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   VG Saarlouis, 16.12.2011 - 10 K 487/11   

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https://dejure.org/2011,7772
VG Saarlouis, 16.12.2011 - 10 K 487/11 (https://dejure.org/2011,7772)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 16.12.2011 - 10 K 487/11 (https://dejure.org/2011,7772)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 16. Dezember 2011 - 10 K 487/11 (https://dejure.org/2011,7772)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 11 Abs 2 S 1 FeV, § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 7 FeV, § 11 Abs 8 FeV
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von Verkehrsvorschriften (hier: 109 Verstöße innerhalb von 3 Jahren betreffend den ruhenden Verkehr)

  • ra-skwar.de

    Fahrerlaubnis - Entziehung - 109 Verkehrsverstösse

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Führerscheinentziehung nach 117 Verkehrsverstößen in 3 Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zu oft falsch geparkt - Führerschein futsch!

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Wer zu oft falsch parkt, riskiert seinen Führerschein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entzug der Fahrerlaubnis bei wiederholtem und hartnäckigem Falschparken rechtmäßig - Verstoß gegen Parkregeln in 118 Fällen innerhalb von viereinhalb Jahren

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die Aufforderung ist jedoch bereits deshalb rechtswidrig, weil dem Kläger die für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen nicht entsprechend den Anforderungen des § 11 Abs. 6 S. 2 FeV mitgeteilt wurden, wobei offen bleiben kann, ob einem zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Verpflichteten entsprechend dem Gesetzwortlaut alle in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommenden Stellen mitgeteilt werden müssen (vgl. das vom Bundesamt für Straßenwesen im Internet [http://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Qualitaetsbewertung/Begutachtung/pdf/liste-postleitzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=36] veröffentlichte Verzeichnis der "Begutachtungsstellen für Fahreignung geordnet nach Postleitzahlen", Stand: Mai 2017) oder ob entsprechend einer in der Rechtsprechung vertretenen Meinung (VG Oldenburg [Oldenburg], GB v. 10. August 2010 - 7 A 1458/10 -, juris Rn. 19 ff.; i. E. ebenso: VG München, Beschl. v. 11. Oktober 2016 - M 26 S 16.3697 -, juris Rn. 14; VG des Saarlandes, Urt. v. 16. Dezember 2011 - 10 K 487/11 -, juris Rn. 46) jedenfalls die "nächstgelegenen" Stellen, nämlich diejenigen anzugeben sind, die im Rahmen einer zweistündigen Autofahrt erreichbar sind.
  • VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16

    Erteilung einer erneuten Fahrerlaubnis; Anordnung der medizinisch-psychologischen

    Es kann auch vorliegend offen bleiben, ob einem zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Verpflichteten entsprechend dem Gesetzwortlaut alle in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommenden Stellen mitgeteilt werden müssen (vgl. das vom Bundesamt für Straßenwesen im Internet [http://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Qualitaetsbewertung/Begutachtung/pdf/liste-post-leitzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=36] veröffentlichte Verzeichnis der "Begutachtungsstellen für Fahreignung geordnet nach Postleitzahlen", Stand: Mai 2017) oder ob entsprechend einer in der Rechtsprechung vertretenen Meinung (VG Oldenburg [Oldenburg], GB v. 10. August 2010 - 7 A 1458/10 -, juris Rn. 19 ff.; i. E. ebenso: VG München, Beschl. v. 11. Oktober 2016 - M 26 S 16.3697 -, juris Rn. 14; VG des Saarlandes, Urt. v. 16. Dezember 2011 - 10 K 487/11 -, juris Rn. 46) jedenfalls die "nächstgelegenen" Stellen, nämlich diejenigen anzugeben sind, die im Rahmen einer zweistündigen Autofahrt erreichbar sind (so auch: Urt. d. Kammer v. 15. Juni 2016 - VG 1 K 2073/15 -, juris).
  • VG Cottbus, 22.10.2014 - 1 L 330/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Nur ausnahmsweise schließen auch geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere (im Punktesystem ohnehin nicht berücksichtigte) Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung nicht anerkennt und offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen worden sind, einzuhalten, und diese hartnäckig missachtet (BVerwG, Urt. v. 17.12.1976 - VII C 57.75 - juris Rn. 34ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. Oktober 2008 - OVG 1 M 10.08 - juris Rn. 9 ff. und Beschl. v. 05. März 2012 - OVG 1 S 19.12 - Beschlussabdruck S. 2; VG des Saarlandes, Urt. v. 16. Dezember 2011 - 10 K 487/11- juris Rn. 34 ff.).
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