Rechtsprechung
FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 5107/05 Kg |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Informationsverbund Asyl und Migration
EStG § 62 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 5; AsylVfG § 63; AsylVfG § 41 Abs. 1 a.F.; AufenthG § 60 a; GG Art. 3; GG Art. 6 Abs. 1
D (A), Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung, Duldung, abgelehnte Asylbewerber, Erwerbstätigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit; Kindergeld; Aufenthaltsgestattung; Duldung; Abgelehnter Asylbewerber; Verpflichtungsklage - Kein Kindergeldanspruch des abgelehnten Asylbewerbers bei geduldetem Aufenthalt
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kein Kindergeldanspruch des abgelehnten Asylbewerbers bei geduldetem Aufenthalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit; Kindergeld; Aufenthaltsgestattung; Duldung; Abgelehnter Asylbewerber; Verpflichtungsklage
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 5107/05 K
- BFH, 28.05.2009 - III R 13/07
Papierfundstellen
- EFG 2007, 600
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Auszug aus FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 5107/05
Nach einer Anfrage des Berichterstatters im Verfahren 10 K 1009/02 Kg, ob sie mit einem Ruhen des Verfahrens bis zu der dem Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juli 2004 (1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160) aufgegebenen Neuregelung des § 1 Abs. 3 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) einverstanden sei, beantragte die Klägerin am 25. April 2005 erneut Kindergeld für "A", "B" und "C".Zur Begründung bezieht sie sich auf den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 111, 160 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Oktober 2005 (Individualbeschwerde Nr. 59140/00 Okpisz gegen Deutschland, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 2006, 917).
Das BVerfG hat im Beschluss in BVerfGE 111, 160 das Ziel der gesetzlichen Neufassung des § 1 Abs. 3 BKGG durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993, Kindergeld nur noch solchen Ausländern zu gewähren, von denen zu erwarten sei, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben (BT-Drucks. 12/5502, S. 44), als solches nicht beanstandet, sondern nur die dafür gewählte Regelung.
- BFH, 25.07.2001 - VI R 164/98
§ 15 a EStG : Einlageminderung ist kein Beteiligungsgewinn
Auszug aus FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 5107/05
Der BFH hat zwar entschieden, dass sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe beschränkt (Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 89). - EuGH - 16/57 (anhängig)
Geitling / Hohe Behörde
Auszug aus FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 5107/05
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers kann, wenn der Betreffende nicht über eine Niederlassungserlaubnis verfügt, nur bei Erteilung eines Aufenthaltstitels in Gestalt einer Aufenthaltserlaubnis und Vorliegen der weiteren, in § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b EStG aufgeführten Umstände davon ausgegangen werden, dass sein Aufenthalt in Deutschland auf Dauer angelegt ist (Stenographischer Bericht 57. Sitzung, Plenarprotokoll 16/57, S. 5591, 5593). - EGMR, 25.10.2005 - 59140/00
Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Diskriminierungsverbot, Gleichheitsgrundsatz
Auszug aus FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 5107/05
Zur Begründung bezieht sie sich auf den BVerfG-Beschluss in BVerfGE 111, 160 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Oktober 2005 (Individualbeschwerde Nr. 59140/00 Okpisz gegen Deutschland, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 2006, 917). - BFH, 28.01.2004 - VIII R 12/03
Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich
Auszug aus FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 5107/05
Die Bindungswirkung eines Bescheides, durch den die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt wird, erstreckt und beschränkt sich auf die Vergangenheit und den Monat seiner Bekanntgabe, falls er nicht eine ausdrückliche Einschränkung seines zeitlichen Regelungsbereichs enthält (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Januar 2004 VIII R 12/03, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2004, 786 m. w. N.).
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07
Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung …
Das BVerfG habe die Zielsetzung des Gesetzgebers, Familienleistungen nur für die ausländischen Staatsangehörigen vorzusehen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten, nicht beanstandet, sondern lediglich die Eignung der gesetzlichen Regelung zur Erreichung dieses Ziels (ebenso BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg, EFG 2007, 600).Der III. Senat des BFH (BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007) und auch das FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg (EFG 2007, 600) halten sowohl die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG durch Art. 2 des AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006 als auch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG über die rückwirkende Erstreckung des Anwendungsbereichs auf Altfälle für verfassungsrechtlich unbedenklich.
aa) Die Gesetzesbegründung sowie der III. Senat BFH (BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007) und ebenso das FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg (EFG 2007, 600) stellen darauf ab, dass das BVerfG im Beschluss vom 6. Juli 2004 das gesetzgeberische Ziel, Kindergeld nur noch solchen Ausländern zu gewähren, von denen zu erwarten sei, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben, nicht beanstandet habe.
