Rechtsprechung
   VG Minden, 15.11.2010 - 10 K 2409/09.A   

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https://dejure.org/2010,79531
VG Minden, 15.11.2010 - 10 K 2409/09.A (https://dejure.org/2010,79531)
VG Minden, Entscheidung vom 15.11.2010 - 10 K 2409/09.A (https://dejure.org/2010,79531)
VG Minden, Entscheidung vom 15. November 2010 - 10 K 2409/09.A (https://dejure.org/2010,79531)
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Wird zitiert von ...

  • VG Aachen, 14.10.2011 - 7 K 2163/10

    Bestimmen der Flüchtlingseigenschaft eines desertierten tigrinischen

    vgl. zur Gefährdung bei Exponierung: VG Aachen, Urteil vom 5. August 2005 - 7 K 942/03.A - zunächst noch verneinend bei einfacher Mitgliedschaft in EDV e.V. und ELF-RC: VG Aachen, Urteil vom 30. September 2005 - 7 K 2/04.A - unter Hinweis auf die damalige obergerichtlichen Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 19 A 1726/03.A - HessVGH, Urteil vom 26. April 2002 - 9 UE 915/98.A - BayVGH, Beschluss vom 5. Januar 2005 - 9 ZB 04.31030 - vgl. differenzierend lediglich für einfache Mitglieder der EDP - später aber auch für Mitglieder anderer exilpolitischer Organisationen - : VG Aachen, Urteil vom 1. Oktober 2004 - 7 K 1639/03.A - sowie Urteil vom 20. September 2005 - 7 K 313/04.A - (bezüglich einfacher EDP-Mitgliedschaft); BayVGH, Urteil vom 14. August 2006 - 9 B 04.30627 -, wonach "heute auch einfache Mitglieder der EDP" Verfolgung ausgesetzt seien; HessVGH, Urteil vom 21. März 2007 - 9 UE 1676/06.A -, wonach auch einfache Mitglieder der ELF-NC / ELF-RC Verfolgung ausgesetzt seien (unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung aus dem Jahre 2002) und Hinweis, dass das Auswärtige Amt in einer Stellungnahme an das Bundesamt vom 20. Dezember 2006 aufgrund eines Referenzfalles nicht mehr daran festhalte, dass nur eine herausgehobene Betätigung zu staatlichen Verfolgungsmaßnahmen führe; vgl. allgemein zur Gefährdung aufgrund exilpolitscher Tätigkeit: VG Minden, Urteil vom 15. November 2010 - 10 K 2409/09.A - VG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 8 K 265/08.A - VG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Februar 2011 - 8 K 4878/10.A - (alle in juris).
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