14234/11 aufgehoben.
  • FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2014 - 10 K 14309/12

    Altersvorsorgezulage 2007, 2008

    Bei dem Erfordernis der Erteilung einer Einwilligungserklärung handelt es sich um ein "echtes" Anspruch begründendes Tatbestandsmerkmal (vgl. z.B. Finanzgericht - FG - Berlin-Brandenburg, Urteile vom 4. Dezember 2014 10 K 14328/12; vom 8. Mai 2014 10 K 14205/12, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2014, 1382; vom 6. März 2014 10 K 14215/12, juris; und vom 9. Januar 2014 10 K 14234/11, juris; FG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juli 2014 2 K 4322/13 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2014, 1875).
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