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   VG Saarlouis, 10.07.2008 - 10 L 281/08   

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https://dejure.org/2008,28428
VG Saarlouis, 10.07.2008 - 10 L 281/08 (https://dejure.org/2008,28428)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 10.07.2008 - 10 L 281/08 (https://dejure.org/2008,28428)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - 10 L 281/08 (https://dejure.org/2008,28428)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis; mehrfache Trunkenheitsfahrten in Vergangenheit; tschechische Fahrerlaubnis mit Eintrag eines Wohnsitzes in Tschechien; entgegenstehende sonstige Urkunden des Ausstellungsstaates; Studium in Tschechien

  • mpu-intensiv.de

    Gebrauchsrecht tschechischer Fahrerlaubnis - Kein Gebrauchsrecht einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland ohne Wohnsitz in Tschechien zum Ausstellungszeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

    Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer

    Auszug aus VG Saarlouis, 10.07.2008 - 10 L 281/08
    Einzelfall einer zu Recht ergangenen Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung des EUGH vom 26.06.2008 (z.B. C-329/06 u. C-343/06).

    Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 26.06.2008 in den verbundenen Rechtssachen C - 329/06 und C - 343/06 sowie C - 334-336/06 entschieden, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen feststeht, dass der neue Führerschein unter Missachtung der von der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist.

  • OVG Saarland, 03.07.2008 - 1 B 238/08

    Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit

    Auszug aus VG Saarlouis, 10.07.2008 - 10 L 281/08
    auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.2008, 1 B 238/08.
  • VG Saarlouis, 13.10.2009 - 10 L 762/09

    Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung; Aberkennung des Rechts der Führung

    Der der Sache nach gestellte Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO, unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 10.07.2009, 10 L 281/08, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 24.03.2008 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 19.02.2008 wiederherzustellen, durch die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Antragsteller das Recht aberkannt wurde, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, und ihm aufgegeben wurde, nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung den Führerschein zwecks Eintragung des Aberkennungsvermerkes vorzulegen, hat keinen Erfolg.

    Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller keine neuen entscheidungserheblichen Umstände vorgetragen, die nicht schon Gegenstand des Ausgangsverfahrens 10 L 281/08 waren.

    Die Kammer sieht sich auch nicht veranlasst, den im Verfahren 10 L 281/08 getroffenen Beschluss von Amts wegen im Sinne des Antragstellers abzuändern.

  • VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 566/09

    Aberkennung des Gebrauchsrechts, Wohnsitzverstoß, Studium

    Durch Beschlüsse vom 10.07.2008, 10 L 281/08, sowie vom 13.10.2009, 10 L 762/09, wies die Kammer Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bzw. auf Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung gemäß § 80 Abs. 7 VwGO zurück.

    Zur Begründung kann vollinhaltlich auf die im Aussetzungs- und Abänderungsverfahren ergangenen Beschlüsse der Kammer vom 10.07.2008, 10 L 281/08, sowie vom 13.10.2009, 10 L 762/09 Bezug genommen werden.

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