Weitere Entscheidung unten: VG Minden, 12.09.2007

Rechtsprechung
   VG Minden, 31.05.2007 - 10 K 1944/06.A   

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https://dejure.org/2007,7244
VG Minden, 31.05.2007 - 10 K 1944/06.A (https://dejure.org/2007,7244)
VG Minden, Entscheidung vom 31.05.2007 - 10 K 1944/06.A (https://dejure.org/2007,7244)
VG Minden, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 10 K 1944/06.A (https://dejure.org/2007,7244)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Allerdings wird in der Rechtsprechung, jedenfalls für den Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die Auffassung vertreten, aus der Regelung in Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG, wonach eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet werde, folge, dass im Kostenfestsetzungsverfahren nicht die volle 1, 3-Verfahrensgebühr gegen den unterlegenen Prozessgegner festgesetzt werden könne, wenn auf Seiten der obliegenden Partei zuvor eine Geschäftsgebühr angefallen ist (VGH München, 19. Senat, NJW 2006, 1990 f., aufgegeben durch Beschluss vom 07. Dezember 2006 - 19 C 06.2279 - sowie Beschluss vom 06. März 2007 - 19 C 06.2591 -, beide bei juris; Niedersächsisches OVG, AGS 2007, 377 f, VG Minden, Beschluss vom 31. Mai 2007 - 10 K 1944/06.A - m.w.N., bei juris).
  • VG Minden, 03.08.2007 - 9 K 1968/06

    Verfahrensrecht, Kostenrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung, Anrechnung,

    Die für die Vertretung im behördlichen Ausgangsverfahren entstandene Geschäfts-gebühr ist nach der hier vertretenen Ansicht gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ( vgl. u.a. VG Minden, Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 19.10.2004 in 9 L 677/04, vom 10.01.2007 in 7 L 679/06, juris; vom 04.04.2007 in 9 K 1052/05, juris; vom 07.05.2007 in 4 K 3328/06.A; juris und vom 31.05.2007 in 10 K 1944/06.A, juris) und entspricht auch den grundlegenden Entscheidungen des BGH zur Anrechnung (Urteil vom 07.03.2007 in VIII ZR 86/06, juris; bestätigt durch Urteil vom 14.03.2007 in VIII ZR 184/06, juris).

    Diese Ansicht wird in der verwaltungsrichterlichen Rechtsprechung ferner vertreten von bzw. kann geschlossen werden aus - vgl. Liste im Kostenfestsetzungsbeschluss des VG Minden vom 31.05.2007 in 10 K 1944/06.A, juris unter Abschnitt 9 ; ferner:.

    Gegenteiliger Auffassung sind - vgl. Liste im Kostenfestsetzungsbeschluss des VG Minden vom 31.05.2007 in 10 K 1944/06.A, juris unter Abschnitt 11 (insoweit jedoch Korrektur des Aktenzeichens VG Sigmaringen, Beschluss vom 12.06.2006 in A 1 K 10321/05, juris); ferner:.

  • KG, 17.07.2007 - 1 W 256/05

    Gebührenanrechnung - Anrechnung der Geschäftsgebühr im

    Allerdings wird in der Rechtsprechung, jedenfalls für den Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die Auffassung vertreten, aus der Regelung in Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG, wonach eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet werde, folge, dass im Kostenfestsetzungsverfahren nicht die volle 1, 3-Verfahrensgebühr gegen den unterlegenen Prozessgegner festgesetzt werden könne, wenn auf Seiten der obliegenden Partei zuvor eine Geschäftsgebühr angefallen ist (VGH München, 19. Senat, NJW 2006, 1990 f., aufgegeben durch Beschluss vom 07. Dezember 2006 - 19 C 06.2279 - sowie Beschluss vom 06. März 2007 - 19 C 06.2591 -, beide bei juris; Niedersächsisches OVG, AGS 2007, 377 f, VG Minden, Beschluss vom 31. Mai 2007 - 10 K 1944/06.A - m.w.N., bei juris).
  • VG Minden, 20.11.2007 - 10 L 394/07

    Anrechenbarkeit der entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Die dort nach Nr. 2300 VV RVG entstandene Geschäftsgebühr ist nach der hier vertretenen Ansicht gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ( vgl. u.a. VG Minden, Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 19.10.2004 in 9 L 677/04, vom 10.01.2007 in 7 L 679/06, juris; vom 04.04.2007 in 9 K 1052/05, juris; vom 07.05.2007 in 4 K 3328/06.A; juris; vom 31.05.2007 in 10 K 1944/06.A, juris; sowie vom 03.08.2007 in 9 K 1968/06.A, juris) und entspricht auch den grundlegenden Entscheidungen des BGH zur Anrechnung (Urteil vom 07.03.2007 in VIII ZR 86/06, juris; bestätigt durch Urteil vom 14.03.2007 in VIII ZR 184/06, juris; und Versäumnisurteil vom 10.07.2007 in VIII ZR 310/06, juris; sowie sinngemäß BGH, in Abschnitt 5 der Gründe des Beschlusses vom 25.09.2007 in VI ZB 22/07, juris; ferner u.a. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.10.2007 in 18 W 282/07, Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen).
  • VG Minden, 06.09.2007 - 10 K 657/05

    Kosten, Kostenrecht, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren, Geschäftsgebühr,

