Rechtsprechung
   VG Münster, 16.03.2005 - 10 L 161/05   

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  • OVG Niedersachsen, 20.09.2016 - 12 ME 122/16  

    Vorläufiger Rechtsschutz - Übermittlungssperre nach § 41 StVG

    Zwar hat das Verwaltungsgericht Münster (Beschl. v. 16.3.2005 - 10 L 161/05 -, juris, Rnrn. 8 bis 14) für eine zumindest teilweise vergleichbare Fallgestaltung einen Anordnungsgrund mit der Erwägung verneint, es sei nicht ersichtlich, inwieweit vorliegend durch die Einschränkung, dass die Übermittlungssperre nicht gegenüber Anfragen der Polizei und der Bußgeldbehörden gelte, dem Antragsteller wesentliche Nachteile drohten, zu deren Abwendung der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nötig wäre.
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