Rechtsprechung
   VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • archive.org
  • RA Kotz

    EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung

  • RA Kotz

    EU-Fahrerlaubnis (polnische) - Gebrauchsuntersagung

  • streifler.de

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren: Ablehnung der Anerkennung eines tschechischen Führerscheines

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Missbräuchlicher Führerscheintourismus

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    EU-Führerschein - EuGH-Rechtsprechung - EU-FE-Rechtsprechung nach Bundesländern - EU-FE-Rechtsprechung NRW

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein ausländischer Führerschein nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis - Keine Anwendbarkeit des Europarechtes bei Rechtsmissbrauch

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ausländische Fahrerlaubnis - Missbräuchlicher Führerscheintourismus

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 1 M 46/06  

    EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen;

    Auf der Basis des Hinweises des EuGH im Fall Halbritter darauf, dass dem dortigen Kläger "nicht zum Vorwurf gemacht werden könne, eine neue Fahrerlaubnis erworben zu haben, ohne die in Deutschland für den Erwerb einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug seiner letzten Fahrerlaubnis aufgestellten Voraussetzungen beachtet zu haben", und dass im Ausstellerstaat geprüft worden sei, "dass er den Mindestanforderungen in Bezug auf die physische und psychische Fahreignung entsprechend den Bestimmungen des Anhangs III dieser Richtlinie [91/439/EWG] genügt" (a.a.O., Rn. 31) sowie unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Rechtsprechung des EuGH (vgl. die Nachweise zur ständigen Rechtsprechung des EuGH im Beschl. des VG Münster v. 26.06.2006 -10 L 361/06 - sowie bei OVG Weimar, Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06 -, zitiert nach www.thovg.thueringen.de) dazu, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, dass sich Staatsangehörige unter Missbrauch der durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen, ist in Ausnahmefällen - ohne dass insoweit aus Sicht des Senats nochmals eine Befassung des EuGH erforderlich wäre - eine begrenzte Einschränkung des vorstehend dargelegten Anerkennungsgrundsatzes zulässig.

    Die Feststellung eines Missbrauchs setzt danach voraus, dass eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 02.05.1996 - C-206/94 -, Paletta, Rn. 25, EuGHE 1996, S. 1-02357 - zitiert nach www.europa.eu.int/eur-lex/de/search/search_case.html; Urt. v. 21.02.2006 - C-255/02 -, Halifaxplc, Rn. 74 - zitiert nach www.curia.eu.int.; vgl. zum Ganzen auch VG Münster, Beschl. v. 26.06.2006 - 10 L 361/06 -).

    Danach geht der Senat nach dem Prüfungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens davon aus, dass die deutschen Behörden in Fällen eines in diesem Sinne rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat ausnahmsweise einen Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangen können, weil dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber die Berufung auf den Anerkennungsgrundsatz verwehrt ist (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06 -, zitiert nach www.thovg.thueringen.de; VG Münster, Beschl. v. 26.06.2006 - 10 L 361/06; VG Freiburg, Beschl. v. 01.06.2006 -1 K 752/06 - VG Chemnitz, Beschl. v. 21.06.2006 - 2 K 356/06 -u. v. 05.07.2006 - 2 K 1025/05, jeweils juris).

  • VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06  

    Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in

    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist demgegenüber der Ansicht, jedenfalls aus dieser Entscheidung ergebe sich, dass eine tschechische Fahrerlaubnis nicht allein deswegen entzogen werden könne, weil sich der Inhaber einer nach deutschem Recht erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht unterzogen habe, kommt aber unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs europarechtlicher Rechtspositionen zur Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine entsprechende Fahrerlaubnisentziehungsverfügung (Beschluss vom 21.06.2006 - 9 K 1542/05 - so auch VG Münster, Beschluss vom 26.06.2006 - 10 L 361/06 -).

    30 Denn es spricht Vieles dafür, dass beim Antragsteller ein Sonderfall vorliegt und er sich deshalb nicht auf etwaige europarechtliche Rechtspositionen aus der Richtlinie 91/439/EWG berufen kann, weil dies missbräuchlich wäre (vgl. VG Münster, Beschluss vom 26.06.2006 - 10 L 361/06 - VG Karlsruhe, Beschluss 21.06.2006 - 9 K 1542/06 - und bereits Beschluss vom 06.07.2005 - 4 K 755/05 - VG Freiburg, Beschluss vom 01.06.2006 - 1 K 752/06 -).

