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   OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 10 LA 13/08   

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OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 10 LA 13/08 (https://dejure.org/2009,18389)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.07.2009 - 10 LA 13/08 (https://dejure.org/2009,18389)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Juli 2009 - 10 LA 13/08 (https://dejure.org/2009,18389)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 71 Abs. 1 S. 3 TierSG; § 14 AGTierSG; Art. 3 Abs. 1 GG
    Verpflichtung der Tierseuchenkasse zur Regelung der Beiträge für nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Tiere i.R.d. Satzungsermessens; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils als Zulassungsgrund für eine Berufung vor dem Verwaltungsgericht

  • Judicialis

    AGTierSG § 14 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; TierSG § 71 Abs. 1 S. 5; ; TierSG § 71 Abs. 1 S. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung der Tierseuchenkasse zur Regelung der Beiträge für nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Tiere i.R.d. Satzungsermessens; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils als Zulassungsgrund für eine Berufung vor dem Verwaltungsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1128
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 80/04

    Beitrag zur Tierseuchenkasse - Beitragssatzung 2003 -; keine Pflicht zu

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 10 LA 13/08
    Insoweit können Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere im Bereich der Massenverwaltung wie im Abgabenrecht - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Anzahl der Durchbrechungen gering ist (Grundsatz der Typengerechtigkeit - BVerwG, Beschluss vom 19. September 2005 - BVerwG 10 BN 2.05 -, juris; Beschluss vom 6. April 2005 - BVerwG 10 B 24.04 -, juris; Beschluss vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594 m.w.N.; Urteil des Senats vom 19. Dezember 2006 - 10 LC 80/04 -, AUR 2007, 314).
  • BVerwG, 19.09.2005 - 10 BN 2.05

    Vorgaben für die Ausgestaltung des Maßstabs von Entwässerungsgebühren aus dem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 10 LA 13/08
    Insoweit können Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere im Bereich der Massenverwaltung wie im Abgabenrecht - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Anzahl der Durchbrechungen gering ist (Grundsatz der Typengerechtigkeit - BVerwG, Beschluss vom 19. September 2005 - BVerwG 10 BN 2.05 -, juris; Beschluss vom 6. April 2005 - BVerwG 10 B 24.04 -, juris; Beschluss vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594 m.w.N.; Urteil des Senats vom 19. Dezember 2006 - 10 LC 80/04 -, AUR 2007, 314).
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 10 LA 13/08
    Wird eine nicht gerechtfertigte Gleichbehandlung gerügt, endet die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers aber erst dort, wo ein einleuchtender Grund für die unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 -, NVwZ 2006, 589 m.w.N.).
  • BVerwG, 06.04.2005 - 10 B 24.04

    Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Gestaltungsfreiheit des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 10 LA 13/08
    Insoweit können Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere im Bereich der Massenverwaltung wie im Abgabenrecht - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Anzahl der Durchbrechungen gering ist (Grundsatz der Typengerechtigkeit - BVerwG, Beschluss vom 19. September 2005 - BVerwG 10 BN 2.05 -, juris; Beschluss vom 6. April 2005 - BVerwG 10 B 24.04 -, juris; Beschluss vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594 m.w.N.; Urteil des Senats vom 19. Dezember 2006 - 10 LC 80/04 -, AUR 2007, 314).
  • BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

    Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 10 LA 13/08
    Insoweit können Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere im Bereich der Massenverwaltung wie im Abgabenrecht - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Anzahl der Durchbrechungen gering ist (Grundsatz der Typengerechtigkeit - BVerwG, Beschluss vom 19. September 2005 - BVerwG 10 BN 2.05 -, juris; Beschluss vom 6. April 2005 - BVerwG 10 B 24.04 -, juris; Beschluss vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594 m.w.N.; Urteil des Senats vom 19. Dezember 2006 - 10 LC 80/04 -, AUR 2007, 314).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 10 LA 13/08
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 10 KN 155/06

    Rechtmäßigkeit der in der Beitragssatzung der Niedersächsischen Tierseuchenkasse

    Durchbrechungen des Gleichheitsgrundsatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere im Bereich der Massenverwaltung wie im Abgabenrecht - können aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Anzahl der Durchbrechungen gering ist (Grundsatz der Typengerechtigkeit - BVerwG, Beschl. v. 19.9.2005 - 10 BN 2.05 - juris; Beschl. v. 6.4.2005 - 10 B 24.04 - juris; Beschl. v. 28.3.1995 - 8 N 3.93 - NVwZ-RR 1995, 594 m.w.N.; Urt. d. Senats v. 19.12.2006 - 10 LC 80/04 - AUR 2007, 314; Beschl. d. Senats v. 28.7.2009 - 10 LA 13/08 - AUR 2009, 333).
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