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   LG Bielefeld, 16.11.2004 - 10 Ks 46 Js 273/04 - L 1/04 X   

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https://dejure.org/2004,41230
LG Bielefeld, 16.11.2004 - 10 Ks 46 Js 273/04 - L 1/04 X (https://dejure.org/2004,41230)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 16.11.2004 - 10 Ks 46 Js 273/04 - L 1/04 X (https://dejure.org/2004,41230)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 16. November 2004 - 10 Ks 46 Js 273/04 - L 1/04 X (https://dejure.org/2004,41230)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 19.01.2021 - 1 Ws 692/20

    Voraussetzungen für gebührenauslösendes "Verhandeln" über Untersuchungshaft

    b) Nach anderer Ansicht (vgl. LG Bielefeld, Beschluss vom 03.03.2005 - 10 Ks 46 Js 273/04 = StV 2006, 198; BeckOK RVG/Knaudt [Stand: 01.12.2020] RVG VV 4102 Rn. 12; Burhoff in: Gerold/Schmidt RVG 23. Aufl. VV 4102, 4103 Rn. 13; Burhoff in: Burhoff [Hrsg.] RVG Straf- und Bußgeldverfahren Teil 4 Nr. 4102 Rn. 32), der das Landgericht gefolgt ist, ist auch dann, wenn der Verteidiger keine Erklärungen im Haftbefehlsverkündungstermin abgegeben oder Anträge gestellt hat, von einem Verhandeln im Sinne der Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV-RVG auszugehen, wenn er seinen Mandanten - wie hier - dahingehend beraten hat, in dem Termin keine Angaben zur Sache zu machen.
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