- FG Münster, 19.09.2007 - 8 K 1363/04
Anspruch eines lediglich geduldeten Ausländers auf Kindergeld für die im Haushalt …
Die Neuregelung hält sich innerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen gesetzlichen Gestaltungsspielraumes, der einem Gesetzgeber grundsätzlich zusteht (…ebenso: BFH-Urteile vom 15. März 2007, III R 93/03 BFH/NV 2007, 1234, vom 15. März 2007, III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, vom 25. Juli 2007, III R 55/02, veröffentlicht in [...]; BFH-Beschluss vom 25. Juli 2007, III S 10/07 (PKH), veröffentlicht in [...]; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007, 10 K 5107/05 KG EFG 2007, 600 und Finanzgericht Köln - 15. Senat - Urteil vom 14. Juni 2007, 15 K 1928/02, veröffentlicht in [...]).Der Aufenthalt eines geduldeten Ausländers ist daher vom Gesetz her nicht auf eine dauerhafte Integration in Deutschland angelegt und rechtfertigt damit bei typisierender Betrachtungsweise die grundsätzliche Nichtgewährung von Kindergeld (vgl. im Ergebnis ebenso: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007, 10 K 5107/05 Kg, EFG 2007, 600).
Die Regelungen in § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG halten sich deshalb in dem dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum und stellen daher keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar (vgl. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007, EFG 2007, 600 und Finanzgericht Köln, Urteil vom 14. Juni 2007, 15 K 1928/02, veröffentlicht in [...]).
Da die ausländerrechtlichen Tatbestandsmerkmale im Rahmen des Kindergeldrechtes im finanzgerichtlichen Verfahren nicht eigenständig zu prüfen sind (…vgl. BFH-Beschluss vom 20. Februar 1998, VI B 205/97, BFH/NV 1998, 963) und ein Duldungsstatus auch nicht rückwirkend beseitigt wird und da dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz die Zulässigkeit differenzierter Regelungen entnommen werden kann - das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. Juli 2004, BVerfGE 111, 160 angeordnet, dass dann, wenn der Gesetzgeber § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz in der Fassung des 1. SKWG nicht ersetzt, als Übergangsregelung § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz in der vor dem 31.12.1993 geltenden Fassung anzuwenden ist, der im Übrigen bei Duldungen nach dem § 55 und 56 Ausländergesetz 1990 keinen Kindergeldanspruch vorsieht - sind nach Ansicht des Senates auch insoweit verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt (im Ergebnis ebenso Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007, EFG 2007, 600 und Finanzgericht Köln - 15. Senat - Urteil vom 16. Juni 2007, 15 K 1928/02, veröffentlicht in [...]).
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
Das BVerfG habe die Zielsetzung des Gesetzgebers, Familienleistungen nur für die ausländischen Staatsangehörigen vorzusehen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten, nicht beanstandet, sondern lediglich die Eignung der gesetzlichen Regelung zur Erreichung dieses Ziels (ebenso BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg, EFG 2007, 600).Der III. Senat des BFH (BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007) und auch das FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg (EFG 2007, 600) halten sowohl die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG durch Art. 2 des AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006 als auch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG über die rückwirkende Erstreckung des Anwendungsbereichs auf Altfälle für verfassungsrechtlich unbedenklich.
aa) Die Gesetzesbegründung sowie der III. Senat BFH (BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007) und ebenso das FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg (EFG 2007, 600) stellen darauf ab, dass das BVerfG im Beschluss vom 6. Juli 2004 das gesetzgeberische Ziel, Kindergeld nur noch solchen Ausländern zu gewähren, von denen zu erwarten sei, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben, nicht beanstandet habe.
- FG Münster, 13.08.2008 - 7 K 2922/06
Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden, nicht …
Mit der Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG hat der Gesetzgeber somit unter Anwendung des ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraums sachgerechte Kriterien für die Gewährung von Kindergeld an Ausländer aufgestellt, so dass ein Verfassungsverstoß im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht festgestellt werden kann (…so auch die Rechtsprechung zur Neuregelung, vgl. BFH-Urteile vom 15.03.2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234, III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, vom 22.11.2007 III R 54/02, BFH/NV 2008, 457;… BFH-Beschluss vom 14.05.2008 III S 22/08, BFH/NV 2008, 1330, Finanzgericht -FG- Köln, Urteile vom 14.06.2007 15 K 4522/05, EFG 2007, 1789 und 15 K 1928/02; FG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007 10 K 5107/05, EFG 2007, 600 sowie FG Münster, Urteile vom 24.04.2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007; 448 und 7 K 3295/05 Kg).Wegen der unterschiedlichen Rechtsprechung der FG (vgl. u. a. FG Köln Urteil vom 09.05.2007, 10 K 983/04, EFG 2007, 1254 und Beschluss vom 09.05.2007 10 K 1690/07, EFG 2007, 1247 sowie FG Düsseldorf Urteil vom 23.01.2007 10 K 5107/05, EFG 2007, 600, FG Köln Urteil vom 14.06.2007 15 K 4522/05, EFG 2007, 1789, FG Münster, Urteile vom 24.04.2007 15 K 3830/04 Kg, EFG 2007; 448 und vom 19.12.2007 7 K 3295/05 Kg) hat die Sache grundsätzliche Bedeutung.
