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   FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 391/02   

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https://dejure.org/2008,14830
FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 391/02 (https://dejure.org/2008,14830)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.01.2008 - 10 K 391/02 (https://dejure.org/2008,14830)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 10 K 391/02 (https://dejure.org/2008,14830)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anfechtung der Kapitalertragsteueranmeldung durch Steuerpflichtigen wegen Überprüfung der EG-Rechtmäßigkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 AuslInvestmG - Unwirksamkeit einer Kapitalertragsteueranmeldung nach Ergehen des Einkommensteuerbescheids

  • Finanzgericht Niedersachsen Word Dokument
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anfechtung der Kapitalertragsteueranmeldung durch Steuerpflichtigen wegen Überprüfung der EG-Rechtmäßigkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 AuslInvestmG - Unwirksamkeit einer Kapitalertragsteueranmeldung nach Ergehen des Einkommensteuerbescheids

  • Judicialis

    Rechtmäßigkeit einer Kapitalertragsteueranmeldung; Anfechtungsrecht gegen die Steueranmeldung nach § 73e Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) eines Vergütungsgläubigers als Drittbetroffenen; Vereinbarkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Gesetz über den

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kapitalertragsteueranmeldung - Keine Überprüfung der Vereinbarkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 AuslInvestmG mit höherrangigem Recht auf die Anfechtungsklage des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die Kapitalertragsteueranmeldung durch das sein Depot führende ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Prüfung der Rechtmäßigkeit des Steuerabzugs im Rahmen der Klage des Vergütungsgläubigers gegen die Steueranmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Kapitalertragsteueranmeldung; Anfechtungsrecht gegen die Steueranmeldung nach § 73e Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) eines Vergütungsgläubigers als Drittbetroffenen; Vereinbarkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Gesetz über den Vertrieb ...

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Keine Klage gegen den Steuerabzug durch die Bank

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 1041
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15

    Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach

    Der Einkommensteuerbescheid löste danach die Kapitalertragsteuer-Anmeldung als Rechtsgrundlage für die von dem Vergütungsschuldner einbehaltene Kapitalertragsteuer ab, so dass sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach § 124 Abs. 2 AO auf andere Weise erledigt hat (FG Hamburg, Urteil vom 15. Dezember 2014  6 K 183/12, Betriebs-Berater --BB-- 2015, 725; Niedersächsisches FG, Urteil vom 17. Januar 2008  10 K 391/02, EFG 2008, 1041; Günther, Der Erbschaftsteuer-Berater 2015, 97; s.a. Müller-Franken in HHSp, § 124 AO Rz 247 f.; Heuermann in HHSp, § 168 AO Rz 9, m.w.N.; Güroff in Gosch, AO § 124 Rz 14.2; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 124 AO Rz 20; zur Lohnsteueranmeldung: BFH-Urteil vom 12. Oktober 1995 I R 39/95, BFHE 179, 91, BStBl II 1996, 87; zum Einkommensteuervorauszahlungsbescheid: BFH-Urteil vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607; zur Umsatzsteuervoranmeldung: BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).
  • FG Hamburg, 15.12.2014 - 6 K 183/12

    Zulässigkeit des Rechtsbehelfs des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die

    Nicht zuletzt werde darauf hingewiesen, dass auch die Auffassung vertreten werde (Finanzgericht Niedersachsen EFG 2008, 1041), dass sich das Verfahren hinsichtlich der Kapitalertragsteuer-Anmeldung erledige, wenn das Veranlagungsverfahren durchgeführt worden sei.

    Dadurch ist zugleich in Bezug auf den Gegenstand der ursprünglichen Anfechtungsklage - einschließlich des Hilfsantrags - die Erledigung der Hauptsache eingetreten (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 17.01.2008 10 K 391/02, EFG 2008, 1041).

  • BFH, 08.04.2009 - I B 78/08

    Grundsätzliche Bedeutung nur bei "klärbarer Rechtsfrage"

    Eine solche Berechtigung besteht allerdings, um eine Haftungsinanspruchnahme des Zahlungsschuldners zu vermeiden, auch dann, wenn die Rechtslage nicht eindeutig geklärt ist (s. parallel auch § 73e Satz 5 EStDV; der Senat verweist insoweit auf das --auch vom Kläger erörterte-- rechtskräftige Urteil des Niedersächsischen FG vom 17. Januar 2008 10 K 391/02, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1041, m.w.N.).
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