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   FG Münster, 13.07.2005 - 10 K 6837/03 E   

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https://dejure.org/2005,2647
FG Münster, 13.07.2005 - 10 K 6837/03 E (https://dejure.org/2005,2647)
FG Münster, Entscheidung vom 13.07.2005 - 10 K 6837/03 E (https://dejure.org/2005,2647)
FG Münster, Entscheidung vom 13. Juli 2005 - 10 K 6837/03 E (https://dejure.org/2005,2647)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen in den Jahren 1994 bis 1996

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zweck der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften; Optionen als Gegenstand eines Spekulationsgeschäfts; Möglichkeit einer Veräußerung von an der Deutsche Terminbörse (DTB) gehandelten Optionen und der Glattstellung des Geschäfts durch Verkauf einer Option der selben Serie an die DTB; Verfassungswidrigkeit von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Einkommensteuergesetz (EStG) in der in den Veranlagungszeiträumen 1994 bis 1996 geltenden Fassung betreffend Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren; Steuerpflichtigkeit des Differenzbetrags zwischen Eröffnungsgeschäft und Glattstellungsgeschäft ist als Spekulationsgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte - Spekulationsbesteuerung 1994 bis 1996 verfassungswidrig?

  • IWW (Kurzinformation)
  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren auch für 1994 bis 1996 verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.8.2005)

    Spekulationssteuer auch für 1994 bis 1996 verfassungswidrig // Münster legt Fall dem Bundesverfassungsgericht vor

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für die VZ 1994 bis 1996 geltenden Fassung; Glattstellungsgeschäfte als Spekulationsgeschäfte (Vorlage an das BVerfG) - 1. Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und § 22 Nr. 3 S. 1 EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 maßgeblichen Fassung des EStG vom 07.09.1990 mit Art. 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig, weil die Durchsetzung des Steueranspruchs bei der Veräußerung von Wertpapieren wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend vereitelt wird?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1831
  • EFG 2005, 1542
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 12/05

    Wegen unzureichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die Besteuerung

    In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Vorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Einkommensteuergesetz in der für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 maßgeblichen Fassung des Einkommensteuergesetzes vom 7. September 1990 mit Artikel 3 Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie bestimmt, dass Veräußerungen von Wertpapieren als Spekulationsgeschäfte steuerlich zu erfassen sind, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster vom 13. Juli 2005 - 10 K 6837/03 E - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Broß, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. April 2006 einstimmig beschlossen:.

    Nachdem die Beteiligten des Ausgangsverfahrens übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschluss vom 13. Juli 2005 - 10 K 6837/03 E - (EFG 2005, S. 1542) das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 maßgeblichen Fassung des EStG vom 7. September 1990 mit Art. 3 GG vereinbar sei, soweit sie bestimme, dass Veräußerungen von Wertpapieren als Spekulationsgeschäfte steuerlich zu erfassen seien.

  • FG Niedersachsen, 08.08.2006 - 13 K 463/02

    Einkommensteuerbarkeit der Stillhalterprämie nach § 22 Nr. 3 EStG und nicht nach

    Zwar hat das FG Münster in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass § 22 Nr. 3 EStG verfassungswidrig sei, soweit die Vorschrift die Besteuerung von Optionsgeschäften betreffe, weil insoweit ein verfassungswidriges Vollzugsdefizit vorliege (Vorlagebeschluss des FG Münster vom 5. April 2005 8 K 4710/01 E, EFG 2005, 1117; Beschluss des FG Münster vom 10. Oktober 2005 13 V 1792/05 E, EFG 2006, 49; vgl. auch Vorlagebeschluss des FG Münster vom 13. Juli 2005 10 K 6837/03 E, EFG 2005, 1542).
  • BFH, 29.11.2005 - IX B 80/05

    Spekulationsgewinne - Streitjahr 1995

    1. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Hinblick auf den das Streitjahr umfassende Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des FG Münster vom 13. Juli 2005 10 K 6837/03 E (EFG 2005, 1542) --Verfahren beim BVerfG: 2 BvL 12/05-- kommt wegen der Eilbedürftigkeit des Aussetzungsverfahrens nicht in Betracht (vgl. Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO Rz. 15, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 96/07

    Verfassungsmäßigkeit der Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte in

    Die dem Gesetzgeber insoweit zuzubilligende Übergangszeit umfasst nach Auffassung des Senates auch noch das Streitjahr (im Ergebnis ebenso: FG Münster Urteil vom 14. September 2006 8 K 4710, EFG 2007, 1333; andere Auffassung: FG Münster Vorlagebeschlüsse vom 5. April 2005 8 K 4710 E, EFG 2005, 1117, und vom 13. Juli 2005 10 K 6837/03 E, EFG 2005, 1542), weil die Frage des gleichheitswidrigen Vollzugsdefizits in der Fachwelt für die Vorschrift des § 20 EStG (vgl. die Nachweise im Urteil des BVerfG vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) deutlich früher aufgeworfen worden ist als für § 23 EStG.
  • FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 9 K 9388/12

    Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem

    Daher hat das Finanzgericht Münster auch seine Auffassung der Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. Beschluss vom 13. Juli 2005, 10 K 6837/03 E, EFG 2005, 1542 ) im Anschluss an die Beschlüsse des BVerfG vom 18. April 2005 (2 BvL 8/05 a.a.O. und 2 BvL 12/05, Höchstrichterliche Finanzrundschau - HFR - 2006, 1144) in seinem Urteil vom 14. September 2006 8 K 4710/01, EFG 2007, 133 aufgegeben.
  • FG Münster, 10.10.2005 - 13 V 1792/05

    Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG , Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.

    Die vorliegende Rechtsfrage ist Gegenstand zweier Vorlagebeschlüsse beim BVerfG (Beschluss FG Münster vom 05. April 2005 8 K 4710/01 E, EFG 2005, 1117, Az des BVerfG 2 BvL 8/05; Beschluss FG Münster vom 13. Juli 2005 10 K 6837/03, StE 2005, 561, Az des BVerfG 2 BvL 12/05).
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