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   OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 266/07   

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https://dejure.org/2009,13146
OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 266/07 (https://dejure.org/2009,13146)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.07.2009 - 10 LA 266/07 (https://dejure.org/2009,13146)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juli 2009 - 10 LA 266/07 (https://dejure.org/2009,13146)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1251/1999/EG ; Art. 2a VO Nr. 1782/2003/EG ; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
    Gleichsetzen des Ausübens einer landwirtschaftlichen Tätigkeit mit dem Bewirtschaften eines landwirtschaftlichen Betriebes; Befugnis zur Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Bewilligung einer Betriebsprämie nur allein durch den Betriebsinhaber i.S.v. Art. 2 Buchst. a ...

  • Judicialis

    VO (EG) Nr. 1251/1999 Art. 2 Abs. 1; ; VO (EG) Nr. 1782/2003 Art. 2 Buchst. a; ; VO (EG) Nr. 1782/2003 Art. 33 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichsetzen des Ausübens einer landwirtschaftlichen Tätigkeit mit dem Bewirtschaften eines landwirtschaftlichen Betriebes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsprämie für Betreibergesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gleichsetzen des Ausübens einer landwirtschaftlichen Tätigkeit mit dem Bewirtschaften eines landwirtschaftlichen Betriebes; Befugnis zur Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Bewilligung einer Betriebsprämie nur allein durch den Betriebsinhaber i.S.v. Art. 2 Buchst. a ...

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 264/07

    Anspruch eines Produkterzeugers auf Agrarförderung; Bestimmung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 266/07
    Im Hinblick hierauf verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seinen Beschluss vom heutigen Tage in dem Berufungszulassungsverfahren der Klägerin zu 1.) unter dem Aktenzeichen 10 LA 264/07.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 22 A 1969/01

    Auswechslung des erstinstanzlichen Streitgegenstandes; Bestellung eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 266/07
    (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 11 ZB 07.630 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2003 - 22 A 1969/01 -, BauR 2003, 1708 jeweils mit weiteren Nachweisen; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO - 2. Aufl. 2006 -, § 124a Rdnr. 225).
  • BVerwG, 02.01.2008 - 3 B 37.07

    Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Beleihung mit den Aufgaben eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 266/07
    Eine durch richterlichen Hinweis zu vermeidende, unzulässige Überraschungsentscheidung und damit ein Gehörsverstoß liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 2008 - BVerwG 3 B 37.07 -, juris und Beschluss vom 14. Mai 2007 - BVerwG 4 B 9.07 -, BauR 2007, 2040; Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - 10 LA 16/07 -, n.v.; Neumann, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 138 Rdnr. 146 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 14.05.2007 - 4 B 9.07

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 266/07
    Eine durch richterlichen Hinweis zu vermeidende, unzulässige Überraschungsentscheidung und damit ein Gehörsverstoß liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 2008 - BVerwG 3 B 37.07 -, juris und Beschluss vom 14. Mai 2007 - BVerwG 4 B 9.07 -, BauR 2007, 2040; Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - 10 LA 16/07 -, n.v.; Neumann, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 138 Rdnr. 146 mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Bayern, 31.03.2009 - 11 ZB 07.630

    Antrag auf Zulassung der Berufung (unzulässig); verkehrsrechtliche Anordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 266/07
    (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 31. März 2009 - 11 ZB 07.630 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2003 - 22 A 1969/01 -, BauR 2003, 1708 jeweils mit weiteren Nachweisen; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO - 2. Aufl. 2006 -, § 124a Rdnr. 225).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

    Betriebsprämie: Erwerb von Prämienansprüchen aufgrund des vereinbarten Beginns

    Auch der Verweis auf angeblich divergierende Entscheidungen des VG Stade (Urt. v. 17.07.2008 - 6 A 292/07 - juris), OVG Lüneburg (Beschl. v. 20.07.2009 - 10 LA 266/07 - juris) und des VG Augsburg (Urt. v. 07.12.2007 - AU 3 K 07.216 - juris) rechtfertigen nicht die Annahme besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache.

    Der Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.07.2009 (a. a. O.) betrifft die Frage, ob die Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer ihrer Gesellschafter Betriebsinhaber im Sinne von Art. 2 a) lit. der VO (EG) Nr. 1782/2003 ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 12 A 2832/17
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2012- 16 A 937/10 -, juris Rn. 36 f. mit Verweis auf Nds. OVG, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 10 LA 266/07 -, juris Rn. 6.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 16 A 937/10

    Anspruch des Betreibers eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Rindermast und

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Juli 2009 10 LA 266/07 -, juris, Rn. 6.
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