Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 29.01.2004 - 10 K 3205/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage auf aufsichtbehördliches Einschreiten nach § 54 PBefG bei vorprozessualer Erledigung, wenn Bescheidung gem. § 10 PBefG möglich.

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage auf aufsichtbehördliches Einschreiten nach § 54 PBefG bei vorprozessualer Erledigung, wenn Bescheidung gem. § 10 PBefG möglich.

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 43 Abs 2 VwGO, § 2 Abs 6 PBefG, § 54 PBefG, § 49 PBefG, § 42 PBefG, § 10 PBefG
    Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage auf aufsichtbehördliches Einschreiten nach § 54 PBefG bei vorprozessualer Erledigung, wenn Bescheidung gem. § 10 PBefG möglich.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 93/17  

    Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken

    § 49 I PBefG setzt voraus, dass der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und dass die Teilnehmer ein zusammengehöriger Personenkreis sein müssen, die sich über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sind (VG Stuttgart Urt. v. 29.1.2004 - 10 K 3205/01, BeckRS 2004, 20990).
  • VG Neustadt, 12.08.2009 - 1 K 836/09  

    Klagebefugnis im Personenbeförderungsrecht; keine Anwendung des

    Wohl wäre eine Klagebefugnis zugunsten der Klägerin zu unterstellen, wenn diese im Besitz einer relevanten Linienverkehrsgenehmigung wäre (vgl. z. B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juli 1959 - 2 A 1/59.OVG = DÖV 1959, 911 ff. und VG Stuttgart, Urteil vom 29. Januar 2004 - 10 K 3205/01).
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