- BFH, 28.05.2009 - III R 13/07
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
Es verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für drei Kinder für die Zeit von August 2005 bis November 2005 festzusetzen; im Übrigen wies es die Klage ab (Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 600). - FG Düsseldorf, 07.03.2008 - 14 K 2266/06
Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei Unterschreitung des für das Kalenderjahr …
Der Senat folgt der vom 10. Senat des Finanzgerichts - FG - Düsseldorf (Urteil vom 23.01.2007 10 K 5107/05, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 600) und vom Niedersächsischen FG (Urteil vom 09.07.2007 15 K 427/05, EFG 2007, 1787) für den Fall eines Kindergeld-Ablehnungsbescheides vertretenen Auffassung (anderer Ansicht Wüllenkemper, Anmerkung in EFG 2007, 1341 und Lange/Novak/Sander/Stahl/Weinhold, Kommentar zum Kindergeldrecht im öffentlichen Dienst § 70 EStG III/A.90 Seite 10.55), wonach im Falle einer Einspruchseinlegung die Bindungswirkung bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung reicht. - FG Köln, 29.09.2010 - 12 K 528/09
Bindungswirkung eines zuvor ergangenen Ablehnungsbescheides; Ursächlichkeit einer …
Daraus folgt, dass es nach Auffassung zahlreicher Finanzgerichte für Kindergeldmonate, die zeitlich nach Ergehen der Einspruchsentscheidung liegen, an der Durchführung des Vorverfahrens im Sinne des § 44 Abs. 1 FGO fehlt (vgl. u.a. FG Düsseldorf vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg, EFG 2007, 600; Sächsisches FG vom 2. Februar 2009 2 K 2215/07 Kg, Niedersächsisches FG vom 11. September 2009 9 K 259/06, EFG 2010, 225; FG Brandenburg vom 15. Dezember 2009 10 K 10249 B). - FG Niedersachsen, 11.09.2009 - 9 K 259/06
Zulässigkeit einer Klage wegen Zahlung von Kindergeld ohne durchgeführtes …
Über die in Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche trifft ein Ablehnungsbescheid keine Regelung (…BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 - VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 - 10 K 5107/05 KG, [...]). - BFH, 19.04.2007 - III R 106/06
Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangen bestandskräftigen …
Da Streitgegenstand nur das Kindergeld für die Monate Januar bis April 2004 ist, kann offen bleiben, ob die Bindungswirkung des Bescheids aufgrund des im Streitfall durchgeführten Einspruchsverfahrens bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung reicht (so Urteil des FG Düsseldorf vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 600). - FG Köln, 14.06.2007 - 15 K 1928/02
Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer (Kroaten)
Die Regelungen in § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG halten sich deshalb in dem dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit zustehenden Gestaltungsspielraum (so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg, EFG 2007, 600). - FG Sachsen, 26.10.2011 - 8 K 1030/11
Kindergeld für vom Studium beurlaubtes Mitglied des StudentInnenRates einer …
- FG Sachsen, 08.06.2009 - 5 K 1541/07
Kein Kindergeldanspruch vor Erteilung einer Genehmigung zur Aufnahme einer …
- SG Aachen, 12.02.2008 - S 13 EG 24/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Düsseldorf, 27.04.2007 - 18 K 2132/06
Voraussetzung eines Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers …
- FG Köln, 14.06.2007 - 15 K 4522/05
Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines sich duldungsrechtlich in …
- FG Hessen, 23.05.2007 - 3 K 3143/06
Geltungsdauer eines die Kindergeldfestsetzung ablehnenden Bescheides - …
- FG Köln, 26.05.2009 - 8 K 3439/06
Voraussetzungen für einen Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs. …
- FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 2206/06
Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von …
- FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2727/10
Kindergeldanspruch einer in Polen SV-pflichtige polnischen Grenzgängerin für ihre …
- FG Sachsen, 02.02.2009 - 2 K 2215/07
Kindergeldrechtliche Berufsausbildung bei Teilnahme an Sprach- und sonstigen …
- FG Niedersachsen, 09.07.2007 - 16 K 427/05
Gewährung von Kindergeld an einen freizügigkeitsberechtigten Ausländer; …
- FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - 10 K 10563/06
Statthaftes Rechtsmittel bei teilweiser Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 K 227/06
Kein Kindergeld für ausländerrechtlich geduldete Ausländer und Ausländer mit …
- FG Münster, 14.12.2010 - 1 K 4131/07
Kindergeldausschluss gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG für in Polen lebendes Kind
- FG Münster, 16.05.2008 - 6 K 2897/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld seitens eines …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 10 K 10154/11
Familienleistungsausgleich
- FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 10 K 10249/06
Kindergeldanspruch eines deutschen Stiefvaters, wenn Kindesvater in Polen …
- FG Hamburg, 30.11.2007 - 1 K 266/06
Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren wegen Kindergeld für die …
- FG Düsseldorf, 29.05.2007 - 10 K 372/06
Rechtsstreit über die Gewährung von Kindergeld an eine Ausländerin; Gewährung von …
- FG Düsseldorf, 22.12.2008 - 10 K 30/08
Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG
- SG Würzburg, 27.02.2007 - S 4 KG 1/06
Rechtmäßigkeit der Versagung eines Anspruches auf Kindergeld trotz des Vorliegens …