    Die Feststellung eines Missbrauchs setzt danach voraus, dass eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde (vgl z.B. EuGH, Urteil vom 21.02.2006 - C-255/02 -, DStR 2006, 420, Rdnr. 74; VG Münster, Beschluss vom 26.06.2006 - 10 L 361/06 - m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07  

    Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum

    Auch unter Hinweis hierauf blieb der Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in erster (Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 26. Juni 2006 10 L 361/06 ) und zweiter Instanz (Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2006 16 B 1363/06 ) ohne Erfolg.
  • VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06  

    Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet

    Auch nach dem Beschluss des EuGH in der Rechtssache Halbritter, auf den sich der Antragstellervertreter beruft, sind die hier entscheidenden gemeinschaftsrechtlichen Fragestellungen jedoch noch nicht abschließend geklärt (ebenso - z.T. mit unterschiedlicher Begründung -: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006 - 10 S 1337/06 - VG Chemnitz, Beschluss vom 05.07.2006 - 2 K 1025/05 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 21.06.2006 - 9 K 1542/06 unter Berufung auf EuGH, Urteil vom 10.01.1985 - Rs. 229/83 -, Buchpreisbindung , NJW 1985, 1615, Rn 27; VG Freiburg, Beschluss vom 01.06.2006 - 1 K 752/06 - VG Münster, Beschluss vom 26.06.2006 - 10 L 361/06 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 30.05.2006 - 7 G 508/06 (V) - VG Sigmaringen, Beschluss vom 11.07.2006 - 7 K 474/06 - LG Freiburg, Urteil vom 08.05.2006 - 7 Ns 540 Js 26426/05 - zu einem teilweise anderen - dem Antragsteller günstigen - Ergebnis gelangen VG Chemnitz, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 K 356/06 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.06.2006 - 4 MB 44/06 -).
  • VGH Bayern, 11.09.2006 - 11 CS 06.2418  
    Andererseits wird in der jüngsten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, der Beschtuss vom 6. April 2006 (a.a.O.) erfasse nicht die auch vorliegend inmitten stehende Fallgestaltung, dass deutsche Behörden oder Gerichte dem Betroffenen die Fahrerlaubnis wegen einer Alkohol- oder Drogenproblematik entzogen haben und dieser eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, ohne im erteilenden Staat tatsächlich einen Wohnsitz begründet zu haben, allen erkennbaren Umständen nach nur deshalb erworben hat, weil er davon ausgehen musste, die Voraussetzungen für die Wiedererlangung dieser Berechtigung im Bundesgebiet in näherer Zukunft nicht erfüllen zu können (vgl. in diesem Sinne z.B. ThürOVG vom 29.6.2006 Az. 2 EO 240/06; VGH BW vom 21.7.2006 Az. 10 S 1337/06; HessVGH vom 9.8.2006 Az. 2 TG 1516/06; OVG MV vom 29.8.2006 Az. 1 M 46/06; VG Münster vom 26.6.2006 Az. 10 L 361/06; VG Sigmaringen vom 27.6.2006 Az. 4 K 1058/05; VG Chemnitz vom 3.8.2006 Az. 2 K 1093/05).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2006 - 1 M 59/06  

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

    Der Senat geht nach dem Prüfungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zwar davon aus, dass die deutschen Behörden in Fällen eines in diesem Sinne rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat ausnahmsweise einen Eignungsnachweis nach deutschem Recht verlangen können, weil dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber die Berufung auf den Anerkennungsgrundsatz verwehrt ist (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06 -, zitiert nach www.thovg.thueringen.de; VG Münster, Beschl. v. 26.06.2006 - 10 L 361/06; VG Freiburg, Beschl. v. 01.06.2006 -1 K 752/06 - VG Chemnitz, Beschl. v. 21.06.2006 - 2 K 356/06 - u. v. 05.07.2006 - 2 K 1025/05, jeweils Juris).
  • VG Hamburg, 31.07.2006 - 5 E 864/06  
    Bereits in seinem Beschluss vom 28. November 2005 hat das erkennende Gericht aber darauf hingewiesen, dass kein Unionsbürger sich auf die durch das Gemeinschaftsrecht eingeräumten Rechte berufen kann, wenn er diese rechtsmissbräuchlich erlangt hat (vgl. VG Hamburg, Beschl.v. 28.11.2005, - 5 E 3182/05 - vgl. auch VG Münster, Beschl.v. 26.6.2006, - 10 L 361/06 - m.w.N).
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