Rechtsprechung
| VG Potsdam, 15.01.2018 - 10 L 1311/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- verkehrslexikon.de
Errichtung eines Buswartehäuschens vor Privatgrundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 15.01.2018 - 10 L 1311/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 1 S 9.18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Auszug aus VG Potsdam, 15.01.2018 - 10 L 1311/17
Ein Grundeigentümer, vor dessen Grundstück ein Buswartehaus errichtet werden soll, muss die dadurch ausgelöste Beeinträchtigung nur dann hinnehmen, wenn für die Errichtung des Fahrgastunterstandes und dessen Nutzung eine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben ist (ebenso BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24/91 -, Juris).Regelungen, welche in dieser Weise den Inhalt des Eigentums bestimmen, müssen dabei sowohl prinzipiell als auch konkret der grundgesetzlich gewährleisteten Rechtsstellung des Eigentümers und den Anforderungen an eine sozialgerechte Eigentumsordnung einerseits und den öffentlichen Belangen andererseits genügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
Auszug aus VG Potsdam, 15.01.2018 - 10 L 1311/17
Der vor Vollendung der für die Errichtung des Wartehauses notwendigen Arbeiten zu verfolgende Unterlassungsanspruch gleicht in seinen Voraussetzungen dem gewohnheitsrechtlich hergeleiteten Folgenbeseitigungsanspruch nach Durchführung der Maßnahme, welcher seine Grundlage in den Grundrechten und dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung findet (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 6 C 33.14 -, Juris).