Weitere Entscheidung unten: FG Köln, 03.03.2010

Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 10 K 3312/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Besteuerungsrecht Deutschlands für das Ruhegehalt aus einer früheren Geschäftsführertätigkeit für eine Komplementär-GmbH einer inländischen KG bei nunmehrigem Wohnsitz in den USA

  • Justiz Baden-Württemberg

    Besteuerungsrecht Deutschlands für das Ruhegehalt aus einer früheren Geschäftsführertätigkeit für eine Komplementär-GmbH einer inländischen KG bei nunmehrigem Wohnsitz in den USA

  • Judicialis

    Deutsche Steuerpflichtigkeit von Ruhegehalt aus einer früheren Geschäftsführertätigkeit für eine Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft bei einem Wohnsitz in den USA; Relevanz des Rechtsgrundes bzw. des zeitlichen Moments des Zufließens für die rechtliche Einordnung einer nachträglich aus einem beendeten Arbeitsverhältnis zufließenden Vergütung; Von Gewinnanteilen einer Gesellschaft losgelöste Subsummierung von Sondervergütungen unter ein jeweiliges Doppelbesteuerungsabkommen bei Erfüllung der Voraussetzungen auch einer anderen abkommensrechtlichen Einkunftsart; Beschränkung der Anwendung des § 50 d Abs. 10 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Doppelbesteuerungsabkommen ohne spezielle Regelungen über die Zurechnungen von Sondervergütungen

  • doppelbesteuerung.eu

    Besteuerung von Ruhegehältern nach DBA (hier USA) | DBA, Doppelbesteuerung, Gewöhnlicher Aufenthalt. GmbH, Ruhegehälter, USA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an in USA ansässigen Gesellschafter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Deutsche Steuerpflichtigkeit von Ruhegehalt aus einer früheren Geschäftsführertätigkeit für eine Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft bei einem Wohnsitz in den USA; Relevanz des Rechtsgrundes bzw. des zeitlichen Moments des Zufließens für die rechtliche Einordnung einer nachträglich aus einem beendeten Arbeitsverhältnis zufließenden Vergütung; Von Gewinnanteilen einer Gesellschaft losgelöste Subsummierung von Sondervergütungen unter ein jeweiliges Doppelbesteuerungsabkommen bei Erfüllung der Voraussetzungen auch einer anderen abkommensrechtlichen Einkunftsart; Beschränkung der Anwendung des § 50 d Abs. 10 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Doppelbesteuerungsabkommen ohne spezielle Regelungen über die Zurechnungen von Sondervergütungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 238



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06  

    Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer

    Die Vorschrift erfasse nachträgliche Vergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht (Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts --FG-- Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2009 10 K 3312/08, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 238).

    § 50d Abs. 10 EStG ist insoweit analog anwendbar (gl.A. Frotscher, Kommentar zum EStG, § 50d Rn. 266; a.A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2009 10 K 3312/08, EFG 2010, 238).

    Einer Analogie steht des Weiteren auch nicht entgegen, dass nachträgliche Einkünfte erst durch das "Steuerbereinigungsgesetz 1986" in die Einkünfte des Mitunternehmers einbezogen wurden und sich vor diesem Zeitpunkt die Hinzurechnungsvorschrift für Mitunternehmervergütungen jahrzehntelang auf die Bezüge der "Noch-Gesellschafter" beschränkte (so das FG Baden-Württemberg im Urteil vom 9. Oktober 2009 10 K 3312/08, EFG 2010, 238 ).

    Darüber hinaus ist der Senat von der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09, DStR 2010, 2450) und der Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg (vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2009 10 K 3312/08, EFG 2010, 238) abgewichen.

  • BFH, 08.11.2010 - I R 106/09  

    Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche

    Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg gab ihr durch Urteil vom 9. Oktober 2009  10 K 3312/08 statt; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 238 veröffentlicht.
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