Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Geständnis, Strafverfahren, Verwertung, Rechtskraft

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Verwertung von Geständnissen im Ermittlungsverfahren beim verwaltungsrechtlichen Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung einer Fahrerlaubnis für alle erteilten Klassen aufgrund wiederholten Zuwiderhandelns gegen Strafgesetze und Aufzeigens eines hohen Aggressionspotentials

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Mund halten - kann auch im Führerscheinentzugsverfahren Zeitgewinn bringen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2010 - 16 E 614/10

  Begründetheit der Beschwerde im Verfahren über den Entzug einer Fahrerlaubnis

  Auszug aus VG Münster, 11.06.2010 - 10 K 423/09

  Schließlich nimmt das Gericht vollinhaltlich Bezug auf den im Prozesskostenhilfeverfahren auf die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 27. Mai 2010 ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2010 - 16 E 614/10 -.

• VG Oldenburg, 28.10.2016 - 7 B 5446/16

  Eignung; Eignungszweifel nach § 11 Abs. 3 FeV; Entziehung der Fahrerlaubnis; …

  Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 11. Juni 2010 - 10 K 423/09 - juris; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. August 2012 - 7 L 896/12 - juris.

  Zu Recht darf auch die Antragsgegnerin solche Umstände und Vorfälle mit einbeziehen, auch wenn insoweit keine rechtskräftigen (straf-)gerichtlichen Urteile vorliegen (vgl. nur z. B. Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juni 2010 - 10 K 423/09 - juris).

• VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 7 K 3475/12

  Fahrerlaubis; Entziehung; Aggressionspotential

  Der Zusammenhang der Straftat mit der Kraftfahreignung ergibt sich daher aus der Prognose, dass der Betroffene aufgrund des aus den Taten ersichtlich gewordenen aggressiven und impulsiven Verhaltensmusters auch straßenverkehrsrechtlichen Konfliktsituationen nicht mit der gebotenen "ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht" (§ 1 Straßenverkehrsordnung - StVO -) begegnen wird und dadurch seine charakterliche Eignung in Frage gestellt ist, vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 7. März 2011 - 11 ZB 11.48 -, juris, Rdnr. 17; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2012 - RN 8 K 12.578 -, juris, Rdnr. 20; VG Münster, Urteil vom 11. Juni 2010 - 10 K 423/09 -, juris, Rdnr. 18 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 16 E 614/10 -.
• VG Gelsenkirchen, 10.04.2013 - 7 K 3357/12

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Gutachtenvorlage; Weigerung; …

  Die hiernach erforderliche Prognose, ob der Kläger aufgrund des aus den Taten ersichtlich gewordenen aggressiven und impulsiven Verhaltensmusters auch straßenverkehrsrechtlichen Konfliktsituationen nicht mit der gebotenen "ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht" (§ 1 Straßenverkehrsordnung - StVO -) begegnen wird und dadurch seine charakterliche Eignung in Frage gestellt ist, vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 7. März 2011 - 11 ZB 11.48 -, juris, Rdnr. 17; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 15. Oktober 2012 - RN 8 K 12.578 -, juris, Rdnr. 20; VG Münster, Urteil vom 11. Juni 2010 - 10 K 423/09 -, juris, Rdnr. 18 unter Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 16 E 614/10 -, wird ein Sachverständiger in einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu klären haben.