Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Beanstandung einer Fernsehsendung durch die Jugendmedienschutzkommission: Anforderung an das Verfahren zur Beschlussfassung; Erfordernis der Kenntnisnahme des betroffenen Filmbeitrags unmittelbar im Rahmen der Entscheidungsfindung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 JMStV ; Art. 5 Abs. 1 JMStV ; Art. 5 Abs. 3 Nr. 2 JMStV ; Art. 14 Abs. 1 JMStV ; Art. 15 Abs. 1 S. 2 JMStV
  Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) im Rahmen einer medienrechtlichen Beanstandung nach Art. 14 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Unzulässigkeit von der die Entwicklung von Kindern und ...

• Telemedicus

  Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der KJM

 
• Telemedicus

  Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der KJM

• Judicialis

  JMStV § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; ; JMStV § 5 Abs. 1; ; JMStV § 5 Abs. 3 Nr. 2; ; JMStV § 15 Abs. 1 S. 2; ; JMStV Art. 14 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beanstandung einer Fernsehsendung: Anhörung (medienrechtliche Beanstandung); Beanstandung, medienrechtlich; Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; KJM; Kommission für Jugendmedienschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) im Rahmen einer medienrechtlichen Beanstandung nach Art. 14 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Unzulässigkeit von der die Entwicklung von Kindern und ...

• webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

  Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Kommission für Jugendmedienschutz

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Beurteilungsspielraum für Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Beurteilungsspielraum für Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 06.02.2007 - 7 A 5469/06
• OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07

Papierfundstellen

• MMR 2009, 220 (Ls.)
• DVBl 2009, 203 (Ls.)
• DÖV 2009, 213

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07

  Eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt dann vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist als eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Divergenzgerichte, d.h. seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichtes aufgestellten, die gleiche Rechtsfrage betreffenden abstrakten Rechtssatz nicht übereinstimmt (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1988 - BVerwG 1 B 66.88 -, InfAuslR 1988, 316 ; Beschluss vom 19. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 134.83 -, InfAuslR 1984, 13; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225).

  Dem Zulassungsantragsteller obliegt es, gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, welche divergierenden abstrakten Rechtssätze die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung, von der abgewichen worden sein soll, aufgestellt haben und inwiefern die angefochtene Entscheidung auf einem abweichenden Rechtssatz beruht (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 1997, aaO).

• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07

  Auch wenn die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden dürfen, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-) Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert, so unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, ein Mindestmaß an Substantiierung zu verlangen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407 und Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 7. November 1994 - 2 BvR 2079/93 -, DVBl. 1995, 35).
• OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 LA 166/05

  Berufung; Darlegung; Darlegungspflicht; Gestaltungsermessen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07

  An der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache fehlt es, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG Nr. 1) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des beschließenden Senats - geklärt ist (Nds. OVG, Beschluss vom 13. April 2005 - 2 LA 166/05 -, NVwZ-RR 2006, 258).

 
• BVerwG, 02.06.1988 - 1 B 66.88

  Vorliegen einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Zeitpunkt für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07

  Eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt dann vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist als eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Divergenzgerichte, d.h. seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichtes aufgestellten, die gleiche Rechtsfrage betreffenden abstrakten Rechtssatz nicht übereinstimmt (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1988 - BVerwG 1 B 66.88 -, InfAuslR 1988, 316 ; Beschluss vom 19. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 134.83 -, InfAuslR 1984, 13; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225).
• BVerwG, 19.10.1983 - 1 B 134.83

  Einbürgerung - Ausländer - Staatsanghörigkeit - Ermessen - Familienangehörige

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07

  Eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt dann vor, wenn das Verwaltungsgericht in einer Rechtsfrage anderer Auffassung ist als eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Divergenzgerichte, d.h. seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichtes aufgestellten, die gleiche Rechtsfrage betreffenden abstrakten Rechtssatz nicht übereinstimmt (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1988 - BVerwG 1 B 66.88 -, InfAuslR 1988, 316 ; Beschluss vom 19. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 134.83 -, InfAuslR 1984, 13; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225).
• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2079/93

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07

  Auch wenn die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden dürfen, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-) Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert, so unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, ein Mindestmaß an Substantiierung zu verlangen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 -, DVBl. 2000, 407 und Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 7. November 1994 - 2 BvR 2079/93 -, DVBl. 1995, 35).
• BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 21.92

  Jugendgefährdung - Unmittelbare Anfechtungsklage - Antragsverfahren - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07

  Im Übrigen übersieht die Klägerin, dass das Verwaltungsgericht in der Sache von dem von der Klägerin angegebenen Rechtssatz, dass die Entscheidung eines Gremiums einen Austausch von Argumenten unter den Mitgliedern voraussetze, sei es auch im schriftlichen Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - BVerwG 7 C 21.92 -, BVerwGE 91, 217), ausgegangen ist.
• OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03

  Adipositas; Atemschutz; Atemschutztauglichkeit; Ausnahme; Ausnahmefall; Beamter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07

  An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 LA 413/03 -, NdsRpfl 2005, 80).
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07

  An der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache fehlt es, wenn sich die Frage so, wie sie mit dem Antrag aufgeworfen worden ist, im Rechtsmittelverfahren nicht stellt, ferner dann, wenn sich die Frage nach dem Gesetzeswortlaut ohne weiteres eindeutig beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1985 - BVerwG 1 B 136.85 -, Buchholz 130 § 22 RuStAG Nr. 1) oder sie in der Rechtsprechung - namentlich des Bundesverwaltungsgerichts oder des beschließenden Senats - geklärt ist (Nds. OVG, Beschluss vom 13. April 2005 - 2 LA 166/05 -, NVwZ-RR 2006, 258).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.10.2008 - 10 LA 107/07

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).
• BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
• VGH Bayern, 13.08.2008 - 19 ZB 08.11

  Ausländerrecht/Ausweisung; (keine) Darlegung einer Divergenz (im Übrigen: …
• BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 1.06

  Revision gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Kartbahn - …