Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 29.03.2010 - 10 K 312/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Abgabe von Rohmilch aus Milchautomaten; Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs; Außerhalb eines Erzeugungsbetriebs liegende Räumlichkeiten zur Milch-ab-Hof-Abgabe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgabe von Rohmilch aus Milchautomaten; unbegründeter Eilantrag zur Wiederherstellung aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen Untersagung der Milchabgabe bei stallfernem Abgabeort
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rohmilch
- VG Karlsruhe (Pressemitteilung)
Direktvermarktung von Rohmilch nur in engen Ausnahmefällen möglich
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13
Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe …
Mit Beschluss vom 29.03.2010 lehnte das Verwaltungsgericht diesen Antrag ab (10 K 312/10). - VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 1869/10
Zur Untersagung der Rohmilchabgabe außerhalb des Milcherzeugungsbetriebes
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 29.03.2010 lehnte das Verwaltungsgericht diesen Antrag ab (10 K 312/10).Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 10 K 312/10, die Akte des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis (1 Band, 1 Aktenvermerk), die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe (1 Band) und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.