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   OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 10 LA 278/07   

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https://dejure.org/2009,8376
OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 10 LA 278/07 (https://dejure.org/2009,8376)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.07.2009 - 10 LA 278/07 (https://dejure.org/2009,8376)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 10 LA 278/07 (https://dejure.org/2009,8376)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003 (ökologische Anbauverfahren)

  • Judicialis

    Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003 (ökologische Anbauverfahren)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit eines Kontrollverfahrens bei einem ökologischen Anbauverfahren als Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuwendungswiderruf nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit eines Kontrollverfahrens bei einem ökologischen Anbauverfahren als Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003; Die i.R.d. Agrar-Umweltprogramms 2003 mit dem Bewilligungsbescheid verbundenen Nebenbestimmungen als Bedingungen einer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1127
  • DÖV 2009, 823
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 10 LB 94/12

    Niedersächsisches und Bremer Agrar-Umweltprogramm, Verpflichtung zur Führung

    Während die Bewilligungsbehörde mit dem Bewilligungsbescheid lediglich den Höchstbetrag der jährlichen Zuwendung bestimmt, konkretisiert sie mit den jeweiligen Auszahlungsmitteilungen die Höhe der Zuwendung für das jeweilige Kalenderjahr (vgl. Beschluss des Senats vom 23.07.2009 - 10 LA 278/07 -, AUR 2009, 362).

    Während die Beklagte mit dem Bewilligungsbescheid lediglich den Höchstbetrag der jährlichen Zuwendung bestimmt, konkretisiert sie mit der Auszahlungsmitteilung die Höhe der Zuwendung für das jeweilige Kalenderjahr (vgl. Beschluss des Senats vom 23.07.2009, a. a. O.).

    In diesem Fall bedarf es besonderer Ermessenserwägungen nicht, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, sog. intendiertes Ermessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003, a. a. O.; Beschluss des Senats vom 23.07.2009, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 37/13

    Widerruf der Agrarumweltförderung wegen Zweckverfehlung

    Hier war unter der irreführenden Bezeichnung "Bedingung" (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 23.7.2009 - 10 LA 278/07 - Bl. 9) in Nr. 4 c der Bewilligungsbescheide vom 2. Dezember 2003 sowie vom 17. September 2004 dem Kläger jeweils inhaltlich als Auflage vorgegeben worden, "jede Abweichung vom Antrag bzw. von den Zuwendungsvoraussetzungen ... unverzüglich mitzuteilen".
  • VG Aachen, 26.08.2014 - 7 K 2689/13

    Agrarinvestitionsförderungsprogramm; Auszahlungsmitteilung; Rückforderung; GbR;

    vgl. offen lassend OVG NRW, Urteil vom 01.06.2010 - 20 A 2705/08 -, juris; bejahend Nds. OVG, Beschluss vom 23.07.2009 - 10 LA 278/07 -, juris.
  • VGH Bayern, 18.04.2011 - 19 ZB 10.3100

    Förderung der Bewirtschaftung des gesamten Betriebs nach den Kriterien des

    In Übereinstimmung hiermit umfasst die Fördermaßnahme einen Verpflichtungszeitraum von fünf Jahren und kann der Zweck der Förderung nicht (mehr) erreicht werden, wenn während des Verpflichtungszeitraumes die Voraussetzungen für die Förderung nicht stets gegeben sind (OVG Lüneburg vom 23.7.2009 AUR 2009, 362, Abschnitt II.2.a der Gründe auf der Basis ermessensbindender Regelungen, die bei einer Kontrolllücke von mehr als sechs Monaten - unabhängig von ihrer Lage im Wirtschaftsjahr - den Widerruf der Bewilligung vorsehen).
  • VG Göttingen, 26.11.2009 - 2 A 156/08

    Vertrauensschutz bei der EU-Agrarförderung

    Sind Leistungen rechtswidrig gewährt, müssen beide Bescheide zurückgenommen werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.07.2009 - 10 LA 278/07 - zitiert nach juris).
  • VG Göttingen, 22.01.2014 - 2 A 476/12

    Versagung der Agrarförderung nach NAU/BAU 2010 wegen Verstoßes gegen das

    Sind Leistungen nach diesem Modus rechtswidrig gewährt, müssen folglich beide Bescheide zurückgenommen werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 10 LA 278/07 -, zit. nach juris Rn. 6).
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