    Die Anrechnungsregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV ist nach Ansicht der Kammer auch im sog. Außenverhältnis zwischen dem (teil) obsiegenden Mandanten und dem kostenpflichtigen anderen Verfahrensbeteiligten anzuwenden - vgl. zum Meinungsstand die Nachweise im angefochtenen Beschluss vom 01. Dezember 2006 sowie im Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Minden vom 31. Mai 2007 - 10 K 1944/06.A - -.
  • VG Karlsruhe, 11.06.2007 - A 7 K 11310/05

    Anrechnung der Geschäftsgebühr im Verwaltungsprozess

    Ein solches Verständnis der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG würde zu dem sinnwidrigen Ergebnis führen, dass die Gegenseite nur deshalb niedrigere Kosten zu erstatten hätte, weil der Rechtsanwalt vorgerichtlich das Geschäft seines Mandanten betrieben hat (vgl. hierzu im Einzelnen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.04.2006, NJW 2006, 1991; VG Köln, Beschl. v. 16.03.2006 -18 K 6475/04.A -, Juris; VG Freiburg, Beschl. v. 10.08.2006 - A 3 K 11018/05 -, Juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 12.06.2006 - A 1 K 10321/05 -, Juris; a. A. Bayer.VGH, Beschl. v. 06.03.2006, NJW 2006, 1990 u. Beschl. v. 03.11.2005 - 10 C 05.1131 - vgl. auch die Nachweise bei VG Minden, Beschl. v. 31.05.2007 - 10 K 1944/06.A -, Juris).
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https://dejure.org/2007,15311
VG Minden, 12.09.2007 - 10 K 1944/06.A (https://dejure.org/2007,15311)
VG Minden, Entscheidung vom 12.09.2007 - 10 K 1944/06.A (https://dejure.org/2007,15311)
VG Minden, Entscheidung vom 12. September 2007 - 10 K 1944/06.A (https://dejure.org/2007,15311)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 2 OA 128/08

    Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    a) Der Senat schließt sich (gleichwohl) der in der Rechtsprechung (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 17.4.2008 - 7 OA 51/08 - Beschl. v. 28.3.2008 - 10 OA 143/07 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.1.2008 - 6 E 11203/07 -, juris; Bayr. VGH, Beschl. v. 3.11.2005 - 10 C 05.1131 -, juris und Beschl. v. 6.3.2006 - 19 C 06.238 -, NJW 2006, 1990; Hess. VGH, Beschl. v. 86.2007 - 3 TJ 966/07 -, NJW 2008, 678; VG Hannover, Beschl. v. 7. Dezember 2007 - 6 A 1117/07 -, juris; VG Minden, Beschl. V. 12.9.2007 - 10 K 1944/06.A -, juris; aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung vgl. nur BGH, Beschl. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06 -, NJW 2007, 2049) und der Literatur (z. B. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, Kommentar, 17. Aufl., VV 2300, 2301 Rdnr. 1) vertretenen Auffassung der uneingeschränkten Anwendbarkeit der VV Teil 3 Vorb.
  • VG Minden, 21.01.2008 - 7 K 179/07
    Selbst wenn man die Auffassung teilt, dass die Regelung nur das Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt betrifft, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.04.2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991; a.A. VG Minden, Beschluss vom 12.07.2007 - 10 K 1944/06.A -, so ist dieses gerade berührt, denn die Staatskasse tritt mit der Gewährung der Prozesskostenhilfevergütung an die Stelle des bedürftigen, gegenüber dem beauftragten Anwalt zahlungspflichtigen Mandanten (vgl. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
  • VG Minden, 02.10.2007 - 9 K 1968/06

    Festsetzung der von dem Unterlegenen zu erstattenden Kosten auf der Grundlage der

    vgl. VG Minden, Beschlüsse vom 03.04.2007 - 9 L 328/06 -, vom 06.09.2007 - 8 K 3544/06 - und vom 12.09.2007 - 10 K 1944/06.A.
  • VG Minden, 18.03.2008 - 4 K 3050/06

    Verfahrensrecht, Kostenrecht, Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr,

    So Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 12. September 2007 - 10 K 1944/06.A -.
  • VG Minden, 28.02.2008 - 1 K 287/06

    Anrechenbarkeit einer außergerichtlich verdienten Geschäftsgebühr auf die

    Selbst wenn man die Auffassung teilt, dass die Regelung nur das Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt betrifft, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.04.2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991; a.A. VG Minden, Beschluss vom 12.07.2007 - 10 K 1944/06.A -, so ist dieses hier gerade berührt, denn die Staatskasse tritt mit der Gewährung der Prozesskostenhilfevergütung an die Stelle des bedürftigen, gegenüber dem beauftragten Anwalt zahlungspflichtigen Mandanten (vgl. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
  • VG Minden, 02.01.2009 - 7 K 49/08

    Minderung der für die Höhe der Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Verfahrensgebühr

    Selbst wenn man die Auffassung teilt, dass die Regelung nur das Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt betrifft, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.04.2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991; a.A. VG Minden, Beschluss vom 12.07.2007 - 10 K 1944/06.A - , so ist dieses gerade berührt, denn die Staatskasse tritt mit der Gewährung der Prozesskostenhilfevergütung an die Stelle des bedürftigen, gegenüber dem beauftragten Anwalt zahlungspflichtigen Mandanten (vgl. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
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