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   FG Köln, 16.06.2011 - 10 Ko 933/11   

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https://dejure.org/2011,24024
FG Köln, 16.06.2011 - 10 Ko 933/11 (https://dejure.org/2011,24024)
FG Köln, Entscheidung vom 16.06.2011 - 10 Ko 933/11 (https://dejure.org/2011,24024)
FG Köln, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - 10 Ko 933/11 (https://dejure.org/2011,24024)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 24; FGO § 149
    Entstehen einer Erledigungsgebühr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kostenfestsetzung: - Entstehen einer Erledigungsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 175
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - L 12 AL 1074/12

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Darin liegen keine zusätzlichen Bemühungen um die Erledigung, die den Anspruch auf eine weitere Gebühr rechtfertigen könnten (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 30. August 1993 - 5 TJ 1097/93; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 - OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28. August 2008 - 2 O 57/08 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 10 C 09.1200 - SG Hamburg, Beschluss vom 28. Januar 2002 - S 3 SF 101/01 K - Finanzgericht Köln, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 10 KO 933/11 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Januar 1983 - 15 B 1366/82 - alle Juris).
  • VG Kassel, 26.07.2017 - 3 O 2928/17

    Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG wird nicht (allein) dadurch verdient,

    Daher vermag sich das Gericht auch nicht der Meinung von Mayer (in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, VV 1002 Rn. 19) anzuschließen, welcher unter Rekurs auf das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 18.01.1983 - 15 B 1366/82, juris [nur LS]) die Beantragung des Ruhens des Verfahrens bis zum Abschluss eines "Musterverfahrens" als für die Entstehung der Erledigungsgebühr ausreichend erachtet (kritisch dazu auch HessVGH, Beschl. v. 30.08.1993 - 5 TJ 1097/93, juris Rn. 2; FG Köln, Beschl. v. 16.06.2011 - 10 Ko 933/11, juris Rn. 7 ff.).
  • SG Speyer, 14.09.2011 - S 13 KR 290/09

    Erstattungspflicht einer Krankenkasse für die Kosten für Einreibungen mit einem

    Nach diesen Maßstäben liegt nicht bereits in der Anregung eines Ruhens des Vorverfahrens bis zum Abschluss von Parallel- oder Musterverfahren oder in der Zustimmung zu einer entsprechenden Anregung der Beklagten eine qualifizierte Mitwirkungshandlung des Prozessbevollmächtigten, die eine Erledigungsgebühr auslöst (vgl. FG Köln, Beschluss vom 16.06.2011 -10 Ko 933/11 -, [...]; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.08.2008 - 2 O 57/08 -, [...]; SG Hamburg, Beschluss vom 28.01.2002 - S 3 SF 101/01 K -, [...]).
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